{"id":1963,"date":"2020-10-19T20:52:17","date_gmt":"2020-10-19T20:52:17","guid":{"rendered":"https:\/\/sofa-ms.de\/?p=1963"},"modified":"2020-10-19T20:52:17","modified_gmt":"2020-10-19T20:52:17","slug":"juristischer-teilerfolg-gericht-untersagt-brennelement-export-nach-belgien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/sofa-ms.de\/?p=1963","title":{"rendered":"juristischer Teilerfolg: Gericht untersagt Brennelement-Export nach Belgien"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li>richtungsweisender Erfolg f\u00fcr Anti-Atom-B\u00fcndnis<\/li>\n<li>\u201eRegierung muss Moratorium f\u00fcr BE-Exporte verh\u00e4ngen!&#8220;<\/li>\n<\/ul>\n<p>Im Rechtsstreit um die Ausfuhrgenehmigung von Brennelementen aus Lingen ins belgische Doel hat der Aachener Kl\u00e4ger einen wichtigen Etappensieg errungen:<\/p>\n<p>Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat in einem Beschluss vom Freitag festgestellt, dass bis zum endg\u00fcltigen Urteil im Hauptverfahren die Brennelemente nicht geliefert werden d\u00fcrfen. <a href=\"http:\/\/www.stop-tihange.org\/de\/unterstutzung-unseres-bundnisses\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">F\u00fcr das weitere Verfahren bitten wir um Spenden an unsere B\u00fcndnis-Partner von Stop Tihange e.V.<\/a><\/p>\n<p>In seiner Begr\u00fcndung l\u00e4sst das Gericht Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Exportgenehmigung erkennen. Das Anti-Atom-B\u00fcndnis, welches die Klage unterst\u00fctzt, fordert von der Bundesregierung klare Konsequenzen und ein Moratorium f\u00fcr derartige Brennelement-Exporte.<\/p>\n<p>Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat in seinem Beschluss vom letzten Freitag den f\u00fcr Oktober und November vom Betreiber der Lingener Brennelementefabrik <a href=\"http:\/\/www.stop-tihange.org\/de\/rechtsstreit-vor-vg-frankfurt-wegen-brennelemente-export\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">ANF beantragten Sofortvollzug f\u00fcr einen Brennelement-Export<\/a> zu den umstrittenen Pannenmeilern Doel 1 und 2 in Belgien einen Riegel vorgeschoben.<\/p>\n<p>Durch die aufschiebende Wirkung der Klage eines Aachener Atomkraftgegners gegen die Genehmigung der Exporte d\u00fcrfen die Brennelemente seit Monaten nicht geliefert werden. Die EdF-Tochter ANF hatte mit zwei Eilantr\u00e4gen versucht, diese aufschiebende Wirkung durch ein Gericht aufheben zu lassen und die sofortige Vollziehbarkeit des Brennelement-Exports durchzusetzen. Damit ist sie nun auf ganzer Linie gescheitert.<\/p>\n<p>F\u00fcr den Aachener Kl\u00e4ger ist das ein bedeutender Etappensieg. Das Verwaltungsgericht Frankfurt\/Main hat die Antr\u00e4ge der Advanced Nuclear Fuels GmbH im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zur\u00fcckgewiesen. Das Gericht sieht es also zumindest vorerst als m\u00f6glich an, dass betroffene B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit atomrechtlicher Exportgenehmigungen von Gerichten \u00fcberpr\u00fcfen lassen k\u00f6nnen. Zudem misst das Gericht dem Schutz der Betroffenen eine h\u00f6here Bedeutung zu als dem Recht auf Durchf\u00fchrung der Exporte, weshalb durch Export der Brennelemente nach Doel keine Fakten geschaffen werden d\u00fcrften. Das hei\u00dft, die ANF darf zun\u00e4chst keine Brennelemente nach Doel exportieren. Der Gerichts-Beschluss ist damit ein wichtiger Schritt hin zu einem Schutz gegen die Gefahren, die vom Betrieb ausl\u00e4ndischer Pannenreaktoren und deren Belieferung durch deutsche Brennelemente ausgehen.<\/p>\n<p>Ob die Klage im Hauptsacheverfahren \u00fcberwiegende Aussicht auf Erfolg hat, l\u00e4sst das Gericht offen. Es sieht jedoch einige Gr\u00fcnde, die f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit und Begr\u00fcndetheit und damit den letztlichen Erfolg der Klage sprechen. Das Gericht zieht u. a. in Zweifel, dass die Ausfuhrgenehmigung rechtm\u00e4\u00dfig erteilt wurde.<\/p>\n<p>Das die Klage unterst\u00fctzende B\u00fcndnis von Anti-Atom-Initiativen aus Aachen, Bonn, M\u00fcnster und Lingen sowie der \u00c4rzteorganisation IPPNW und dem Umweltinstitut M\u00fcnchen fordert deshalb von der Bundesregierung ein sofortiges Moratorium f\u00fcr alle Brennelement-Exporte, insbesondere f\u00fcr solche zu grenznahen Atomreaktoren.<\/p>\n<p>Sp\u00e4testens jetzt, da von einem Gericht die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit dieser Brennelement-Exporte in Frage gestellt wird, ist jede weitere Ausfuhrgenehmigung f\u00fcr Kernbrennstoffe ins grenznahe Ausland nicht nur verantwortungslos und politisch skandal\u00f6s, sondern auch juristisch heikel. Die Bundesregierung muss diese Exporte endlich und mit sofortiger Wirkung stoppen.<\/p>\n<p><strong>Wir bitten um weitere Spenden f\u00fcr dieses juristische Tauziehen auf das Konto von Stop Tihange Deutschland e. V., die das f\u00fcr unser B\u00fcndnis koordinieren:<\/strong><\/p>\n<p><strong>Stop Tihange Deutschland e. V.<\/strong><br \/>\n<strong>Sparkasse Aachen<\/strong><br \/>\n<strong>IBAN: DE69 3905 0000 1073 0664 98<\/strong><br \/>\n<strong>Stichwort: Lingen Doel<\/strong><\/p>\n<p>Das Bundesumweltministerium hat in den letzten Jahren einiges versucht, um innerhalb der Gro\u00dfen Koalition einen Stopp der Brennelement-Exporte zu erreichen. Nur das Naheliegende wurde nicht getan, n\u00e4mlich das BAFA anzuweisen, solche Ausfuhrgenehmigungen zu verweigern. An dieser Stelle muss das BMU nun endlich die Verantwortung \u00fcbernehmen. Und das BMWi muss endlich seine Blockadehaltung aufgeben, mit der bisher alles verhindert wurde, was einen Stopp der Brennelementlieferungen h\u00e4tte herbeif\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n<h3>Hintergrund:<\/h3>\n<p>Das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist generell eine dem Bundswirtschaftsministerium (BMWi) nachgeordnete Beh\u00f6rde. Im Falle der Ausfuhrgenehmigungen von Kernbrennstoffen ist jedoch das Bundesumweltministerium (BMU) weisungsbefugt. Allerdings hat es keine M\u00f6glichkeit, die Weisungen dienstrechtlich durchzusetzen, falls das BAFA sich weigert und das BMWi unt\u00e4tig bleibt.<\/p>\n<p>Der Betrieb von Doel 1 und 2 ist nach Urteilen des EuGH und des belgischen Verfassungsgerichtshofs wegen einer fehlenden grenz\u00fcberschreitenden Umweltvertr\u00e4glichkeits-pr\u00fcfung rechtswidrig, wird aber bis Ende 2022 gerichtlich noch geduldet.<\/p>\n<p>Die bundesweit einzige Brennelementefabrik steht in Lingen und wird von Framatome, einer Tochter des staatlich-franz\u00f6sischen Atomkonzerns EDF betrieben, vor Ort auch als ANF (Advanced Nuclear Fuels) bekannt. Die Brennelementefabrik verf\u00fcgt bislang trotz des beschlossenen deutschen Atomausstiegs \u00fcber kein Stilllegungsdatum und versorgt neben den letzten noch laufenden deutschen AKW vor allem die Reaktoren Doel in Belgien, Cattenom in Frankreich sowie Leibstadt und G\u00f6sgen in der Schweiz.<\/p>\n<p>Aktuell regt sich auch in Baden-W\u00fcrttemberg juristischer Widerspruch gegen eine im September erteilte neue Exportgenehmigung f\u00fcr Brennelemente von Lingen f\u00fcr das Schweizer AKW Leibstadt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>richtungsweisender Erfolg f\u00fcr Anti-Atom-B\u00fcndnis \u201eRegierung muss Moratorium f\u00fcr BE-Exporte verh\u00e4ngen!&#8220; Im Rechtsstreit um die Ausfuhrgenehmigung von Brennelementen aus Lingen ins belgische Doel hat der Aachener Kl\u00e4ger einen wichtigen Etappensieg errungen: Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat in einem Beschluss vom Freitag festgestellt, dass bis zum endg\u00fcltigen Urteil im Hauptverfahren die Brennelemente nicht<span class=\"more-link\"><a href=\"https:\/\/sofa-ms.de\/?p=1963\">lies mehr<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8,14],"tags":[],"class_list":["entry","author-red-sofa","post-1963","post","type-post","status-publish","format-standard","category-lingen","category-tihange-doel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1963","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1963"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1963\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1964,"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1963\/revisions\/1964"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1963"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1963"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1963"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}