Am 24. Februar 2021, begann im Umweltausschuss des NRW-Landtags die Beratung einer schriftlichen Anh\u00f6rung zur Zukunft der Urananreicherungsanlage Gronau. Dazu haben mehrere Sachverst\u00e4ndige ihre Stellungnahmen eingereicht. Mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen, der BBU und die IPPNW fordern den NRW-Landtag auf, f\u00fcr eine Stilllegung der Uranfabrik in Gronau zu stimmen und so zum 10. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima ein klares Zeichen f\u00fcr die Vollendung des Atomausstiegs in Deutschland zu setzen. Der Umweltausschuss lehnte die Stilllegung der UAA nat\u00fcrlich mit den Stimmen von CDU, FDP und AFD ab, inhaltliche Argumente: Fehlanzeige. Die n\u00e4chste Runde l\u00e4uft am 17. M\u00e4rz im Wirtschaftsausschuss. Gute Argumente gibt es genug:<\/p>\n
Russlandexporte versto\u00dfen gegen EU-Sanktionen<\/strong><\/span><\/p>\n In den Stellungnahmen f\u00fcr den Landtag kritisiert der Erlanger Rechtsprofessor Dr. Bernhard Wegener erneut den Export von abgereichertem Uran von Gronau nach Russland als Verletzung der EU-Sanktionen gegen Russland f\u00fcr G\u00fcter, die auch milit\u00e4risch verwendet werden k\u00f6nnen. Wegener hatte dazu bereits im Oktober 2020 ein Gutachten vorgelegt.<\/p>\n Die Initiative SOFA (Sofortiger Atomausstieg) M\u00fcnster wurde ebenfalls vom Landtag zu einer Stellungnahme eingeladen. SOFA M\u00fcnster verweist darauf, dass der Urananreicherer Urenco Mitte 2020 erstmals von der Bundesregierung auch Exportgenehmigungen f\u00fcr angereichertes Uran von Gronau nach Russland erhalten hat. Auch angereichertes Uran f\u00e4llt unter die EU-Sanktionen.<\/p>\n Erst am Montag k\u00fcndigten die EU und Bundesau\u00dfenminister Heiko Maas an, dass die Sanktionen gegen\u00fcber Russland aufgrund der Inhaftierung von Alexej Nawalny und der immer schlechteren Menschenrechtslage noch einmal versch\u00e4rft werden sollen. Aber welchen Sinn machen neue Sanktionen, wenn schon die existierenden von der Bundesregierung nicht eingehalten werden? Hier erwarten wir endlich Konsequenz.<\/p>\n Urenco exportiert Uran an japanische Brennelementefabrik<\/strong><\/span><\/p>\n Zugleich recherchierten die Anti-Atomkraft-Initiativen, dass Urenco in Gronau mit Datum vom 17. Dezember 2020 eine neue Exportgenehmigung f\u00fcr angereichertes Uran erhalten hat. Das Uran soll in der japanischen Brennelementefabrik Tokaimura in der Pr\u00e4fektur Ibaraki verarbeitet werden, nur 120 km s\u00fcdlich von Fukushima. Tokaimura war 2011 auch von dem verheerenden Tsunami betroffen, das dortige AKW liegt seither still. Doch die dortige Brennelementefabrik arbeitet offensichtlich weiter, obwohl es erst vor wenigen Tagen zu einem neuen schweren Erdbeben an der K\u00fcste gekommen ist. 1999 gab es in Tokaimura einen folgenschweren Atomunfall in einer Uranverarbeitungsfabrik, der auf der hohen INES-St\u00f6rfall-Stufe 4 der internationalen Atomenergiebeh\u00f6rde IAEO eingestuft wurde. Der Unfall f\u00fchrte zu mehreren Toten und galt bis Fukushima als schwerster Atomunfall in Japan.<\/p>\n Zum zehnten Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima ist dieser Export das v\u00f6llig falsche Signal, das Urenco sendet. Bis 2011 belieferte der umstrittene Konzern auch den Fukushima-Betreiber Tepco, nun soll Gronauer Uran ausgerechnet im Erdbebengebiet an der japanischen Ostk\u00fcste verarbeitet werden \u2013 das ist schlicht unverantwortlich. Die Landesregierung in D\u00fcsseldorf muss ihrer Aufgabe als NRW-Atomaufsicht gerecht werden. Sie muss Uranexporte unterbinden und die Stilllegung der Gronauer Urananreicherungsanlage im Sinne des beschlossenen Atomausstiegs der Bundesregierung anordnen.<\/p>\n Neue Reaktoren und milit\u00e4rische Nutzung des Urenco-Urans?<\/strong><\/span><\/p>\n Zwei besonders gravierende Aspekte der aktuellen Urenco-T\u00e4tigkeiten betreffen zum einen Neubaupl\u00e4ne f\u00fcr sog. Mini-Reaktoren sowie die massive Erh\u00f6hung des Anreicherungsgrads f\u00fcr Uran 235. Mit diesen Projekten zielt der Urenco-Konzern sowohl auf F\u00f6rdergelder und AKW-Projekte in den Niederlanden, Gro\u00dfbritannien und Kanada, aber auch auf Auftr\u00e4ge aus dem milit\u00e4rischen Sektor in den USA. Nach US-Medienberichten hat das Pentagon bereits 2018 m\u00f6gliche Szenarien f\u00fcr eine Kooperation durchgespielt.<\/p>\n „Die Urananreicherung ist immer auch der Schl\u00fcssel zum Bau von Atomwaffen. Selbst Urenco gibt dies zu. Deshalb fordern wir vom NRW-Landtag, aber auch von der Bundesregierung, endlich eine klare friedenspolitische Richtungsentscheidung: Deutschland sollte als erstes Land freiwillig auf die Urananreicherung und die am NRW-Standort J\u00fclich erforschte Zentrifugentechnologie verzichten, um so international ein Beispiel f\u00fcr Abr\u00fcstung und den Verzicht auf Atomwaffen zu setzen,“ fordert die \u00c4rzteorganisation und Friedensnobelpreistr\u00e4gerin IPPNW.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 24. Februar 2021, begann im Umweltausschuss des NRW-Landtags die Beratung einer schriftlichen Anh\u00f6rung zur Zukunft der Urananreicherungsanlage Gronau. Dazu haben mehrere Sachverst\u00e4ndige ihre Stellungnahmen eingereicht. 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