{"id":2970,"date":"2024-03-14T23:15:42","date_gmt":"2024-03-14T23:15:42","guid":{"rendered":"https:\/\/sofa-ms.de\/?p=2970"},"modified":"2024-03-29T13:35:36","modified_gmt":"2024-03-29T13:35:36","slug":"zahlreiche-widersprueche-nrw-landesregierung-muss-endlich-handeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/sofa-ms.de\/?p=2970","title":{"rendered":"Castor-Widerspr\u00fcche – NRW-Landesregierung muss endlich handeln"},"content":{"rendered":"

Im Ringen um die Zukunft der 152 Castor-Beh\u00e4lter mit rund 300 000 hochradioaktiven Brennelementkugeln im\u00a0 Forschungszentrum J\u00fclich m\u00fcssen den Worten des schwarz-gr\u00fcnen NRW-Koalitonsvertrages von 2022 endlich Taten folgen:<\/span><\/span> So gilt unverst\u00e4ndlicherweise immer noch die R\u00e4umungsverf\u00fcgung der Landesregierung von 2014 f\u00fcr das bestehende Zwischenlager in J\u00fclich. Die war wegen Zweifel an der Erdbebensicherheit des Lagers ergangen. Das Bundesamt f\u00fcr nukleare Entsorgung (BASE) hat aber schon im Juli 2022 festgestellt, dass diese Zweifel mittlerweile ausger\u00e4umt sind. Dennoch handelt die zust\u00e4ndige NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur nicht. In einem Antwortschreiben vom 8.3.2024 an die B\u00fcrgerinitiative Ahaus auf die Frage nach der M\u00f6glichkeit einer Aufhebung der R\u00e4umungsverf\u00fcgung stellt das BASE eindeutig fest:<\/span><\/span><\/p>\n

\u201eDie Beantwortung Ihrer Frage bez\u00fcglich einer Aufhebung der R\u00e4umungsverf\u00fcgung<\/i><\/span><\/span> <\/i>f\u00fcr das in einem genehmigungslosen Zustand betriebene AVR-Beh\u00e4lterlager in J\u00fclich obliegt der atomrechtlichen Aufsichtsbeh\u00f6rde, dem MWIKE.\u201c <\/i><\/span><\/span><\/p>\n

In einem Schreiben an Ministerin Neubaur fordert die BI \u201eKein Atomm\u00fcll in Ahaus\u201c daher jetzt, endlich die R\u00e4umungsverf\u00fcgung aufzuheben und der JEN damit den Vorwand f\u00fcr den von ihr gew\u00fcnschten schnellstm\u00f6glichen Abtransport ihres Atomm\u00fclls nach Ahaus zu nehmen.<\/span><\/span><\/p>\n

Damit w\u00e4re dann auch ein zeitlicher Spielraum f\u00fcr den Neubau einer Lagerhalle in J\u00fclich, die modernsten Sicherheitsvorschriften entspricht, geschaffen.<\/span><\/span> Diese Option wird laut Koalitionsvertrag auch von der NRW-Landesregierung gegen\u00fcber der Castortransporte nach Ahaus bevorzugt – nur tut sie nichts f\u00fcr die Durchsetzung dieser Option. <\/span><\/span><\/p>\n

\u201eDie J\u00fclicher Entsorgungsgesellschaft f\u00fcr Nuklearanlagen mbH hat beide Optionen gleichwertig zu verfolgen, um der atomaufsichtlich angeordneten unverz\u00fcglichen Entfernung der Kernbrennstoffe nachzukommen.\u201c<\/i><\/span><\/span><\/p>\n

So hat es Ministerin Neubaur in der Antwort auf die \u201eKleine Anfrage\u201c des FDP-Abgeordneten Brockes gerade erst formuliert (20.02.2024). In der Realit\u00e4t l\u00e4sst sie es jedoch zu, dass JEN die Option des Lagerneubaus in J\u00fclich seit Jahren boykottiert. Das BASE hat der BI in ihrem aktuellen Antwortschreiben best\u00e4tigt, dass bis heute noch nicht einmal ein Antrag auf Genehmigung eines Lagerneubaus bei ihr eingegangen ist. Nicht einmal die Grundst\u00fccksfrage f\u00fcr einen Lagerneubau ist endg\u00fcltig gekl\u00e4rt, weil der Aufsichtsrat von JEN bisher dem Grundst\u00fcckserwerb durch JEN nicht zugestimmt hat. Hintergrund: Im Aufsichtsrat von JEN sitzen Vertreter von 3 Bunds- und 2 Landesministerien; die Bundesregierung bevorzugt aber die 152 Transporte quer durch NRW nach Ahaus als angeblich billigere L\u00f6sung. <\/span><\/span>Diese Kostenrechnung ist mehr als fragw\u00fcrdig – es kursieren Zahlen von 50 Mio. bis 450 Mio. Euro f\u00fcr den Neubau. Mal werden anscheinend Betriebskosten\u00a0 eingerechnet, mal nicht. Bei den Kosten f\u00fcr die Castortransporte werden Polizeikosten grunds\u00e4tzlich geheim gehalten. G<\/span><\/span>anz abgesehen davon, dass bei solchen Entscheidungen nicht Kosten- sondern Sicherheitserw\u00e4gungen den Vorrang haben sollten…<\/span><\/span><\/p>\n

Die BI Ahaus erinnert in ihrem Schreiben an Mona Neubaur an den Vorschlag eines \u201eRunden Tisches\u201c, an dem alle beteiligten Ministerien, B\u00fcrgerinitiativen sowie BASE und JEN beteiligt werden sollten. Diesen Vorschlag hat letzte Woche der Bundesvorsitzende von B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen, Omid Nouripour, bei einem Gespr\u00e4ch mit BI-Vertetern in J\u00fclich gemacht. Mona Neubaur ist jetzt aufgefordert, diesen \u201eRunden Tisch\u201c zu organisieren.<\/span><\/span><\/p>\n

Wir erwarten endlich zukunftstr\u00e4chtiges, sicherheitsorientiertes Handeln ohne Hinhaltetaktik und falsche Zahlen, auch im Interesse kommender Generationen.<\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Ringen um die Zukunft der 152 Castor-Beh\u00e4lter mit rund 300 000 hochradioaktiven Brennelementkugeln im\u00a0 Forschungszentrum J\u00fclich m\u00fcssen den Worten des schwarz-gr\u00fcnen NRW-Koalitonsvertrages von 2022 endlich Taten folgen: So gilt unverst\u00e4ndlicherweise immer noch die R\u00e4umungsverf\u00fcgung der Landesregierung von 2014 f\u00fcr das bestehende Zwischenlager in J\u00fclich. Die war wegen Zweifel anlies mehr<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,5,25,26,10],"tags":[],"class_list":["entry","author-red-sofa","post-2970","post","type-post","status-publish","format-standard","category-ahaus","category-aktuelles","category-atommuell","category-castor","category-juelich"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2970","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2970"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2970\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2975,"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2970\/revisions\/2975"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2970"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2970"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2970"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}