Die Trauer-Mahnwache am 18. September 2020 vor dem Haupttor der Urananreicherungsanlage Gronau hat nun ein juristisches Nachspiel: Ein Atomkraftgegner aus dem M\u00fcnsterland hat bei der Staatsanwaltschaft M\u00fcnster Strafanzeige wegen des Verdachts der N\u00f6tigung gegen einen Autofahrer erstattet. Der Autofahrer kam w\u00e4hrend der angemeldeten Trauer-Mahnwache vom Gel\u00e4nde der UAA und fuhr mit seinem Auto in gef\u00e4hrlicher Weise mitten in die Versammlungsmenge.<\/p>\n
Zudem erhoben mehrere AtomkraftgegnerInnen aus dem M\u00fcnsterland und Niedersachsen bei NRW-Innenminister Herbert Reul sowie dem Borkener Landrat Dr. Kai Zwicker Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den damaligen Einsatzleiter der Kreispolizei Borken. Dieser sch\u00fctzte nicht die Versammlung vor dem aggressiven Autofahrer. Zudem erstattete der Einsatzleiter \u2013 trotz anderslautender Ank\u00fcndigung vor Ort und ohne erkennbaren Grund \u2013 im Nachgang Strafanzeige wegen N\u00f6tigung gegen drei Versammlungsteilnehmer und nicht etwa gegen den Autofahrer. Die Kreispolizei Borken hat die Dienstaufsichtsbeschwerde in einer ersten Reaktion gleich weiter an die Staatsanwaltschaft M\u00fcnster „zur rechtlichen Pr\u00fcfung \u00fcbersandt“. Damit k\u00f6nnten auch auf den Einsatzleiter Ermittlungen zukommen.<\/p>\n
Zum Hintergrund: Am 18. September hatten sich rund 25 AtomkraftgegnerInnen vor dem Haupttor der Urananreicherungsanlage versammelt, um mit einer Trauermahnwache von einer langj\u00e4hrigen Kritikerin des Urananreicherers Urenco Abschied zu nehmen. Die Beerdigung sollte am selben Nachmittag im benachbarten Sch\u00fcttorf stattfinden. Die Stimmung war naturgem\u00e4\u00df sehr gedr\u00fcckt. Urenco respektierte die kurze Trauermahnwache nicht und versuchte, ganz normal den Verkehr laufen zu lassen. W\u00e4hrend die Lieferanten eine von den Versammlungs-teilnehmerInnen freigemachte Gasse nutzten, fuhr ein einzelner Autofahrer vom Gel\u00e4nde der UAA Gronau gezielt in die Menschenmenge und dabei gleich zweimal direkt auf TeilnehmerInnen zu. Die Situation war bedrohlich, weil der Autofahrer ganz offensichtlich provozieren wollte und dabei augenscheinlich auch Verletzte in Kauf nahm. Die anwesende Polizei versuchte zu keinem Zeitpunkt den Autofahrer zu m\u00e4\u00dfigen, obwohl das ihre Pflicht gewesen w\u00e4re.<\/p>\n
Mehrere VersammlungsteilnehmerInnen wollten gegen den Autofahrer schon vor Ort Strafanzeige stellen. Dies geschah nicht, weil der Einsatzleiter der Polizei ank\u00fcndigte, die Kreispolizei Borken werde von sich aus Strafanzeige gegen den aggressiven Autofahrer stellen. Dazu k\u00f6nnten die VersammlungsteilnehmerInnen gerne ihre Personalien als ZeugInnen angeben. Dieser Aufforderung folgten mehrere Personen. Tats\u00e4chlich stellte der Einsatzleiter die angek\u00fcndigte Strafanzeige gegen den Autofahrer nicht, sondern zeigte nunmehr v\u00f6llig \u00fcberraschend drei der ZeugInnen wegen des Verdachts der N\u00f6tigung an.<\/p>\n
„Wir sind emp\u00f6rt, dass Urenco w\u00e4hrend der Trauerversammlung nicht den n\u00f6tigen Respekt f\u00fcr eine bekannte Atomkraftgegnerin aufbrachte. Zugleich sind das Verhalten des Autofahrers und der Kreispolizei Borken absolut inakzeptabel. Niemand sollte einfach in eine Menschenmenge fahren. Dass der Einsatzleiter die VersammlungsteilnehmerInnen \u00fcber seine Strafverfolgungs-Absichten grob get\u00e4uscht hat, macht die Sache noch schlimmer. Dieser Umgang mit dem Trauer-Protest ist sicherlich einer der Tiefpunkte seitens der Urenco und der Kreispolizei Borken in der jahrzehntelangen Auseinandersetzung um die Urananreicherung in Gronau. Die Anti-Atomkraft-Initiativen erwarten von der Staatsanwaltschaft M\u00fcnster, vom Borkener Landrat Dr. Kai Zwicker sowie von NRW-Innenminister Herbert Reul umfassende Aufkl\u00e4rung und die sofortige Einstellung der skandal\u00f6sen Verfahren gegen die Versammlungsteilnehmer,“ erkl\u00e4rte Udo Buchholz vom Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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