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In: Aktuelles, Repression

Update 17. Juli: In mehreren Städten demonstrierten heute mehrere hundert Leute gegen die Versammlungsgesetzespläne und den Düsseldorfer Polizeieinsatz. Update 16. Juli: Es gibt weitere Klagen gegen den Polizeikessel und die Ankündigung einer neuen Großdemo gegen das geplante, restriktive NRW-Versammlungsgesetz am Samstag, 28. August in Düsseldorf – save the date. Jetztlies mehr

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In: Aktuelles, Tihange/ Doel

Update 19.7.: Wir begrüßen, dass der BUND NRW vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt Klage eingereicht hat gegen die gefährlichen und unserer Meinung nach rechtswidrigen Brennelementexporte von der Uranfabrik in Lingen zu den maroden AKW Doel an der Schelde bei Antwerpen. Zuvor hatte das für die Exportgenehmigungen zuständige Bundesamt für Wirtschaft undlies mehr

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In: Aktuelles

Am 4. Juli haben in Würgassen an der Weser rund 300 Leute an einer Probe-Sitzblockade auf den rostenden Gleisen für das ehemalige AKW teilgenommen. Sie wollten damit ihren Widerstand gegen die geplante Einrichtung eines bundesweit zentralen Atommüll-Logistikzentrums für das gescheiterte und marode Endlager-Projekt Schacht Konrad bei Salzgitter. Die aktuelle Demolies mehr

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In: Aktuelles

8000 Menschen aus unterschiedlichsten Zusammenhängen haben heute lautstark, durchgehend mit Masken und völlig friedlich in Düsseldorf gegen das geplante, restriktive NRW-Versammlungsgesetz demonstriert – das passte offensichtlich nicht allen ins Konzept: Die Polizei provozierte und attackierte unterschiedlichste Teile der Demo, auch den starken Klimablock. Es gab Schlagstockeinsätze, unter anderem gegen JournalistInnen.lies mehr

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In: Aktuelles

18. Juni: Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung will womöglich noch vor der Sommerpause das neue, scharfe Versammlungsgesetz durch den Landtag bringen. Deshalb haben heute in Münster rund 400 Leute demonstriert – die Landesregierung kommt mit ihrem repressiven Entwurf nicht durch, der das Versammlungsrecht in weiten Teilen unter Polizeirecht stellt! Nächsten Samstag, 26.lies mehr