(Pressemitteilung) In mehreren Schreiben an AtomkraftgegnerInnen best\u00e4tigt die Bundespolizei erstmals ausdr\u00fccklich, dass es sich bei den Exporten von abgereichertem Uran aus der Urananreicherungsanlage Gronau nach Russland um Atomm\u00fcll gehandelt hat. W\u00f6rtlich hei\u00dft es in den Ende September zugestellten Schreiben der Bundespolizeidirektion St. Augustin mit Bezug auf die Urantransporte vom 18. November 2019 und 5. Oktober 2020: „(\u2026) im Rahmen eines Bahntransportes nuklearer Abf\u00e4lle (organisiert durch die Firma Urenco) (\u2026)“. Bislang hatte Urenco immer von „Wertstoff“ gesprochen, weil die Ausfuhr von radioaktiven Abf\u00e4llen gem\u00e4\u00df \u00a7 328 StGB verboten ist.<\/p>\n
Aufgrund der neuen Sachlage hat ein Atomkraftgegner aus dem M\u00fcnsterland nunmehr Strafanzeige wegen der „illegalen Ausfuhr von radioaktiven Stoffen“ gegen die Firma Urenco bei der Staatsanwaltschaft M\u00fcnster eingereicht.<\/p>\n
„15 Jahre lang hielt der Urananreicherer Urenco die Behauptung aufrecht, es handele sich bei den Uranm\u00fclltransporten von Gronau nach Russland um „Wertstoff“-Transporte. Doch in Russland lagert der Uranm\u00fcll nach Erkenntnissen der russischen Umweltorganisationen Ecodefense und Greenpeace Russland ohne jede Weiterverwertung auf Freifl\u00e4chen unter offenem Himmel. Das ist ein lupenreiner Atomm\u00fcllexport. Wir freuen uns sehr, dass die Bundespolizei dies nun offiziell best\u00e4tigt und erwarten von der Staatsanwaltschaft M\u00fcnster ausf\u00fchrliche und zielgerichtete Ermittlungen,“ erkl\u00e4rte Peter Bastian vom Aktionsb\u00fcndnis M\u00fcnsterland gegen Atomanlagen.<\/p>\n
Der diesj\u00e4hrige Tr\u00e4ger des Alternativen Nobelpreises, Vladimir Slivyak von der russischen Umweltorganisation Ecodefense, erg\u00e4nzte: „Wir wurden anscheinend jahrelang belogen \u2013 von Urenco und von der Bundesregierung. Doch nun best\u00e4tigt sich, was wir seit 2006 immer wieder gesagt haben: Das deutsche Uran aus Gronau ist Atomm\u00fcll und wird nur nach Russland gebracht, um die teure Atomm\u00fcll-Entsorgung in Deutschland zu vermeiden. Wir fordern nun von der deutschen Bundesregierung, dass es keine weiteren Exporte von Uran aus Gronau nach Russland geben wird. Russland ist nicht die atomare M\u00fcllkippe f\u00fcr Urenco.“<\/p>\n
Die Anti-Atomkraft-Initiativen und der BBU fordern von der jetzigen und der kommenden Bundesregierung zudem ein Ende der Urananreicherung in Gronau, so wie es Bundesumweltministerin Svenja Schulze noch im M\u00e4rz 2021 selbst verlangt hat. Sie hat dies jedoch in der Gro\u00dfen Koalition nicht durchgesetzt.<\/p>\n
Zum Hintergrund der Uranm\u00fcllexporte:<\/strong><\/p>\n Beim Betrieb der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage in Gronau fallen als Abfallstoff der Urananreicherung j\u00e4hrlich ca. 5000\u20136000 Tonnen abgereichertes Uran in Form von Uranhexafluorid (UF6) an. Zwischen 1995 und 2009 wurden insgesamt rund 27 000 Tonnen UF6 von Gronau nach Russland gebracht, von 2019 bis 2020 nochmal rund 18 000 Tonnen. Zielort in Russland war in den letzten Jahren die Atomanlage Novouralsk bei Jekaterinburg \u2013 eine der sog. „Geschlossenen St\u00e4dte“ aus der Zeit der Sowjetunion.<\/p>\n Bereits seit 2006 protestieren die russische NGO Ecodefense sowie deutsche und niederl\u00e4ndische Umweltinitiativen und Verb\u00e4nde gemeinsam gegen diesen unverantwortlichen Atomm\u00fcllexport. Die Initiativen bef\u00fcrchten, dass bereits im kommenden Fr\u00fchjahr \u2013 unmittelbar nach der Landtagswahl in NRW im Mai 2022 \u2013 eine neue Transportserie anstehen k\u00f6nnte, da die Lagerkapazit\u00e4ten in Gronau schon wieder knapp werden.<\/p>\n Eine eigene Lagerhalle f\u00fcr Uranm\u00fcll auf dem Gel\u00e4nde der Urananreicherungsanlage Gronau ist zwar seit 2014 baufertig, wird aber von der Urenco nicht in Betrieb genommen, weil sich die Firma dann um die langfristige, schadlose \u2013 und damit teure \u2013 Entsorgung in Deutschland k\u00fcmmern m\u00fcsste.<\/p>\n Die Urenco geh\u00f6rt zu einem Drittel dem niederl\u00e4ndischen und dem britischen Staat. Das deutsche Drittel teilen sich RWE und EON.<\/p>\n Die Uranreicherungsanlage in Gronau ist genau wie die Brennelementefabrik in Lingen bislang vom deutschen Atomausstieg ausgenommen, obwohl von hier fast jedes 10. AKW weltweit mit Uranbrennstoff versorgt wird. Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverb\u00e4nde, aber auch Gr\u00fcne, Linke und SPD-Umweltministerin Svenja Schulze, fordern deshalb schon seit l\u00e4ngerem die Stilllegung dieser beiden Atomanlagen.<\/p>\n Gegen die Uranm\u00fcll-Transporte von Gronau via Amsterdam\/Rotterdam nach Russland gab es in den vergangenen Jahren zahlreiche Protestaktionen, darunter mehrere Kletterproteste im M\u00fcnsterland. F\u00fcr den Polizeieinsatz bei den Kletteraktionen am 18.11.2019 und am 5.10.2020 m\u00f6chte die Bundespolizei nunmehr von f\u00fcnf Personen Kosten in H\u00f6he von rund 10 000 Euro eintreiben. Die Betroffenen haben dagegen Widerspr\u00fcche und Dienstaufsichtsbeschwerden eingereicht. R\u00fcckhalt und Unterst\u00fctzung bekommen sie dabei von Anti-Atomkraft-Initiativen und Verb\u00e4nden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" (Pressemitteilung) In mehreren Schreiben an AtomkraftgegnerInnen best\u00e4tigt die Bundespolizei erstmals ausdr\u00fccklich, dass es sich bei den Exporten von abgereichertem Uran aus der Urananreicherungsanlage Gronau nach Russland um Atomm\u00fcll gehandelt hat. W\u00f6rtlich hei\u00dft es in den Ende September zugestellten Schreiben der Bundespolizeidirektion St. Augustin mit Bezug auf die Urantransporte vom 18.lies mehr<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5,24,12],"tags":[],"class_list":["entry","author-red-sofa","post-2232","post","type-post","status-publish","format-standard","category-aktuelles","category-repression","category-urantransporte"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2232","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2232"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2232\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2233,"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2232\/revisions\/2233"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2232"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2232"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2232"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}