Im Laufe der Jahre erlebt mensch als Atomkraftgegner:in so einiges, aber am Freitag, 22. M\u00e4rz, kam eine neue Facette hinzu: Das NRW-Wirtschaftsministerium hatte mit dem Segen von Ministerin Neubaur eine Reihe von Anti-Atomkraft-Organisationen und Umweltverb\u00e4nden zu einem „Fachgespr\u00e4ch“ mit der Atomaufsicht nach D\u00fcsseldorf eingeladen. Themen – wie immer: Die Verhinderung der gef\u00e4hrlichen und unsinnigen 152 Castor-Transporte von J\u00fclich nach Ahaus sowie die Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau, die aktuell sogar ausgebaut werden soll. Von Atomausstieg in NRW also keine Spur.<\/p>\n
Immerhin zeigte das historisch gesehen sehr zugekn\u00f6pfte Wirtschaftsministerium Gespr\u00e4chsbereitschaft – dachten wir. Denn nur 100 Minuten vor Gespr\u00e4chsbeginn kam per SMS und Mail eine schn\u00f6de Absage. Da waren wir alle schon unterwegs oder bereits in D\u00fcsseldorf. Fadenscheinige Begr\u00fcndung der Absage: Wir w\u00fcrden ja auch mit der Presse reden. Oha – das ist nat\u00fcrlich f\u00fcr das Wirtschaftsministerium ein Sakrileg – \u00f6ffentliches Licht auf die atomare Dunkelkammer von NRW… Da zeigte sich, dass die gr\u00fcne Wirtschaftsministerin Neubaur schon genauso verschwiegen ist wie ihre Vorg\u00e4nger. Andersrum jedoch hat auch der Gr\u00fcne Bundes-Ko-Vorsitzende Omid Nouripour direkt nach dem Treffen mit uns in J\u00fclich ein Pressegespr\u00e4ch gef\u00fchrt. Das war offensichtlich OK, weil die Pressearbeit von gr\u00fcner Seite kam.<\/p>\n
Die abrupte und v\u00f6llig unverst\u00e4ndliche Absage schl\u00e4gt nun weitere Wellen: Die taz ver\u00f6ffentlichte einen langen Artikel und einen sehr eindeutigen Kommentar:<\/p>\n
https:\/\/taz.de\/Streit-in-NRW\/!5997914\/<\/p>\n
https:\/\/taz.de\/Gruene-Ministerin-laedt-Aktivisten-aus\/!5997918\/<\/p>\n
Wir fragen uns, ob das gr\u00fcn-gef\u00fchrte NRW-Wirtschaftsministerium vor dem atomaren Problem-Berg schlicht kapituliert: 152 Castor-Transporte \u00fcber die Autobahnen von NRW, Ausbau und Militarisierung der Urananreicherung, Verdopplung der gelagerten Uranm\u00fcllmenge in Gronau und der gerade erst bekanntgewordene (Wieder-)Einsatz von russischem Uran in Gronau sind jeder f\u00fcr sich schon echte Aufreger. Da braucht es eine klare politische Linie, verl\u00e4ssliche politische Ansagen der Ministerin, Stehverm\u00f6gen und nat\u00fcrlich Gespr\u00e4chsbereitschaft in alle Richtungen. Und genau das fehlt ganz eindeutig in D\u00fcsseldorf.<\/p>\n
Sich wieder in den eigenen Ministeriumsbau zur\u00fcckzuziehen und die T\u00fcr f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit zu schlie\u00dfen, ist definitiv keine L\u00f6sung und spielt nur den Atomfreunden in die H\u00e4nde. Aber genau da liegt vielleicht das Problem: Miteigent\u00fcmer des Urananreicherers Urenco sind bekanntlich RWE und E.ON – und vor allem RWE gegen\u00fcber ist die gr\u00fcne Wirtschaftsministerin sehr nachgiebig und hilfsbereit – siehe L\u00fctzerath. Wirkt wieder einmal der lange Arm von RWE in D\u00fcsseldorf? Das w\u00e4re politisch sehr bedenklich.<\/p>\n
Die enormen atomaren Probleme in NRW brauchen jedenfalls einen kraftvollen Schub Richtung Atomausstieg und nicht in die Gegenrichtung. Deshalb gehen die Anti-Atom-Proteste nat\u00fcrlich weiter!<\/p>\n
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