In Belgien versucht die Regierung gerade den rechtswidrigen Weiterbetrieb der beiden maroden Alt-Reaktoren Doel 1 und 2 zu legalisieren – wir versuchen das zu verhindern und ihr k\u00f6nnt dabei mitmachen:<\/p>\n
zum Hintergrund der UVP<\/strong><\/p>\n Wie das Europ\u00e4ische Gericht und der oberste Gerichtshof in Belgien urteilten, ist der Betrieb der beiden 46 Jahre alten Schrottmeiler Doel 1 und 2 rechtswidrig. Der Grund: Bevor die Laufzeitverl\u00e4ngerung im Parlament beschlossen wurde, h\u00e4tte eine grenz\u00fcberschreitende Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung (UVP) stattfinden m\u00fcssen, denn schlie\u00dflich w\u00e4ren bei einem gravierenden Unfall auch angrenzende L\u00e4nder wie Deutschland betroffen. Deshalb erteilte das Gericht der belgischen Regierung die Auflage, diese UVP nachzuholen und bis sp\u00e4testens Ende 2022 abzuschlie\u00dfen. Bis zu diesem Zeitpunkt wird der Weiterbetrieb der Meiler noch geduldet.<\/p>\n Ministerien z\u00f6gerlich – wir m\u00fcssen einspringen<\/strong><\/p>\n Das UVP -Verfahren ist von Belgien inzwischen er\u00f6ffnet worden, allerdings mit einer sehr kurzfristigen Deadline. Wie das Bundesumweltministerium in einer Mitteilung vom 8. September<\/a> darstellt, m\u00fcssen sich „interessierte Private und Vereinigungen“ bis zum 30. September 2020 registrieren lassen, um an dem UVP-Verfahren teilnehmen zu k\u00f6nnen:<\/p>\n Wir als Anti-Atom-B\u00fcndnis in NRW und Niedersachsen haben daraufhin zwei Landesregierungen, verschiedene Ministerien sowie Stadt und St\u00e4dteregion Aachen aufgefordert, sich zu registrieren und endlich ihrer Pflicht nachzukommen, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die M\u00f6glichkeit der Registrierung zu informieren. N\u00e4heres dazu in einer gemeinsame PM<\/a>. 1. Warum ist es wichtig, sich registrieren zu lassen?<\/strong><\/p>\n Die Registierten werden Anfang 2021 im Rahmen der UVP die M\u00f6glichkeit haben, vorzubringen, warum ihrer Einsch\u00e4tzung nach ein Weiterbetrieb von Doel 1 und 2 mit unzumutbaren Gefahren f\u00fcr ihr Land \/ Gebiet \/ Region verbunden w\u00e4re. Nach entsprechenden EU-Vertr\u00e4gen m\u00fcsste es eigentlich auch nach dieser Frist m\u00f6glich sein, am Verfahren teilzunehmen, aber es d\u00fcrfte mit mehr Aufwand verbunden sein.<\/p>\n Selbst wenn die L\u00e4nder-Ministerien auf deutscher Seite ihrer Aufgabe nachkommen, die vom AKW Doel ausgehende Gefahr fachlich und umfassend darzulegen, g\u00e4be es wahrscheinlich immer noch gen\u00fcgend nicht genannte Argumente und Aspekte. Je vielf\u00e4ltiger die Einwendungen gerade aus der Anti-Atom-Bewegung sind, desto besser. Es gen\u00fcgt, eine E-Mail an nuclear@economie.fgov.be zu schicken und dabei die Referenznummer 0314.595.348 sowie Kontaktdaten und Adresse anzugeben. Es empfiehlt sich, dies auf franz\u00f6sisch und deutsch zu formulieren. Die Musters\u00e4tze hat Stop Tihange zweisprachig online gestellt.<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In Belgien versucht die Regierung gerade den rechtswidrigen Weiterbetrieb der beiden maroden Alt-Reaktoren Doel 1 und 2 zu legalisieren – wir versuchen das zu verhindern und ihr k\u00f6nnt dabei mitmachen: zum Hintergrund der UVP Wie das Europ\u00e4ische Gericht und der oberste Gerichtshof in Belgien urteilten, ist der Betrieb der beidenlies mehr<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8,14],"tags":[],"class_list":["entry","author-red-sofa","post-1947","post","type-post","status-publish","format-standard","category-lingen","category-tihange-doel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1947","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1947"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1947\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1948,"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1947\/revisions\/1948"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1947"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1947"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1947"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDies ist n\u00e4mlich bisher noch nicht geschehen. Und so m\u00fcssen wir es notgedrungen \u00fcbernehmen, zu informieren:<\/p>\n
\n\u00b4
\n2. Wie kann ich mich registrieren?<\/strong><\/p>\n