{"id":1189,"date":"2018-08-03T12:03:45","date_gmt":"2018-08-03T12:03:45","guid":{"rendered":"https:\/\/sofa-ms.de\/?p=1189"},"modified":"2018-08-03T12:06:10","modified_gmt":"2018-08-03T12:06:10","slug":"offener-brief-belgische-rissereaktoren-bleiben-brandgefaehrlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/sofa-ms.de\/?p=1189","title":{"rendered":"Offener Brief: Belgische Rissereaktoren bleiben brandgef\u00e4hrlich"},"content":{"rendered":"

RSK-Stellungnahme f\u00fcr Entwarnung ungeeignet<\/span><\/h1>\n

Aus Sicht zahlreicher Initiativen und Verb\u00e4nde gibt es bez\u00fcglich der belgischen Rissereaktoren Tihange 2 und Doel 3 keinerlei Grund zur Entwarnung. In einem Offenen Brief an Bundesumweltministerin Svenja Schulze und die Ministerpr\u00e4sidentInnen von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz stellen sie fest, dass es sich bei der zuletzt von der Reaktor-Sicher\u00adheits\u00adkommission (RSK) vorgelegten Stellungnahme um keinen Sicherheitsnachweis handelt. <\/b><\/span><\/p>\n

Die aktuelle Stellungnahme der RSK, so heben die UnterzeichnerInnen hervor, trifft keine Aussage \u00fcber die Unbedenklichkeit der Risse in den Druckbeh\u00e4ltern der Reaktoren. Weiterhin bleiben diesbez\u00fcglich zahlreiche Fragen offen.<\/span><\/p>\n

In einer Pressekonferenz am 9. Juli erkl\u00e4rte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums (BMU), dass \u201edie Risse die Sicherheit der Meiler [Tihange 2 und Doel 3] nicht beeintr\u00e4chtigen\u201c1<\/sup><\/a>. Ein weiterer hochrangiger Vertreter des BMU wird in den Medien zitiert, die Bundesregierung sehe nun \u201ekeine Handhabe mehr\u201c2<\/sup><\/a>, gegen den Betrieb der umstrittenen Meiler vorzugehen. In einem Hintergrundgespr\u00e4ch mit Angeh\u00f6rigen von Initiativen und Verb\u00e4nden am 2. August vertraten Vertreter des BMU jedoch die Auffassung, dass die RSK-Stellungnahme kein allumfassender Sicherheitsnachweis sei, sondern eine Plausibilit\u00e4tspr\u00fcfung, bei der mindestens eine Frage offen bleibe. Dass sie trotzdem auf dieser Grundlage die Risse f\u00fcr unbedenklich erkl\u00e4ren, ist nicht nachvollziehbar. Das Motto des BMU scheint hier zu sein: Offene Punkte verharmlosen und Reaktoren gesundbeten.<\/span><\/p>\n

In ihrem Offenen Brief weisen die UnterzeichnerInnen im Weiteren darauf hin, dass sich mehrere Mitglieder der RSK und ihrer Aussch\u00fcsse aufgrund ihrer T\u00e4tigkeit in Unternehmen der Atomindustrie in einem Interessenskonflikt befinden. Diese Befangenheitsprobleme \u2013 so kritisieren sie \u2013 wurden bislang jedoch von Seiten des Bundesumweltministeriums nicht angegangen. Offensichtlich besteht hier ein Aufsichtsproblem, was von Seiten des BMU bewusst ignoriert wird \u2013 dies zeigte sich auch im Gespr\u00e4ch.<\/span><\/p>\n

<\/a>Die Initiativen und Verb\u00e4nde fordern die Regierungen von Bund und L\u00e4ndern zu einem Neuanfang bei der Begutachtung der Sicherheitsprobleme von Tihange 2 und Doel 3 auf. Dabei m\u00fcssen sie die Analyseergebnisse der internationalen ExpertInnengruppe (INRAG) in die Bewertung der Situation einbeziehen und tats\u00e4chlich unabh\u00e4ngige WissenschaftlerInnen mit der Begutachtung beauftragen. Unabh\u00e4ngig davon m\u00fcsse auch die Reaktor-Sicherheitskommission personell neu ausgerichtet werden und so den Befangenheitsproblemen begegnen. Die Bundesregierung muss sich f\u00fcr die Stilllegung der Atomfabriken in Gronau (Westfalen) und Lingen (Niedersachsen) und damit f\u00fcr den Stopp der Lieferungen von Brennelementen aus Deutschland an die Reaktoren in Belgien einsetzen.<\/span><\/p>\n