{"id":2423,"date":"2022-06-30T18:43:38","date_gmt":"2022-06-30T18:43:38","guid":{"rendered":"https:\/\/sofa-ms.de\/?p=2423"},"modified":"2022-07-01T09:09:19","modified_gmt":"2022-07-01T09:09:19","slug":"anti-atom-initiativen-kritisieren-schwarze-gruene-sondierung-zur-nrw-atompolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/sofa-ms.de\/?p=2423","title":{"rendered":"Anti-Atom-Initiativen kritisieren schwarz-gr\u00fcnen Deal zu Atom, Klima und Polizeirecht"},"content":{"rendered":"

Update 30. Juni:<\/strong> Die schwarz-gr\u00fcne Koalition ist im Amt, doch die Koalitionsvereinbarung weist leider viele grunds\u00e4tzliche Leerstellen und Problemfelder auf, die nur gel\u00f6st werden k\u00f6nnen, wenn jetzt entschieden gehandelt wird. Haben die neuen gr\u00fcnen Energie-\/Klima- und Verkehrs-\/Umwelt-Minister:innen dazu die Kraft? Hier einige unserer Kritikpunkte:<\/p>\n

1. Bei der Urenco in Gronau geht im Koalitionsvertrag nix nach vorne – gefordert wird nur, was schon durch unseren jahrelangen Druck und dann durch Putins Angriffskrieg entschieden ist, n\u00e4mlich „Kein Uranm\u00fcll mehr nach Russland“. Das kostet Schwarz-Gr\u00fcn also nix. Kein Wort dazu, was nun mit den Uranm\u00fcllbergen in Gronau passieren soll, wie es mit der Reaktorforschung in Gronau und anderswo weitergeht und ob Urenco weiter Risikoreaktoren in Kriegs- und Krisengebieten beliefern oder eigene Reaktoren bauen darf. Und wie steht es eigentlich um die Sicherheit der alternden Atomanlage und des riesigen Uran-Freilagers?? Da kommt auf die neue Landesregierung viel Arbeit zu!<\/p>\n

2. Ansonsten gibt es beim Thema Atomm\u00fcll etwas Licht und viel Schatten. Positiv: In J\u00fclich soll endlich ein neues Zwischenlager f\u00fcr die 152 Westcastoren gebaut werden, was die \u00f6rtlichen Initiativen schon lange fordern, um einen Abtransport nach Ahaus oder in die USA zu verhindern. Das w\u00e4re ein Erfolg f\u00fcr die Anti-Atom-Proteste der letzten Jahre. F\u00fcr Ahaus mindert das etwas den Druck, auch ist Schwarz-Gr\u00fcn gegen Atomtransporte aus anderen Bundesl\u00e4ndern – was sich wohl auf die geplanten Castor-Transporte aus M\u00fcnchen-Garching beziehen k\u00f6nnte. Aber auch da wollen wir erstmal sehen, ob sich Hendrik W\u00fcst im Ernstfall wirklich gegen Markus S\u00f6der stellt. Und was das geplante Atomm\u00fcll-Logistikzentrum W\u00fcrgassen angeht, enth\u00e4lt der Vertrag nur inhaltsleere Formen, die auf eine Vertagung hinauslaufen, nicht aber auf eine klare Ablehnung.<\/p>\n

3. Die neue Landesregierung will „Atomtransporte minimieren“ – sehr sch\u00f6n, aber wie??? Wenn die UAA in Gronau ungebremst weiterl\u00e4uft, dann wird das nix – und eine j\u00e4hrliche Information im Landtag schafft etwas mehr Transparenz (f\u00fcr die wir jahrelang k\u00e4mpfen mussten), f\u00fchrt aber nicht zu einer Verringerung der Atomtransporte.<\/p>\n

Fazit: Schwarz-Gr\u00fcn bringt den Atomausstieg in NRW nicht voran, produziert t\u00e4glich neuen Uranm\u00fcll und wei\u00df nicht, wohin damit. Da muss ein radikaler Kurswechsel her!<\/p>\n

4. Schwarz-Gr\u00fcn will bis 2030 aus der Kohle raus – das ist gut. Aber warum gibt es dann keine Garantie f\u00fcr L\u00fctzerath, warum wird der Schwarzbau Datteln IV nicht umgehend vom Netz genommen? Kein Wort dazu. Und Ersatz-Steinkohle aus Kolumbien oder S\u00fcdafrika reitet uns genauso in die Klimakatastrophe.<\/p>\n

5. Absurd ist die Forderung nach dem Neubau von Gaskraftwerken (kein Scherz, steht auf S. 6) – w\u00e4hrend in Berlin wegen Gasknappheit gerade die „Alarmstufe“ ausgerufen wird. Hat Schwarz-Gr\u00fcn irgendwo eigene Gasreserven f\u00fcr NRW entdeckt, die wir alle noch nicht kennen?? Es ist auch extrem gef\u00e4hrlich, jetzt woanders neu mit Fracking oder der Ausbeutung neuer Gasfelder anzufangen. Die Erde ist klein und rund – die Klimafolgen kommen alle zur\u00fcck zu uns!<\/p>\n

6. Von (radikalem) Energiesparen findet sich auch nix: Wenn der Energieverbrauch und der individuelle Stra\u00dfenverkehr nicht deutlich runterkommen, wird es keinen Weg nach vorne geben.<\/p>\n

7. Bei der Innenpolitik herrscht Reul pur: Taser OK, Polizeigesetz OK, Versammlungsgesetz eigentlich auch OK – was f\u00fcr ein Durchmarsch der CDU-Hardliner. Wir m\u00fcssen leider feststellen, dass die gr\u00fcne Verhandlungsdelegation hier v\u00f6llig versagt hat – ein sehr schlechtes Papier f\u00fcr B\u00fcrger:innenrechte, Versammlungsfreiheit und die Zivilisierung und demokratische Eingrenzung von Polizeimacht.<\/p>\n

Es gibt also im Klima- und Energiebereich und bei den B\u00fcrger:innenrechten sehr viel zu tun – viele offene Baustellen und absehbar eine lange Liste von ungel\u00f6sten und vertagten Konflikten.<\/p>\n

Da kommt viel Handarbeit auf die Anti-Atom-, Klima- und B\u00fcrger:innenrechtsbewegung zu!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Update 30. Juni: Die schwarz-gr\u00fcne Koalition ist im Amt, doch die Koalitionsvereinbarung weist leider viele grunds\u00e4tzliche Leerstellen und Problemfelder auf, die nur gel\u00f6st werden k\u00f6nnen, wenn jetzt entschieden gehandelt wird. Haben die neuen gr\u00fcnen Energie-\/Klima- und Verkehrs-\/Umwelt-Minister:innen dazu die Kraft? Hier einige unserer Kritikpunkte: 1. Bei der Urenco in Gronaulies mehr<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["entry","author-red-sofa","post-2423","post","type-post","status-publish","format-standard","category-aktuelles"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2423","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2423"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2423\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2431,"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2423\/revisions\/2431"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2423"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2423"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2423"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}