Der Anmelder und der Versammlungsleiter einer Mahnwache vor der Brennelementefabrik in Lingen am 19. August anl\u00e4sslich eines Urantransports aus Russland haben sich jetzt mit einer Beschwerde an das nieders\u00e4chsische Innenministerium in Hannover gewandt. Sie wollen Auskunft dar\u00fcber, warum Polizeikr\u00e4fte aus Lingen schon w\u00e4hrend der Versammlung von Versammlungsteilnehmer*innen Ausk\u00fcnfte \u00fcber andere Teilnehmer*innen einholen wollten. Im Anschluss wurden dann mehrere Versammlungsteilnehmer*innen \u00fcber Stunden quer durch die Stadt von Polizeifahrzeugen begleitet, zum Teil bis nach Hause oder bis zum Orts-Ausgangsschild. Auch ein Treffen von Anti-Atomkraft-Initiativen mit der Bundestagsabgeordneten Filiz Polat im Stadtzentrum von Lingen stand im polizeilichen Fokus. Es wurde unter anderem auf dem Parkplatz des Tagungsortes ein Einsatzfahrzeug stationiert, um die Fahrzeuge der Teilnehmer*innen im Auge zu behalten. Von dort aus verfolgte die Polizei dann einige Teilnehmer*innen weiter durch die Stadt.<\/p>\n
Die Atomkraftgegner*innen weisen das Innenministerium nunmehr darauf hin, dass ein solches polizeiliches Ausforschungs- und Observationsverhalten unzul\u00e4ssig ist und einen einsch\u00fcchternden Charakter hat. Wenn Teilnehmer*innen einer Versammlung im Anschluss bis nach Hause oder quer durch die Stadt \u201ebegleitet\u201c werden, kann das dazu f\u00fchren, dass sie wom\u00f6glich in Zukunft von einer Teilnahme an derartigen Versammlungen abgeschreckt werden. Das aber ist nach dem wegweisenden Brokdorf-Urteil des Bundesverfassungsgerichts klar rechtswidrig. Und Gespr\u00e4che mit Bundestagsabgeordneten d\u00fcrfen generell nicht beobachtet, beschattet oder kontrolliert werden. Die Atomkraftgegner*innen wollen nun wissen, was konkret mit welcher Begr\u00fcndung bei welcher Dienststelle und Beh\u00f6rde im Zusammenhang mit den Eins\u00e4tzen am 19. August gespeichert wurde \u2013 und wer die Observationen \u00fcberhaupt aus welchem Grund veranlasst hat. Es wurde Akteneinsicht beantragt.<\/p>\n
Es ist wahnsinn, welchen Aufwand die Polizei Lingen am 19. August 2024 betrieben hat, um alle Aktivit\u00e4ten der Versammlungsteilnehmer*innen w\u00e4hrend und nach der Mahnwache im ganzen Stadtgebiet zu beobachten. Nicht einmal das Gespr\u00e4ch mit der Bundestagsabgeordneten war noch privat. Eine Entschuldigung des Innenministeriums und entsprechende Stellungnahme ist das Mindeste! Hier zeigen sich mal wieder die uralten Seilschaften zwischen Atomindustrie und Staatsmacht, die kritische Menschen als Gefahr betrachten statt die Atomanlagen und Putins Handlanger!<\/p>\n
Zudem wollen die Atomkraftgegner*innen vom Innenministerium in Hannover wissen, ob und wenn ja welche Ma\u00dfnahmen die nieders\u00e4chsischen Sicherheitsbeh\u00f6rden getroffen haben, um die Rosatom-Mitarbeiter zu \u00fcberpr\u00fcfen, die schon im Fr\u00fchjahr in einem ehemaligen M\u00f6belhaus unweit der Brennelementefabrik in Lingen zusammen mit Framatome-Mitarbeitern ohne Genehmigung eine Anlage zur Herstellung von \u201erussischen\u201c Brennelementen errichtet haben. Wie ein Ortstermin ergab, ist das ehemalige M\u00f6belhaus nicht einmal durch einen Zaun gesch\u00fctzt.<\/p>\n
Ganz im Gegensatz zum polizeilichen Eifer bei der Beobachtung von Atomkraftgegner*innen in Lingen steht das v\u00f6llige Desinteresse an der T\u00e4tigkeit von Rosatom-Mitarbeitern, die hier v\u00f6llig ungest\u00f6rt und unkontrolliert neue sicherheitskritische nukleare Infrastruktur errichtet haben. W\u00e4hrend in Brunsb\u00fcttel und auf dem NATO-St\u00fctzpunkt Geilenkirchen Gro\u00dfalarm wegen Spionage- und Sabotage-Verdacht ausgel\u00f6st wurde, schauen die Sicherheitsbeh\u00f6rden in Lingen offenbar einfach weg. Das ist alarmierend und kann dem Land schnell auf die F\u00fc\u00dfe fallen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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