Update 17. Juli: In mehreren St\u00e4dten demonstrierten heute mehrere hundert Leute gegen die Versammlungsgesetzespl\u00e4ne und den D\u00fcsseldorfer Polizeieinsatz.<\/p>\n
Update 16. Juli: Es gibt weitere Klagen gegen den Polizeikessel und die Ank\u00fcndigung einer neuen Gro\u00dfdemo gegen das geplante, restriktive NRW-Versammlungsgesetz am Samstag, 28. August in D\u00fcsseldorf – save the date. Jetzt erst Recht: Versammlungsfreiheit sch\u00fctzen – Gesetzentwurf kippen!<\/p>\n
11. Juli: Der knallharte Polizeieinsatz w\u00e4hrend der Demonstration gegen das geplante NRW-Versammlungsgesetz am 26. Juni in der D\u00fcsseldorfer Innenstadt hat ein jurististisches Nachspiel: Zwei M\u00fcnsterl\u00e4nder AtomkraftgegnerInnen haben jetzt vor dem D\u00fcsseldorfer Verwaltungsgericht Klage gegen ihre stundenlange Einkesselung sowie den Ausschluss aus der Versammlung durch die Polizei eingereicht (Az: 18K 4774\/21). Sie sehen in der ungerechtfertigten und vielfach kritisierten Polizeima\u00dfnahme eine rechtswidrige Freiheitsberaubung. Die beiden Betroffenen werden vom M\u00fcnsteraner Fachanwalt Wilhelm Achelp\u00f6hler vertreten. Mehrere Medien berichten.<\/p>\n
Nach Aussage von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) vor dem D\u00fcsseldorfer Landtag wurden am 26. Juni gegen 18 Uhr insgesamt 328 Personen von der Polizei unter Einsatz von Schlagst\u00f6cken und Reizgas \u201eeingeschlossen\u201c, darunter 38 Minderj\u00e4hrige. Im Kessel mussten die DemonstrantInnen, darunter die beiden Klagef\u00fchrenden, mehrere Stunden ausharren, ohne dass die Polizei f\u00fcr die grundlegendsten sanit\u00e4ren Vorkehrungen sorgte. Ein konkreter Grund f\u00fcr die Einkesselung war nicht ersichtlich. Es war nicht einmal erkennbar, dass es zu diesem Zeitpunkt zu einem Polizeikessel kommen w\u00fcrde. Eine polizeiliche Aufl\u00f6sung der Versammlung hatte zuvor nicht stattgefunden.<\/p>\n
\u201eZu der betreffenden Uhrzeit hatten sich die urspr\u00fcnglichen Demo-Bl\u00f6cke durch die Vielzahl der Polizeieins\u00e4tze gegen die Demonstration und gegen anwesende JournalistInnen l\u00e4ngst vermischt. Die Polizei kesselte dann v\u00f6llig undifferenziert und ohne konkrete Ank\u00fcndigung willk\u00fcrlich mehr als 300 Personen aus unterschiedlichsten Zusammenh\u00e4ngen ein, die dadurch mehrere Stunden lang festgesetzt wurden. Die Zust\u00e4nde im Kessel waren erschreckend unw\u00fcrdig. Von daher gehen wir davon aus, dass das Verwaltungsgericht den Polizeikessel als rechtswidrig einstufen wird. Wir erkl\u00e4ren uns mit den Betroffenen solidarisch und unterst\u00fctzen sie juristisch,\u201c so Peter Bastian vom Aktionsb\u00fcndnis M\u00fcnsterland gegen Atomanlagen.<\/p>\n
\u201eDie Rechtfertigungsversuche von Innenminister Reul im Landtag wirkten wenig glaubw\u00fcrdig. Was genau die eingekesselten Menschen konkret mit den Vorw\u00fcrfen gegen\u00fcber einigen DemonstrantInnen zu tun haben sollen, blieb bislang unbeantwortet. Stattdessen haben Polizei und Landesregierung gezeigt, welche Macht zur Aufl\u00f6sung einer Demonstration sie gerne h\u00e4tten. Von daher bleiben wir dabei, dass der Innenminister den verfassungswidrigen Entwurf f\u00fcr ein neues, scharfes Versammlungsgesetz zur\u00fcckziehen muss \u2013 und dann die politische Verantwortung f\u00fcr den \u00fcberzogenen Polizeieinsatz \u00fcbernehmen und zur\u00fccktreten sollte,\u201c erg\u00e4nzte Matthias Eickhoff von der Initiative SOFA (Sofortiger Atomausstieg) M\u00fcnster.<\/p>\n
Die Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem M\u00fcnsterland k\u00fcndigen an, sich weiter an den Protesten gegen das geplante NRW-Versammlungsgesetz zu beteiligen. Die Initiativen erinnern daran, dass die schwarz-gelbe Landesregierung schon mehrfach Probleme mit der Aus\u00fcbung der grundgesetzlich gesch\u00fctzten Versammlungsfreiheit hatte. So kritisierten Mitglieder der NRW-Landesregierung 2019 mehrfach die AktivistInnen von Fridays for Future f\u00fcr ihre Proteste w\u00e4hrend der Schulzeit. 2020 versuchte die Landesregierung die Versammlungsfreiheit w\u00e4hrend der Corona-Pandemie per Verordnung gleich ganz auszuhebeln. Und auch jetzt wieder kritisierten der Innenminister und der Ministerpr\u00e4sident Jugendliche daf\u00fcr, dass sie an der Demo gegen das geplante Versammlungsgesetz teilgenommen haben. Zudem wurden JournalistInnen bei der Demo von der Polizei angegangen. Offensichtlich m\u00f6chte die Landesregierung breite gesellschaftliche Kritik an der eigenen Politik gerne unterbinden. Das sehen die Anti-Atomkraft-Initiativen als alarmierend.<\/p>\n
M\u00fcnster\/Ahaus\/Gronau, 11. Juli 2021<\/p>\n
Aktionsb\u00fcndnis M\u00fcnsterland gegen Atomanlagen<\/p>\n
BI „Kein Atomm\u00fcll in Ahaus“<\/p>\n
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau<\/p>\n
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) M\u00fcnster<\/p>\n
Bundesverband B\u00fcrgerinitiativen Umweltschutz (BBU)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Update 17. Juli: In mehreren St\u00e4dten demonstrierten heute mehrere hundert Leute gegen die Versammlungsgesetzespl\u00e4ne und den D\u00fcsseldorfer Polizeieinsatz. Update 16. Juli: Es gibt weitere Klagen gegen den Polizeikessel und die Ank\u00fcndigung einer neuen Gro\u00dfdemo gegen das geplante, restriktive NRW-Versammlungsgesetz am Samstag, 28. August in D\u00fcsseldorf – save the date. Jetztlies mehr<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5,24],"tags":[],"class_list":["entry","author-red-sofa","post-2160","post","type-post","status-publish","format-standard","category-aktuelles","category-repression"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2160","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2160"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2160\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2200,"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2160\/revisions\/2200"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2160"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2160"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2160"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}