{"id":3041,"date":"2024-08-15T21:46:06","date_gmt":"2024-08-15T21:46:06","guid":{"rendered":"https:\/\/sofa-ms.de\/?p=3041"},"modified":"2024-08-15T21:48:55","modified_gmt":"2024-08-15T21:48:55","slug":"rechtsgutachten-mitmachaktion-juelicher-raeumungsverfuegung-jetzt-aufheben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/sofa-ms.de\/?p=3041","title":{"rendered":"Rechtsgutachten & Mitmachaktion: J\u00fclicher R\u00e4umungsverf\u00fcgung jetzt aufheben"},"content":{"rendered":"

Seit 2013 hat das Atomm\u00fcll-Zwischenlager in J\u00fclich keine Genehmigung mehr, 2014 wurde die R\u00e4umung wegen fehlender Nachweise zur Erdbebensicherheit angeordnet. Doch weil die Erdbebensicherheit inzwischen nachgewiesen ist, ist eine neue Genehmigung in Griffweite. Gleichzeitig werden aber trotz massiver Probleme<\/a> weiterhin 152 einzelne Castortransporte via LKW von J\u00fclich nach Ahaus zur Umsetzung der alten R\u00e4umungsverf\u00fcgung\u00a0 vorbereitet. Zur Frage, ob es m\u00f6glich ist, die geltende Anordnung zur R\u00e4umung unter diesen Umst\u00e4nden auszusetzen, bis die neue Genehmigung f\u00fcr das\/ ein J\u00fclicher Lager vorliegt, gab die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt ein Rechtsgutachten<\/a> beim renommierten Verwaltungsrechtlers Dr. Ulrich Wollenteit in Auftrag.<\/p>\n

Dr. Ulrich Wollenteit<\/strong>, Verwaltungsrechtler und Verfasser des Kurzgutachtens, erl\u00e4utert die rechtliche Situation, in der sich die NRW-Atomaufsicht befindet:<\/p>\n

\u201eDie R\u00e4umungsanordnung als rechtm\u00e4\u00dfig belastender Verwaltungsakt kann heute aufgrund ver\u00e4nderter Umst\u00e4nde auf Basis von \u00a7 49 Abs. 1 VwVfG widerrufen werden. Heute erscheint die Neugenehmigung eines Zwischenlagers am Standort nach Ausr\u00e4umung von Nachweisl\u00fccken zur Erdbebensicherheit m\u00f6glich. Der Verbleib der Castorbeh\u00e4lter im derzeitigen Zwischenlager bis zur Realisierung eines neuen Lagers und der Verzicht auf 152 Castortransporte stellt sich aus heutiger Sicht als das mildere Mittel f\u00fcr die Allgemeinheit dar. Die Allgemeinheit wird durch den Verzicht auf 152 Castortransporten und die damit verbundenen Risiken erheblich entlastet.<\/p>\n

Rechtlich zul\u00e4ssig w\u00e4re eine Aussetzung (Suspendierung) der R\u00e4umungsanordnung und deren Flankierung durch eine Duldungsverf\u00fcgung. Mit der Duldungsverf\u00fcgung w\u00e4re anzuordnen, dass befristet bis zur Genehmigung und der Realisierung eines neuen Zwischenlagers oder der Wiedergenehmigung des bestehenden Zwischenlagergeb\u00e4udes die vorhandenen Castorbeh\u00e4lter im bisherigen Lager verbleiben d\u00fcrfen.\u201c<\/p>\n

Die bestehende R\u00e4umungsverf\u00fcgung h\u00e4lt den Zeitdruck in J\u00fclich aufrecht und ist so das KO-Kriterium f\u00fcr einen wirklich offenen Optionenvergleich, bei dem die maximale Sicherheit im Vordergrund steht. Das spielt dem Forschungszentrum J\u00fclich und der J\u00fclicher Entsorgungsgesellschaft f\u00fcr Nuklearanlagen (JEN<\/b>)<\/span> in die H\u00e4nde, die den gef\u00e4hrlichen Atomm\u00fcll einfach nur loswerden wollen.<\/p>\n

\"\"<\/a>Um den Druck auf NRW-Ministerpr\u00e4sident Hendrik W\u00fcst (CDU) und die Chefin der NRW-Atomaufsicht und stellvertretende Ministerpr\u00e4sidentin Mona Neubaur (Gr\u00fcne) zu erh\u00f6hen, endlich im Sinne ihres Koalitionsvertrages zu handeln, hat .ausgestrahlt eine Email-Kampagne<\/a> gestartet, bei der man schnell und einfach mitmachen kann. Auf geht’s, reiben wir Schwarz-Gr\u00fcn ihren eigenen Koaltionsvertrag und ihre Handlungsm\u00f6glichkeiten unter die Nase!<\/p>\n

\"\"Und der n\u00e4chste Protest auf der Stra\u00dfe findet am 15.09. in Ahaus statt – los gehts um 14 Uhr mit Musik von Gerd Schinkel und Redebeitr\u00e4gen am Rathaus, danach Demonstrationszug mit Trecker-Begleitung der Landwirte vom Rathaus zur Kreuzung Schorlemerstr.\/Schumacherring. Mehr Infos bei der BI-Ahaus<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Seit 2013 hat das Atomm\u00fcll-Zwischenlager in J\u00fclich keine Genehmigung mehr, 2014 wurde die R\u00e4umung wegen fehlender Nachweise zur Erdbebensicherheit angeordnet. Doch weil die Erdbebensicherheit inzwischen nachgewiesen ist, ist eine neue Genehmigung in Griffweite. Gleichzeitig werden aber trotz massiver Probleme weiterhin 152 einzelne Castortransporte via LKW von J\u00fclich nach Ahaus zurlies mehr<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,5,25,26,10],"tags":[],"class_list":["entry","author-red-sofa","post-3041","post","type-post","status-publish","format-standard","category-ahaus","category-aktuelles","category-atommuell","category-castor","category-juelich"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3041","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3041"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3041\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3047,"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3041\/revisions\/3047"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3041"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3041"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3041"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}