Stellvertretend f\u00fcr ein B\u00fcndnis aus Anti-Atom-Initiativen und -Organisationen haben mehrere Personen Widerspruch gegen die Exportgenehmigung f\u00fcr Brennelemente von der Atomfabrik in Lingen\/Emsland zu den belgischen Atomreaktoren Doel 1 und 2 eingelegt. Ziel ist es, diese und weitere Brennstoff-Exporte an grenznahe Atomkraftwerke zu verhindern. Das B\u00fcndnis schlie\u00dft hierzu weitere juristische Schritte bis hin zu einer Klage nicht aus. Sowohl der Europ\u00e4ische
\nGerichtshof (EuGH) als auch das belgische Verfassungsgericht hatten den Betrieb der beiden Uralt- Reaktoren in Doel f\u00fcr grunds\u00e4tzlich illegal erkl\u00e4rt. Die deutsche Export-Genehmigung wurde Mitte M\u00e4rz vom Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) trotzdem erteilt – mit Zustimmung des Bundesumweltministeriums.<\/p>\n
Bereits im Juli 2019 hatte der EuGH die getroffene Laufzeitverl\u00e4ngerung von Doel 1 und Doel 2 wegen der fehlenden l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung als nicht rechtens beurteilt. Anfang M\u00e4rz best\u00e4tigte das belgische Verfassungsgericht in seinem Urteil einerseits, dass der Weiterbetrieb der beiden 45 Jahre alten Reaktoren unrechtm\u00e4\u00dfig ist \u2013 andererseits d\u00fcrften sie aber bis Ende 2022 wegen bef\u00fcrchteter Versorgungsengp\u00e4sse weiterlaufen. Da der Betrieb von Doel 1 und 2 per Gerichtsbeschluss illegal ist, m\u00fcssten die Meiler doch sofort abgeschaltet werden. Zur Versorgungssicherheit k\u00f6nnen sie nicht beitragen.
\nDaf\u00fcr sind sie mit einer Ausfallrate von etwa 50 Prozent viel zu unzuverl\u00e4ssig.<\/p>\n
Trotz der beiden Gerichtsurteile erteilte das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zusammen mit dem weisungsbefugten Bundesumweltministerium im M\u00e4rz dieses Jahres erneut die Ausfuhrgenehmigung f\u00fcr Brennelemente, die zum Weiterbetrieb genau dieser illegalen Reaktoren unbedingt n\u00f6tig sind. Damit ist Ministerin Schulze f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung des steigenden Risikos aus Doel ma\u00dfgeblich verantwortlich \u2013 genauso wie die Lingener Brennelementefabrik. Bei einem Super-GAU in Belgien w\u00e4ren wegen der Windhauptrichtung West Regionen wie Nordrhein-Westfalen und Teile von Niedersachsen betroffen \u2013 auch Lingen.<\/p>\n
Sechs Privatpersonen aus Aachen, Lingen, Raum Bonn und dem M\u00fcnsterland haben nun Widerspruch gegen die Exportgenehmigung eingelegt. Sie erwirken dadurch einen Aufschub der Lieferungen bis zur juristischen Kl\u00e4rung. Sie werden dabei politisch von Anti-Atomkraft-Gruppen aus NRW und Niedersachsen sowie von Umweltorganisationen unterst\u00fctzt. Die Beschwerdef\u00fchrenden werden weitere juristische Schritte gehen, falls das Bundesumweltministerium dem Widerspruch nicht stattgibt.<\/p>\n
Die Beschwerdef\u00fchrenden werden von der Berliner Rechtsanw\u00e4ltin Frau Dr. Ziehm vertreten, die klarstellt: \u201cDas Atomgesetz bezweckt, Leben, Gesundheit und Sachg\u00fcter umfassend vor den Gefahren der Kernenergie zu sch\u00fctzen. Die Kriterien, nach denen der Export von nuklearen Brennstoffen ins Ausland genehmigt werden darf, sind deshalb genau festgelegt. Es muss nachweislich gew\u00e4hrleistet sein, dass die genannten Schutzg\u00fcter durch die beabsichtigte Verwendung des \u201eExportguts\u201c nicht gef\u00e4hrdet werden. Dieser Nachweis kann f\u00fcr die alten Reaktoren des Atomkraftwerks Doel nicht erbracht werden. Zum einen ergibt sich das aus der Auffassung des BMU als f\u00fcr die nukleare Sicherheit zust\u00e4ndiger oberster Beh\u00f6rde; zum anderen ist sogar h\u00f6chstrichterlich die Rechtswidrigkeit des Betriebs von Doel 1 und 2 gerade wegen fehlender Pr\u00fcfung der m\u00f6glichen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt festgestellt worden. Die Ausfuhrgenehmigung nach Doel h\u00e4tte nicht erteilt werden d\u00fcrfen.\u201d<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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