{"id":2043,"date":"2021-01-27T10:16:44","date_gmt":"2021-01-27T10:16:44","guid":{"rendered":"https:\/\/sofa-ms.de\/?p=2043"},"modified":"2021-01-27T15:20:19","modified_gmt":"2021-01-27T15:20:19","slug":"deutsch-russische-atomkooperationen-in-gronau-und-lingen-stoppen-eu-sanktionen-verletzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/sofa-ms.de\/?p=2043","title":{"rendered":"Deutsch-russische Atomkooperationen in Gronau und Lingen stoppen – erneut EU-Sanktionen verletzt?"},"content":{"rendered":"

Anti-Atomkraft-Initiativen aus NRW und Niedersachsen sowie der BBU und die \u00c4rzteorganisation IPPNW fordern von der Bundesregierung ein sofortiges Ende der Atomkooperationen zwischen Deutschland und Russland, insbesondere auf dem Gebiet der Urananreicherung und der Brennelementefertigung. Anlass f\u00fcr den dringenden Appell ist zum einen die gewaltt\u00e4tige Repression gegen zahlreiche Demonstrationen in Russland im Zuge der unrechtm\u00e4\u00dfigen Verhaftung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Zudem stellt sich die Frage, inwieweit die bestehenden Atomkooperationen gegen bereits existierende EU-Sanktionen versto\u00dfen.<\/p>\n

„Die Menschenrechtslage in Russland hat sich drastisch verschlechtert. Die staatliche Repression betrifft auch die Umweltbewegung, die sich gegen die Atomkraft und den Kohleabbau einsetzt. So musste die Ko-Vorsitzende der Umweltorganisation Ecodefense, Alexandra Koroleva, 2019 nach Deutschland ins Exil gehen. Eine weitere Zusammenarbeit Deutschlands im Bereich der Urananreicherung und der Brennelementefertigung ist nicht l\u00e4nger tragbar, zumal Russland genau wie andere Atomwaffenstaaten den Bau kleiner Modul-Reaktoren plant, die z. B. f\u00fcr milit\u00e4rische Atom-U-Boote geeignet sein sollen,“ erkl\u00e4rte Dr. Angelika Claussen, die Europavorsitzende der IPPNW.<\/p>\n

Konkret wurde die deutsch-russische Atomkooperation in den letzten Jahren erheblich ausgeweitet:<\/p>\n

    \n
  1. Der Urananreicherer Urenco<\/strong> hat allein in 2019 und 2020 von Gronau aus mit insgesamt 20 Urantransporten rund 18 000 t abgereichertes Uranhexafluorid als Uranm\u00fcll nach Russland geliefert. Laut einem Gutachten von Prof. Bernhard Wegener vom letzten Oktober verstie\u00dfen diese Exporte klar gegen die EU-Sanktionen im Zuge der Krim-Annektion im Bereich Dual Use. Eine Reaktion der Bundesregierung steht noch immer aus.<\/li>\n
  2. Der Urananreicherer Urenco<\/strong> hat zudem im Juli 2020 vom Export-Bundesamt BAFA zwei Ausfuhrgenehmigungen f\u00fcr angereichertes Uran von Gronau nach Russland erhalten \u2013 der genaue Zweck dieser Lieferungen ist bis heute unbekannt. Laut Transportliste des Transport-Bundesamts BASE gab es im Juli und November 2020 bereits drei entsprechende Transporte.<\/li>\n
  3. Auch der Brennelementehersteller Framatome\/ANF<\/strong> in Lingen unterh\u00e4lt enge Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit der russischen Atomindustrie: Im Dezember 2019 und 2020 wurden zwei Exportgenehmigungen von Lingen nach Russland erteilt, in 2020 fanden bereits zwei entsprechende Urantransporte nach Russland statt. Zudem sind beim BASE seit Dezember 2019 ingesamt zehn Urantransporte von Russland nach Lingen dokumentiert.<\/li>\n<\/ol>\n

    Die Anti-Atomkraft-Initiativen und Verb\u00e4nde gehen davon aus, dass auch Exporte von angereichertem Uran aus Gronau und Lingen gegen die EU-Sanktionen im Dual-Use-Bereich gegen\u00fcber Russland versto\u00dfen. Auch angereichertes Uran kann f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke verwendet werden, z. B. in Brennelementen f\u00fcr Atom-U-Boote oder f\u00fcr AKWs, die dem Milit\u00e4r zuarbeiten. Zudem kann abgereichertes Uranhexafluorid zur Herstellung von panzerbrechender Munition genutzt werden. Die Initiativen und Verb\u00e4nde verlangen deshalb von der Bundesregierung den sofortigen Ausstieg aus diesen Exporten und einen entschlossenen Einsatz f\u00fcr die St\u00e4rkung der Menschenrechte in Russland.<\/p>\n

    Die Initiativen und Verb\u00e4nde werden sich auch 2021 gemeinsam mit russischen Umweltorganisationen (wie z. B. Ecodefense) f\u00fcr ein Ende der deutsch-russischen Atomgesch\u00e4fte einsetzen.<\/p>\n

    Link zu den BAFA-Exportgenehmigungen und zur BASE-Transportliste:<\/strong><\/p>\n

    https:\/\/www.bmu.de\/fileadmin\/Daten_BMU\/Download_PDF\/Nukleare_Sicherheit\/ausfuhrgenehmigungen_brennelemente_bf.pdf<\/a><\/p>\n

    https:\/\/www.base.bund.de\/SharedDocs\/Downloads\/BASE\/DE\/fachinfo\/ne\/transportgenehmigungen.pdf?__blob=publicationFile&v=89<\/a><\/p>\n

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     <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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