Der BUND S\u00fcdlicher Oberrhein hat gegen den Brennelementhersteller Framatome\/ANF aus Lingen Strafanzeige gestellt wegen des dringenden Verdachts der unerlaubten Ausfuhr von Kernbrennstoffen (\u00a7 328 StGB). Darauf stehen bis zu f\u00fcnf Jahre Haft. Framatome\/ANF hat am 14. und 28. Dezember zweimal Brennelemente von Lingen zum Schweizer AKW Leibstadt exportiert – obwohl die EDF-Tochter selbst beim Verwaltungsgericht Frankfurt einen Antrag auf Sofortvollzug f\u00fcr ebendiese Brennelementtransporte gestellt hat. D. h. Framatome\/ANF ging selbst davon aus, dass es keine vollziehbare Genehmigung gibt.<\/p>\n
Das Verwaltungsgericht ist laut diverser Medienberichte not amused, die taz berichtet, auch in der Schweiz schl\u00e4gt der Fall Wellen. Das BMU k\u00fcndigte nun an, dass das zust\u00e4ndige Export-Bundesamt BAFA den Fall an die Staatsanwaltschaft \u00fcbergeben werde, Framatome\/ANF sieht sich laut Lingener Tagespost aber voll im Recht und behauptet im Kern, dass das von ihnen selbst angestrengte Gerichtsverfahren im Prinzip irrelevant sei. Skurriler kann es kaum werden.<\/p>\n
Die Frage ist, was wusste das BAFA von den Framatome-Transporten? Und in welcher Weise war das BMU informiert und eingebunden? Hier ist noch sehr viel Aufkl\u00e4rung gefragt. F\u00fcr n\u00e4chste Woche ist ein Beschluss des Verwaltungsgerichts in Frankfurt zu erwarten. Denn nach dem dreisten Vorgehen von Framatome\/ANF steht nun nat\u00fcrlich auch deren Zuverl\u00e4ssigkeit als Betreiber der Atomfabrik in Frage – und die ist laut Atomgesetz zwingend erforderlich, wenn sie weitere Export- und Transportgenehmigungen bekommen wollen.<\/p>\n
Unterdessen haben AtomkraftgegnerInnen aus Lingen und Freiburg auch beim Transport-Bundesamt BASE nun Widerspruch gegen die Transportgenehmigung eingereicht, um eine weitere L\u00fccke zu schlie\u00dfen. Der BUND NRW hat zudem einen neuen Widerspruch gegen die Exporte von Lingen f\u00fcr Doel 1 und 2 auf den Weg, dem als Verband aufschiebende Wirkung zukommen sollte. Aber wir haben nun gesehen, dass sich Framatome\/ANF im Zweifelsfall nicht an die Rechtslage h\u00e4lt.<\/p>\n
Und genau in dieser brisanten Situation erkl\u00e4rt das BMU, dass es in dieser Legislatur kein gesetzliches Exportverbot mehr geben werde. Ausgerechnet das SPD-Justizministerium habe pl\u00f6tzlich Bedenken ge\u00e4u\u00dfert. Wir sehen in der jetzigen Ank\u00fcndigung vor allem den Versuch, von den strafrechtlichen und politischen Konsequenzen abzulenken, die sich durch die geheimen und offensichtlich unerlaubten Brennelement-Exporte aus Lingen ergeben.<\/p>\n
Die Proteste gehen deshalb ungebrochen weiter – auch weitere rechtliche Schritte werden vorbereitet. Die Brennelement-Exporte m\u00fcssen jetzt gestoppt werden, sie sind offensichtlich nur noch mit Rechtsbruch und der Brechstange durchzuf\u00fchren – das Endspiel hat begonnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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