{"id":2595,"date":"2022-12-08T16:56:03","date_gmt":"2022-12-08T16:56:03","guid":{"rendered":"https:\/\/sofa-ms.de\/?p=2595"},"modified":"2022-12-29T22:48:14","modified_gmt":"2022-12-29T22:48:14","slug":"jetzt-doch-russisch-franzoesische-atomkooperation-fuer-brennelemente-bmuv-kernbrennstoffproduktion-beenden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/sofa-ms.de\/?p=2595","title":{"rendered":"Ostexpansion: jetzt doch russ-franz Atomkooperation f\u00fcr Brennelemente &#8211; BMUV: Kernbrennstoffproduktion beenden"},"content":{"rendered":"<p>Die Neue Osnabr\u00fccker Zeitung meldet, dass der franz\u00f6sische Atomkonzern Framatome doch ein Joint Venture zur Brennelementeproduktion mit dem Kreml-Konzern Rosatom plant. Dies hat nat\u00fcrlich auch Auswirkungen auf die von Framatome betriebene Brennelementefabrik in Lingen\/Emsland. Das Joint Venture soll nunmehr nicht \u2013 wie noch vor einem Jahr geplant \u2013 in Deutschland registriert werden, sondern in Frankreich. Anti-Atom-Organisationen sind entsetzt, dass Frankreich versucht, mitten im v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine die atomare Partnerschaft mit Russland weiter voranzutreiben. Auch die Lingener Brennelementefabrik wird damit zwangsl\u00e4ufig in den Einflussbereich des Kreml geraten, egal ob das Joint Venture in Frankreich oder Deutschland registriert wird. Es ist auch mit einer Zunahme an Uranlieferungen aus Russland zu rechnen. Bereits am 14. Dezember wird erneut die Ankunft des russischen Atomfrachters Mikhail Dudin in Rotterdam erwartet.<\/p>\n<p>Framatome betreibt im Brennelementesektor (via Framatome Lingen) und Technikbereich (via Framatome Erlangen) eine massive Ostexpansion: Nach Kasachstan stehen nun auch China, Temelin in Tschechien sowie nach eigenen Recherchen auch Bulgarien (AKW Kozloduj) auf der Wunschliste des franz\u00f6sischen Staatskonzerns, einer Tochter von EDF. Und die Beteiligung deutscher Standorte konterkariert jeden Wunsch nach Atomausstieg &#8211; Deutschland wird von Framatome in alle m\u00f6glichen atomaren Krisenherde mit hineingezogen. Die Anzahl der Pannenreaktoren w\u00e4chst rapide &#8211; und nunmehr \u00fcberall auch mit der Beteiligung von Russland!<\/p>\n<p>Unterdessen schl\u00e4gt das Bundesumweltministerium (BMUV) erstmals ganz andere T\u00f6ne an: In einem Brief an das Aktionsb\u00fcndnis M\u00fcnsterland gegen Atomanlagen vom 30. November bef\u00fcrwortet das Umweltministerium erstmals seit Amtsantritt von Ministerin Steffi Lemke (Gr\u00fcne) explizit das Ende der Brennelementefertigung und der Urananreicherung in Deutschland: &#8222;Es ist aus Sicht des BMUV im Hinblick auf die Glaubw\u00fcrdigkeit des deutschen Atomausstiegs generell erforderlich, die Kernbrennstoffproduktion zu beenden.&#8220; Dazu sei eine &#8222;\u00c4nderung der Gesetzeslage erforderlich.&#8220;<\/p>\n<p>Zudem schreibt das BMUV mit Blick auf die laufenden Urangesch\u00e4fte zwischen der Brennelementefabrik Lingen und dem Kreml-Konzern Rosatom: &#8222;Auf europ\u00e4ischer Ebene setzen wir uns f\u00fcr eine Erweiterung der Sanktionsma\u00dfnahmen auf die russische kerntechnische Industrie ein.&#8220; Das w\u00fcrde mit Sicherheit auch ein Joint Venture zwischen Rosatom und Framatome betreffen.<\/p>\n<p>Konkret ist nunmehr bekannt, dass Framatome via Russland und Kasachstan auch chinesische AKW mit Uranbrennstoff beliefern will. Just gestern nahm die neue kasachische Brennelementefabrik Ulba in Ust-Kamenogorsk die Belieferung Chinas auf. F\u00fcr Lingen wurden im November Lieferungen von Brennst\u00e4ben via Russland nach Kasachstan genehmigt. Und am 14. Dezember sollen diese Brennst\u00e4be mit der Mikhail Dudin von Rotterdam aus verschifft werden. Endkunden in China k\u00f6nnen nach Recherchen von Anti-Atomkraft-Organisationen angesichts des Brennelement-Typs z. B. die beiden von EDF gebauten EPR-Reaktoren in Taishan sein oder aber die von Framatome vor 30 Jahren gebauten Reaktoren in Daya Bay. Sie werden vom staatlichen Atomkonzern CGN betrieben. Brisant: Die US-Regierung hat laut Reuters bereits im Herbst 2021 aus Angst vor einer milit\u00e4rischen Nutzung Uranlieferungen an genau diesen Konzern &#8222;ausgesetzt&#8220;.<\/p>\n<p>Die Neue Osnabr\u00fccker Zeitung berichtete gestern zudem, dass Framatome nun auch Tschechien mit &#8222;russischen&#8220; Brennelementen beliefern m\u00f6chte. Dazu ben\u00f6tigt Framatome aber die direkte Kooperation von Rosatom. Das gilt auch f\u00fcr Bulgarien. Dort besuchte nach unseren Recherchen Ende November der Framatome-Chef Bernard Fontana den bulgarischen Pr\u00e4sidenten, um Brennelement-Lieferungen anzubieten.<\/p>\n<p>Framatome hat zudem im April die Tochter &#8222;Framatome Bulgaria&#8220; gegr\u00fcndet, um das bulgarische AKW Kozloduj technisch aufzur\u00fcsten. Daf\u00fcr ist bei Framatome vor allem der bayrische Standort Framatome Erlangen zust\u00e4ndig. Von dort wurde nach Framatomes eigenen Angaben auch bereits beim Bau der kasachischen Brennelementefabrik mit technischer Expertise und Ausr\u00fcstung mitgewirkt.<\/p>\n<p>Anti-Atomkraft-Initiativen, der Bundesverband B\u00fcrgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die \u00c4rzteorganisation IPPNW fordern nun zeitnah vom BMUV konkrete gesetzliche Vorschl\u00e4ge, um die Kernbrennstoffproduktion tats\u00e4chlich zu beenden. Dabei geht es sowohl um die Stilllegung der Brennelementefabrik in Lingen\/Emsland wie auch der Urananreicherungsanlage in Gronau\/Westfalen. Au\u00dferdem erwarten wir von der nieders\u00e4chischen Landesregierung umfassende Aufkl\u00e4rung und \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung f\u00fcr die Pl\u00e4ne von Framatome, f\u00fcr die Ostexpansion die Brennelementefabrik Lingen sogar noch auszubauen &#8211; von wegen Atomausstieg. Die zun\u00e4chst positive Reaktion des gr\u00fcnen Umweltministeriums in Hannover halten die Initiativen f\u00fcr &#8222;gef\u00e4hrlich naiv&#8220;, weil sich zeigt, dass die Landesregierung den Umfang der zuk\u00fcnftigen Einflussm\u00f6glichkeiten von Russland und China auf die Atompolitik in Deutschland nicht einmal ansatzweise verstanden hat. Dagegen ist die Diskussion um den Einstieg Chinas im Hamburger Hafen eine Petitesse.<\/p>\n<p>&#8222;Die Bundesregierung kann und muss in Eigenregie s\u00e4mtliche Genehmigungen f\u00fcr Atomgesch\u00e4fte zwischen der Brennelementefabrik Lingen und Rosatom zur\u00fccknehmen und darf keine neuen Genehmigungen erteilen. Rosatom ist durch die Kontrolle des hart umk\u00e4mpften AKW Saporischschja in der Ukraine unmittelbare Kriegspartei \u2013 einen Kreml-Konzern d\u00fcrfen deutsche Beh\u00f6rden nicht unterst\u00fctzen. Die Bundesregierung muss zudem der franz\u00f6sischen Regierung klar machen, dass eine Beteiligung Russlands an der Brennelementeproduktion von Framatome in welcher Form auch immer absolut inakzeptabel ist. Wir lehnen die atomaren Expansionspl\u00e4ne von Framatome entschieden ab. Das Ganze ist eine riesige Mogelpackung, die zu vielen neuen Gefahren und Energieabh\u00e4ngigkeiten f\u00fchren wird, wenn die Pl\u00e4ne umgesetzt werden sollten,&#8220; so eine erste Reaktion.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Neue Osnabr\u00fccker Zeitung meldet, dass der franz\u00f6sische Atomkonzern Framatome doch ein Joint Venture zur Brennelementeproduktion mit dem Kreml-Konzern Rosatom plant. Dies hat nat\u00fcrlich auch Auswirkungen auf die von Framatome betriebene Brennelementefabrik in Lingen\/Emsland. 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