Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung will das neue, restriktive Versammlungsgesetz im zweiten Anlauf im Schnellverfahren durch den Landtag bringen. Dazu haben CDU und FDP heute morgen ihre Last-Minute-\u00c4nderungen am urspr\u00fcnglichen Entwurf ohne inhaltliche Debatte stumpf durch den Innen- und Rechtsausschuss gepeitscht. Eine erneute Anh\u00f6rung wurde abgelehnt. Am 15.12. steht schon die Abstimmung im Landtag an. Heute morgen demonstrieren rund 150 Leute vor dem Landtag – der Protest geht weiter.<\/p>\n
Die \u00c4nderungen waren von der FDP gefordert worden, weil es im Sommer und Herbst gleich drei Gro\u00dfdemos gegen das Gesetz gab, inkl. eines klar rechtswidrigen Polizeikessels in D\u00fcsseldorf Ende Juni, als \u00fcber 300 Menschen mehrere Stunden unter unw\u00fcrdigsten Bedingungen festgehalten wurden. Der gesellschaftliche Protest ist breit und reicht von Klimabewegung bis Gewerkschaften, von gr\u00fcner Jugend und Jusos bis zu Antifas und Fu\u00dfballfans.<\/p>\n
Zwar hat Schwarz-Gelb einige Stellen etwas entsch\u00e4rft und z. B. den Kampfbegriff „Militanzverbot“ abger\u00e4umt, aber an vielen Stellen sind die \u00c4nderungen nur kosmetisch. Zudem wird nun explizit der Einsatz von Drohnen erlaubt, auch „\u00dcbersichtsaufnahmen“ (ein Witz im digitalen Zeitalter) sollen eher die Regel werden. Die scharfen Auflagen f\u00fcr AnmelderInnen und OrdnerInnen bleiben, inkl. den strafrechtlichen Androhungen. Viele Bestimmungen sind weiter sehr schwammig und werden f\u00fcr viele Verfahren vor Verwaltungsgerichten sorgen, weil einzelne Polizeibeh\u00f6rden sicherlich unterschiedliche Interpretationen versuchen. Das ist wahrscheinlich auch so gewollt, um zuk\u00fcnftige VeranstalterInnen schon im Vorfeld abzuschrecken. Das Versammlungsrecht muss aber als unver\u00e4u\u00dferliches Grundrecht von allen B\u00fcrgerInnen gleichm\u00e4\u00dfig ausge\u00fcbt werden k\u00f6nnen, ohne auf die Hilfe von Fachanw\u00e4ltInnen angewiesen zu sein.<\/p>\n
SPD und Gr\u00fcne lehnen den neuen Entwurf deshalb zu Recht genauso ab wie das landesweite B\u00fcndnis „NRW-Versammlungsgesetz stoppen“. Auch der WDR spricht bei dem Gesetzesvorhaben von schlampiger Arbeit.<\/p>\n
Wir fordern, dass die Landesregierung das Gesetzesvorhaben stoppt und zur\u00fcckzieht – wir brauchen ein demokratisches, offenes und grundrechtskonformes Versammlungsgesetz!<\/p>\n
Aktuelle Infos: www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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