Das Landesamt f\u00fcr Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg \u00fcberpr\u00fcft aufgrund von Dienstaufsichtsbeschwerden aus NRW und Niedersachsen die Ermittlungen der Kreispolizei Borken zur aggressiven Autofahrt eines Mitarbeiters der Urananreicherungsfirma Urenco in eine Trauerversammlung vor der Uranfabrik in Gronau im September 2020.<\/p>\n
In einem Zwischenbescheid von Ende Dezember teilte das LZPD mit, man habe sich dazu von der Kreispolizei Borken „den gesamten Beschwerdevorgang zukommen lassen“.<\/p>\n
Autofahrer fuhr in Versammlung \u2013 keine Kritik von Polizei<\/strong><\/p>\n Hintergrund der jetzigen Dienstaufsichtsbeschwerde ist die Aufarbeitung eines brisanten Vorfalls vom 18. September 2020: Damals war ein Mitarbeiter der Urananreicherungsfirma Urenco mit seinem Auto in eine angemeldete Trauer-Mahnwache von AtomkraftgegnerInnen vor der Urananreicherungsanlage Gronau hineingefahren. Eine langj\u00e4hrige Mitstreiterin war wenige Tage zuvor verstorben und sollte am selben Tag beerdigt werden. Die Polizei hatte jedoch zun\u00e4chst nicht den Autofahrer angezeigt, sondern drei VersammlungsteilnehmerInnen, die sie vor Ort als ZeugInnen angesprochen hatte.<\/p>\n Aufgrund einer im Januar 2021 gestellten Strafanzeige und Dienstaufsichtsbeschwerde von VersammlungsteilnehmerInnen ermittelte die Staatsanwaltschaft M\u00fcnster dann auch gegen den Autofahrer und die vor Ort anwesenden Polizeibeamten \u2013 um schlie\u00dflich alle Ermittlungen zu dem Vorfall komplett einzustellen, ohne auch nur eine\/n einzige\/n ZeugIn zu vernehmen.<\/p>\n Entlastende Polizei-Aussagen wurden nicht protokolliert<\/strong><\/p>\n Im Oktober 2021 bewertete der Borkener Landrat Dr. Zwicker in einem Schreiben an die Beschwerdef\u00fchrenden die erste Dienstaufsichtsbeschwerde als teilweise begr\u00fcndet. Man habe nicht deutlich gemacht, warum aus ZeugInnen pl\u00f6tzlich „Beschuldigte“ geworden seien. Das sei ein Fehler gewesen. Den aggressiven Autofahrer kritisierte er mit keinem Wort. Zudem wurde durch das Schreiben des Landrats bekannt, dass die Kreispolizei Borken offensichtlich entlastende Aussagen von vor Ort anwesenden Beamten nicht protokolliert hat \u2013 auch das ein schwerer Ermittlungsfehler zum Nachteil der betroffenen AtomkraftgegnerInnen.<\/p>\n Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Borkener Landrat<\/strong><\/p>\n Stattdessen sprach der Landrat im selben Schreiben vom Oktober 2021 drei weitere ZeugInnen namentlich als „Beschuldigte“ an. Versuche der AtomkraftgegnerInnen, diesen Fehlgriff des Landrats g\u00fctlich zu kl\u00e4ren, scheiterten bislang. Da Herr Zwicker selbst Jurist ist, muss ihm klar sein, dass er nicht derart fahrl\u00e4ssig ZeugInnen zu „Beschuldigten“ erkl\u00e4ren kann. Das ist juristisch nicht zul\u00e4ssig. F\u00fcr diese rufsch\u00e4digende Falschdarstellung reichten die Betroffenen im Dezember eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Landrat beim Innenminister ein.<\/p>\n Was in Gronau w\u00e4hrend und nach der Trauermahnwache f\u00fcr unsere Freundin geschehen ist, ist einfach nur skandal\u00f6s. Die Ermittlungsfehler der Kreispolizei Borken sind gravierend. Die Polizeibeh\u00f6rde sollte sich dringend bei den Betroffenen entschuldigen. Wenn es Schule machen sollte, dass Personen mit einem Auto mitten in eine Versammlung hineinfahren k\u00f6nnen, die Polizei danebensteht und nichts tut \u2013 und dann auch noch die gef\u00e4hrdeten VersammlungsteilnehmerInnen anzeigt, dann bedeutet das f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Sicherheit von Versammlungen in NRW nichts Gutes. Dieses Vorgehen hat weit \u00fcber Gronau hinaus Bedeutung und darf sich nicht wiederholen.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Landesamt f\u00fcr Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg \u00fcberpr\u00fcft aufgrund von Dienstaufsichtsbeschwerden aus NRW und Niedersachsen die Ermittlungen der Kreispolizei Borken zur aggressiven Autofahrt eines Mitarbeiters der Urananreicherungsfirma Urenco in eine Trauerversammlung vor der Uranfabrik in Gronau im September 2020. 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