{"id":2011,"date":"2020-12-10T09:39:15","date_gmt":"2020-12-10T09:39:15","guid":{"rendered":"https:\/\/sofa-ms.de\/?p=2011"},"modified":"2020-12-12T17:27:30","modified_gmt":"2020-12-12T17:27:30","slug":"samstag-12-12-mahnwache-vor-brennelementefabrik-lingen-ovg-entrechtet-buergerinnen-bei-exporten-nach-doel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/sofa-ms.de\/?p=2011","title":{"rendered":"Mahnwache vor Brennelementefabrik Lingen – OVG entrechtet B\u00fcrger*innen bei Exporten nach Doel"},"content":{"rendered":"

Heute, 12.12., haben 25 Atomkraftgegner*innen mit einer Mahnwache vor der Brennelementefabrik Lingen protestiert. Anlass war der negative Beschluss des Hess. Verwaltungsgerichtshofs. Das OVG erlaubt dem Betreiber der Atomfabrik, dem franz. Staatskonzern EDF, ohne inhaltliche Pr\u00fcfung der AKW-Unsicherheit und der unmittelbaren Betroffenheit des Aachener Kl\u00e4gers, unverz\u00fcglich 52 Brennelemente an die belgischen Schrottreaktoren Doel 1 und 2 zu liefern. Damit erm\u00f6glicht das Gericht den Weiterbetrieb von Doel f\u00fcr ein bis zwei Jahre – ein Skandal!<\/p>\n

Hier die Pressemitteilung von 10 Initiativen mit Hintergr\u00fcnden und dem Protest-Aufruf:<\/p>\n

Mit gro\u00dfem Unverst\u00e4ndnis und dem Aufruf zu neuen Protesten reagieren mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverb\u00e4nde aus Niedersachsen und NRW auf die Eil-Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom Dienstag (Aktenzeichen 6B-2637\/20). Das Gericht hat dem franz\u00f6sischen Atomkonzern EDF-Framatome\/ANF den Export von Brennelementen aus der Brennelementefabrik Lingen an die altersschwachen und st\u00f6rfanf\u00e4lligen belgischen AKW Doel 1 und 2 erlaubt, obwohl in der Hauptsache noch die Klage einer Aachener Privatperson vor dem Verwaltungsgericht in Frankfurt anh\u00e4ngig ist. Den eigentlichen Fragen der AKW-Sicherheit und des Schutzes der B\u00fcrger*innen gegen die atomaren Gefahren wich das Kasseler Gericht aus.<\/p>\n

Sehr unverst\u00e4ndlich war auch das Verhalten des beklagten Bundesamts f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), das sich vor Gericht mit einer sehr mageren Stellungnahme im Prinzip nur weggeduckt hat. Das BAFA untersteht in Atomfragen dem Bundesumweltministerium.<\/p>\n

„Der jetzige Beschluss aus Kassel spiegelt die Rechtsauffassung von 1958 und spricht damit im Jahre 2020 den B\u00fcrger*innen eine wirksame Klagem\u00f6glichkeit auf Grundlage des Atomgesetzes ab. Der Export der Brennelemente zum jetzigen Zeitpunkt schafft unwiderrufliche Fakten und erh\u00f6ht massiv die Gefahr eines schweren Atomunfalls in Belgien. Knapp zehn Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima entrechtet das OVG die B\u00fcrger*innen in Deutschland in diesem wichtigen atompolitischen Punkt. Der franz\u00f6sische Brennelemente-Produzent EDF-Framatome\/ANF darf in Lingen hingegen weiter den deutschen Atomausstieg unterlaufen und Hochrisiko-Atomkraftwerke in den Nachbarl\u00e4ndern beliefern. Das ist unverantwortlich,“ so Gerd Otten vom Elternverein Restrisiko Emsland.<\/p>\n

Die Anti-Atomkraft-Initiativen rufen aus diesem Grund f\u00fcr jetzt Samstag, 12. Dezember, um 14 Uhr zu einer Mahnwache vor der Brennelementefabrik in Lingen auf. Zudem rufen sie dazu auf, gegen die nun in f\u00fcnf bis sechs LKW-Transporten bevorstehende Abfahrt der Brennelemente zu protestieren.<\/p>\n

„Nun ist aus unserer Sicht die Bundesregierung dringend am Zug. Schon 2018 wollten CDU\/SPD laut Koalitionsvereinbarung einen Exportstopp f\u00fcr Kernbrennstoffe herbeif\u00fchren. Anfang 2019 forderte der Bundesrat die Bundesregierung zu Taten auf und Ende 2019 legte das Bundesumweltministerium einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Real geschehen ist bislang aber nichts. Die Bundesregierung muss das Atomgesetz dem Jahre 2020 anpassen, B\u00fcrger*innenrechte garantieren und die gef\u00e4hrlichen Brennelementexporte sofort politisch unterbinden,“ erkl\u00e4rte Dr. Angelika Claussen von der \u00c4rzteorganisation IPPNW.<\/p>\n

Lingen, 9. Dezember 2020<\/p>\n