26. August: Das OVG M\u00fcnster entschied heute glasklar, dass der Bebauungsplan f\u00fcr den Klimakiller Datteln IV rechtswidrig ist – eine Revision wurde nicht zugelassen. Es klagten mehrere Privatpersonen, die Stadt Waltrop und der BUND NRW. Auf der „Anklagebank“ sa\u00dfen der finnische Kohle- und Atomkonzern Fortum\/Uniper, die Stadt Datteln sowie die NRW-Landesregierung und im Prinzip auch die Bundesregierung mit ihrer bislang umwelt- und klimazerst\u00f6renden Energiepolitik. Die Stadt Datteln und Forum\/Uniper pr\u00fcfen nun, ob sie gegen die Nicht-Zulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichen. Damit k\u00f6nnen sie die jetzt n\u00f6tige Stilllegung von Datteln IV trotz Klimanotstands weiter verz\u00f6gern.<\/p>\n
In M\u00fcnster fanden heute zwei Mahnwachen und eine Raddemo gegen die Klimapolitik der NRW-Landesregierung und der Bundesregierung statt. Die Freude \u00fcber das positive Urteil war gro\u00df – nun muss es in einen konkreten Kohleausstieg umgesetzt werden – die Zeit dr\u00e4ngt, denn die Klimakrise wartet nicht.<\/p>\n
Fortum\/Uniper versch\u00e4rft mit seinen Kohlekraftwerken in Deutschland und anderswo die Klimakrise – unterst\u00fctzt von der NRW-Landesregierung und der Bundesregierung. Die Kohle kommt gr\u00f6\u00dftenteils aus dem russischen Kuzbass und Kolumbien, wo der Abbau schwere Umweltsch\u00e4den und Menschenrechtsverletzungen mit sich bringt. Wir freuen uns deshalb, dass sich heute Alexandra Koroleva in M\u00fcnster an den Protesten beteiligt hat. Sie ist Ko-Vorsitzende der russischen Umweltorganisation Ecodefense. Seit 2019 lebt sie in Deutschland im Exil, weil unabh\u00e4ngige Umweltarbeit in Russland immer schwieriger wird. Diese repressive Menschenrechtslage nutzt Fortum\/Uniper schamlos aus f\u00fcr die dreckigen Kohleimporte. Am Betrieb von Datteln IV ist nichts „sauber“, „gr\u00fcn“ oder „klimafreundlich“.<\/p>\n
Fortum\/Uniper betreibt in Finnland und Schweden zudem mehrere altersschwache und st\u00f6rfanf\u00e4llige AKW, z. T. zusammen mit Vattenfall. Der Konzern ist ein typisches Beispiel f\u00fcr ein Energiefossil aus dem 20. Jh., der den Schritt ins erneuerbare 21. Jh. einfach nicht gehen will. Fortum\/Uniper, die NRW-Landesregierung und die Bundesregierung negieren die Klimakrise und leugnen den sofortigen Handlungsbedarf. Sowohl Armin Laschet und Olaf Scholz wollen auf keinen Fall vor 2038 aus der Kohle aussteigen – das ist krank!<\/p>\n
Kohle- und Atomausstieg jetzt – Schluss mit dem Import von dreckiger Kohle – der Schutz von Menschenrechten und Umwelt muss Vorrang haben!<\/p>\n
PS: Wir solidarisieren uns auch mit dem Linken MdB, der letzte Woche vom Amtsgericht Recklinghausen wegen „Hausfriedensbruch“ zu 25 Tagess\u00e4tzen \u00e0 150 Euro (= 3750 Euro) verurteilt worden ist. Der Betroffene war Anfang 2020 als parlamentarischer Beobachter bei einer spektakul\u00e4ren Protestaktion mit auf das Kraftwerksgel\u00e4nde von Datteln IV gegangen. Auf Antrag von Fortum\/Uniper kam es nun zum Prozess. Der Betroffene k\u00fcndigte Berufung an – wir fordern ein Ende aller Kriminalisierungsversuche von Klimasch\u00fctzer*innen! Nicht die Klimasch\u00fctzer*innen geh\u00f6ren auf die Anklagebank, sondern die Konzerne, die weiterhin das Klima zerst\u00f6ren!<\/p>\n
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