Die Auseinandersetzung rund um die Pl\u00e4ne des franz\u00f6sischen Atomkonzerns Framatome, in Lingen mit Hilfe des Kreml-Konzerns Rosatom f\u00fcr marode sowjetisch-russische AKWs in Osteuropa „russische“ Brennelemente herzustellen, spitzt sich zu. Recherchen von umweltfairaendern.de haben jetzt enth\u00fcllt, dass das nieders\u00e4chsische Umweltministerium (NMU) schon in 2022 unter dem damaligen Umweltminister Olaf Lies (SPD) insgeheim eine „Vorpr\u00fcfung“ des Genehmigungsantrags zum Ausbau der Brennelementefabrik durchgef\u00fchrt hat. Im Ergebnis wurde unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung f\u00fcr unn\u00f6tig erkl\u00e4rt. Weder Lies noch sein Nachfolger Christian Meyer (Gr\u00fcne) noch Framatome haben dar\u00fcber bislang informiert.<\/p>\n
Dabei ist bei einem Antrag nach \u00a7 7 Absatz 1 Atomgesetz eine \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung samt Auslegung der Unterlagen und Er\u00f6rterungstermin zwingend vorgeschrieben, da der Paragraph von einer „wesentlichen Ver\u00e4nderung“ einer Atomanlage oder ihres Betriebs ausgeht.<\/p>\n
Die Atompl\u00e4ne von Framatome sind auch deshalb brisant, weil seit Dezember durch Medienberichte bekannt ist, dass Framatome f\u00fcr die Herstellung der „russischen“ Brennelemente weiterhin auf ein Joint Venture mit Rosatom setzt. Das ist deshalb aus Sicht von Framatome n\u00f6tig, weil die erheblichen technischen Probleme bei der Entwicklung russischer Brennelemente sonst zu jahrelangen Verz\u00f6gerungen f\u00fchren k\u00f6nnen. \u00c4hnliches erlebt Konkurrent Westinghouse in der schwedischen Brennelementefabrik V\u00e4steras am Beispiel Ukraine und Tschechien seit Jahren. So konnte Westinghouse erst Brennelemente f\u00fcr sechs von 15 ukrainischen AKW-Bl\u00f6cken herstellen. Ein erster Versuch f\u00fcr Temelin scheiterte.<\/p>\n
Aber kann die Bundesregierung eine solche enge Kooperation mit dem staatlich-russischen Atomkonzern in Lingen wirklich durchwinken? Das Bundesumweltministerium (BMUV) k\u00fcndigte nun an, vor einer Entscheidung des NMU eine „bundesaufsichtliche Pr\u00fcfung“ durchzuf\u00fchren. Ob das mehr als nur eine Papierpr\u00fcfung wird, und ob auch das Bundeswirtschaftsministerium mit einem „Investitionspr\u00fcfverfahren“ nochmal eingreift, lie\u00df das BMUV offen.<\/p>\n
Unterdessen wurde in Bulgarien bekannt, dass Framatome zur Produktion von russischen Brennelementen f\u00fcr den Reaktor Kozloduj 6 anscheinend bereits eine Lizenz von Rosatom erworben hat – also auf aktive Mithilfe des Kreml setzt. Das Beispiel von Westinghouse zeigt, dass die Herstellung von russischen Brennelementen ohne Hilfe von Rosatom sehr langwierig ist und immer auch mal scheitern kann. Framatome will nun also anscheinend die Abk\u00fcrzung w\u00e4hlen, indem sie Rosatom direkt mit ins Boot holen. Doch was ist daf\u00fcr die politische Gegenleistung der franz\u00f6sischen Regierung als Eigent\u00fcmerin von Framatome?<\/p>\n
Greenpeace Frankreich meldet dazu, dass Frankreich und Ungarn gemeinsam versuchen, EU-Sanktionen gegen Rosatom zu verhindern. Rosatom baut mit Hilfe von Framatome und Siemens Energy in Paks an der Donau ein neues AKW f\u00fcr Ungarn. Die franz\u00f6sische Regierung macht in Atomfragen also mit der Orb\u00e1n-Regierung gemeinsame Sache. Die Position der Bundesregierung zur Beteiligung von Siemens Energy ist noch nicht ganz klar.<\/p>\n
Bei der Brennelementeproduktion w\u00e4re eine wie auch immer geartete Kooperation zwischen Framatome und Rosatom in Lingen und in Frankreich zugleich ein T\u00fcr\u00f6ffner f\u00fcr den Kreml in den westeurop\u00e4ischen Atommarkt. Allein das w\u00e4re f\u00fcr die russische Regierung schon eine geostrategisch wertvolle Gegenleistung der franz\u00f6sischen Regierung – zumal in Zeiten des Ukraine-Kriegs, wo andere Wirtschaftsbereiche Russlands von Sanktionen betroffen sind.<\/p>\n
Doch Rosatom ist mehr als „nur“ ein ziviles Atomunternehmen: Es agiert im Ministeriumsrang und verf\u00fcgt \u00fcber rund 300 Tochterunternehmen – ein Riesen-Konglomerat also. Aktuell berichtet die Washington Post in einem ausf\u00fchrlichen Bericht von den milit\u00e4rischen Verwicklungen von Rosatom im Krieg gegen die Ukraine. Unter anderem geht es in dem Bericht um Lieferungen von Waffenteilen, um die m\u00f6gliche Hilfe beim Beschuss des AKW Saporischschja sowie um\u00a0 den Verdacht, Rosatom k\u00f6nne \u00fcber seine Gesch\u00e4ftskontakte zur Umgehung von internationalen Sanktionen gegen Russland beitragen. Auch wird detailliert die Rolle von Rosatom bei der milit\u00e4rischen und politischen \u00dcbernahme der Kontrolle \u00fcber das besetzte ukrainische AKW Saporischschja berichtet. Rosatom ist Teil des russischen Besatzungsapparats. In Deutschland geh\u00f6rt Rosatom die Nukem in Hanau.<\/p>\n
Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverb\u00e4nde wie der BUND oder die \u00c4rzteorganisation IPPNW fordern seit Monaten das umgehende Ende jeglicher Zusammenarbeit mit Rosatom, den Abbruch des Genehmigungsverfahrens zum Ausbau der Brennelementefabrik Lingen sowie die Stilllegung dieser Atomanlage und der Urananreicherungsanlage Gronau im Rahmen des bundesweiten Atomausstiegs. Doch die Zeichen stehen in Lingen derzeit noch auf Offensive der franz\u00f6sisch-russischen Atomindustrie. Das ist be\u00e4ngstigend – die Bundesregierung muss hier dringend einschreiten und einen politischen Riegel vorschieben.<\/p>\n
Verwendete Quellen:<\/p>\n
https:\/\/www.washingtonpost.com\/world\/2023\/01\/20\/rosatom-ukraine-war-effort-sanctions\/<\/p>\n
https:\/\/www.nuklearforum.ch\/de\/news\/bulgarien-westinghouse-und-framatome-werden-neu-brennstoff-fuer-kosloduj-liefern<\/p>\n
https:\/\/umweltfairaendern.de\/2023\/01\/29\/<\/p>\n
https:\/\/www.greenpeace.fr\/espace-presse\/revelation-en-catimini-la-france-sabote-le-developpement-des-energies-renouvelables-en-ukraine\/<\/p>\n
https:\/\/www.thunertagblatt.ch\/frankreich-setzt-auf-ukrainische-atomkraft-820615018509<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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