Zwei Dinge sind nach dem Studium des Ampel-Vertrags klar: In Sachen Atomausstieg f\u00e4llt der Ampel-Koalition nichts Konkretes ein und das 1,5 \u00b0-Klimaziel wird h\u00f6chstwahrscheinlich krachend verfehlt. Alles kommt nun auf die konkreten Regierungsma\u00dfnahmen an. Hier eine erste Analyse:<\/p>\n
1. Atomausstieg<\/p>\n
a) Der einzig klare Hauptsatz steht auf S. 55: „Am deutschen Atomausstieg halten wir fest.“ Damit m\u00fcsste eigentlich klar sein, dass auch die Urananreicherung in Gronau, die Brennelementefertigung in Lingen sowie der Reaktorbetrieb mit hochangereichertem, waffenf\u00e4higem Uran in M\u00fcnchen-Garching am Ende ist. Ausgesprochen wird es nicht. Aber die letzten 6 Atomkraftwerke gehen nun definitiv vom Netz – ohne jahrzehntelange Proteste w\u00e4re dies niemals erreicht worden! Hoffen wir, dass es bis Ende 2022 keinen gravierenden St\u00f6rfall in den alternden und problematischen AKW gibt …<\/p>\n
b) Auf S. 65 hei\u00dft es dann: „Wir stellen uns der Verantwortung f\u00fcr die radioaktiven Abf\u00e4lle.“ Dieser Satz kann nur bedeuten, dass in Zukunft kein Uranm\u00fcll mehr von Gronau nach Russland oder sonstwohin exportiert werden kann. Ausgesprochen wird aber auch das nicht.<\/p>\n
c) Etwas weiter steht: „Wir werden uns f\u00fcr eine Abschaltung der grenznahen Risikoreaktoren einsetzen.“ Dies kann nur bedeuten, dass diese Reaktoren – die nicht benannt werden – nicht mehr mit angereichertem Uran aus Gronau sowie Brennelementen aus Lingen beliefert werden. Alles andere w\u00e4re v\u00f6llig inkonsequent. Und warum sollte Deutschland weiterhin Risikoreaktoren beliefern, die nicht „grenznah“ sind – also z. B. in Japan, China, S\u00fcdkorea, Brasilien, S\u00fcdafrika, Spanien, den USA, der Ukraine oder in Skandinavien? Dies alles sind L\u00e4nder, die von Gronau und Lingen aus direkt oder indirekt beliefert werden.<\/p>\n
d) Konkret fordert die Ampel aber die „z\u00fcgige“ Fertigstellung und Inbetriebnahme von „genehmigten Endlagern“ und der dazugeh\u00f6rigen Atomm\u00fcll-Logistikzentren. Das kann sich nach der Lage der Dinge nur auf den maroden Schacht Konrad und die gruseligen Atomm\u00fcll-Pl\u00e4ne f\u00fcr W\u00fcrgassen an der Weser beziehen. Von Neuanfang in der Standortsuche f\u00fcr die Atomm\u00fcll-Lagererung mit breitest m\u00f6glicher \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung kein Wort. Auch das sehr hei\u00dfe Thema Atomtransporte wird \u00fcberhaupt nicht angeschnitten – wie soll das funktionieren, gerade im Fall von Konrad und W\u00fcrgassen oder in Gronau und Lingen?<\/p>\n
e) Kein Wort auch zu den Pl\u00e4nen von Urenco und anderen Firmen, neue, gef\u00e4hrliche Reaktorlinien zu bauen oder die Urananreicherung immer st\u00e4rker Richtung Waffenf\u00e4higkeit hochzupushen – mit Uranzentrifugen, die in J\u00fclich entwickelt werden.<\/p>\n
Offensichtlich wird die Atompolitik weitgehend dem Einsatzwillen der\/des kommenden Atomminister*in \u00fcberlassen.<\/p>\n
f) Atomwaffen: Immerhin gibt die Ampel die Total-Blockade des UN-Atomwaffenverbotsvertrags auf und strebt nun „Beobachter-Status“ an. Ein Beitritt wird jedoch weiterhin ausgeschlossen. Wie die Ampel so die angepeilte Welt ohne Atomwaffen erreichen will, bleibt offen. Auch der Abzug des US-Atomwaffen aus Deutschland wird nicht gefordert.<\/p>\n
2. Kohleausstieg \/ Klima<\/p>\n
Nicht nur die taz bezweifelt, dass die Ampel das 1,5 \u00b0-Ziel tats\u00e4chlich erreichen wird. Der Kohleausstieg soll „idealerweise“ bis 2030 kommen. Wir leben aber nicht in einer idealen Welt, der CO2-Aussto\u00df steigt in Deutschland sogar wieder – die Ampel ist mit ihren vagen Pl\u00e4nen deshalb schon jetzt ein Teil der Klimaprobleme, weil sie keine glasklaren Vorgaben macht, sondern Hintert\u00fcren formuliert.<\/p>\n
Immerhin: Die Ampel will f\u00fcnf der sechs D\u00f6rfer am Tagebau Garzweiler retten – das ist ein gutes Signal und ein gro\u00dfer Erfolg des Widerstands in der Region. \u00dcber L\u00fctzerath sollen jedoch die Gerichte entscheiden, in diesem Fall das OVG M\u00fcnster. In M\u00fcnster gab es gestern schon die erste Protestaktion.<\/p>\n
Der angepeilte Ausbau der Erneuerbaren wird zudem durch die Pl\u00e4ne f\u00fcr neue Gaskraftwerke abgedreht. \u00d6ffnet die n\u00e4chste Bundesregierung damit dem klimasch\u00e4dlichen Fracking T\u00fcr und Tor? Auch dazu kein Wort. Auch die Kohleimporte aus Russland, Kolumbien und anderen L\u00e4ndern sind der Ampel keine Erw\u00e4hnung wert.<\/p>\n
Und wo bleibt die Verkehrswende??<\/p>\n
Es bleibt also viel Arbeit f\u00fcr die Klimabewegung – die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, wohin die Weichen konkret gestellt werden. Dazu bedarf es viel Protest auf der Stra\u00dfe. Es ist ein Armutszeugnis, dass viele entscheidende Fragen im Ampel-Vertrag einfach offengelassen werden und somit am Ende tats\u00e4chlich Gerichte und eine wachsame und ungeduldige \u00d6ffentlichkeit den Klima-Job der Regierung \u00fcbernehmen m\u00fcssen. Das war schon in den vergangenen Jahren so und wird sich anscheinend unter der Ampel nicht \u00e4ndern.<\/p>\n
Bereits am Sonntag, 5.12., gibt es um 13 Uhr eine Kundgebung an der UAA Gronau sowie eine Demo in L\u00fctzerath. Wir lassen nicht locker!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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