{"id":3128,"date":"2024-11-19T23:30:34","date_gmt":"2024-11-19T23:30:34","guid":{"rendered":"https:\/\/sofa-ms.de\/?p=3128"},"modified":"2024-11-23T22:57:27","modified_gmt":"2024-11-23T22:57:27","slug":"eroerterungstermin-in-lingen-anti-atomkraft-organisationen-fordern-ablehnung-des-antrags","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/sofa-ms.de\/?p=3128","title":{"rendered":"Er\u00f6rterungstermin in Lingen: Anti-Atomkraft-Organisationen fordern Ablehnung des Antrags"},"content":{"rendered":"

Update 22.11.: Zusammenfassung des E\u00d6T (PM von einwendenden Initiativen)
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\u2013 Brennelementhersteller Framatome wich unbequemen Fragen best\u00e4ndig aus<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

\u2212 20 Rosatom-Mitarbeiter waren schon unkontrolliert in Lingen<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

\u2212 Rosatom als Teil von russischer Regierung an Kriegsverbrechen beteiligt <\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Kurz vor Abschluss des dreit\u00e4gigen Er\u00f6rterungstermins zum Ausbau der Brennelementefabrik Framatome ANF in Lingen unter Beteiligung der russischen Atombeh\u00f6rde Rosatom sehen sich die Anti-Atom-Organisationen in ihren Bedenken best\u00e4tigt. In vielen zentralen Fragen wichen die Konzernvertreter den Fragen der Einwender*innen aus. Zudem gaben sie erschreckende Sicherheitsl\u00fccken im Umgang mit Rosatom zu:<\/span><\/span><\/p>\n

1. Framatome ANF gab zu, dass sich im Fr\u00fchjahr rund 20 Rosatom-Mitarbeiter*innen mehrere Wochen lang in Lingen aufhielten und dabei rund 20 Mitarbeiter*innen von Framatome schulten. Laut Framatome fand aber keinerlei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung der Rosatom-Mitarbeiter statt.<\/span><\/span><\/p>\n

2. Es stellte sich heraus, dass Framatome allein auf eine Kooperation mit dem Pr\u00e4sident Putin pers\u00f6nlich unterstellten Kreml-Konzern Rosatom setzt. Kooperationen mit anderen Brennelementeherstellern, die bereits in der Lage sind, Brennelemente russischen Typs herzustellen, wurden nicht in Betracht gezogen. <\/span><\/span><\/p>\n

3. Es zeichnet sich nunmehr ebenfalls ab, dass die Lizenzkooperation mit Rosatom langfristig bestehen bleiben k\u00f6nnte. Die bisherige Aussage Framatomes, dass die Kooperation nur eine \u201ekurzfristige\u201c \u00dcbergangsl\u00f6sung sei, wurde damit revidiert.<\/span><\/span><\/p>\n

4. Auf beharrliche Fragen zum Verh\u00e4ltnis Framatomes zur Ukraine und zur milit\u00e4rischen Besetzung des ukrainischen AKW Saporischschja unter Beteiligung von Rosatom gingen die Framatome-Vertreter nicht ein.<\/span><\/span><\/p>\n

5. Framatome musste zugeben, dass die angeblich eigenst\u00e4ndige Fertigung von VVER-Brennelementen in Lizenz nur mit zahlreichen in Russland gefertigten Vorprodukte m\u00f6glich ist. Auch ein Teil der Brennst\u00e4be wird aller Voraussicht nach fertig verschwei\u00dft aus Russland geliefert. Dies er\u00f6ffnet unz\u00e4hlige M\u00f6glichkeiten, Brennelemente zu manipulieren und zu sabotieren und damit Sch\u00e4den in den belieferten AKW anzurichten. <\/span><\/span><\/p>\n

„Der Er\u00f6rterungstermin hat in dramatischer Form verdeutlicht, <\/span>mit welcher Naivit\u00e4t <\/span>Framatome <\/span>ANF dem Kreml-Konzern<\/span> Rosatom den roten Teppich ausrollt. Die fehlenden Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der 20 in Lingen t\u00e4tigen Rosatom-Mitarbeiter durch Framatome sind ein eklatantes Beispiel daf\u00fcr, dass Framatome die aggressive Politik der russischen Regierung und die enge Verquickung Rosatoms mit den russischen Geheimdiensten nicht ernst nimmt. Das l\u00e4sst bei uns in Lingen alle Alarmglocken schrillen.\u201c<\/span><\/span><\/p>\n

\u201eIm Er\u00f6rterungstermin wurde deutlich, dass <\/span>Framatome ANF <\/span>Fakten \u00fcber d<\/span>ie<\/span> umfassende Verantwortung von Rosatom im zivilen und milit\u00e4rischen Bereich der Atomkraft, also auch f\u00fcr Atomwaffen, systematisch ausblendet. Doch Rosatom arbeitet und verantwortet als Atombeh\u00f6rde den gesamten zivilen und milit\u00e4rischen Bereich der <\/span>russischen <\/span>Atomtechnologie. Mit der wiederholten Antwort \u201aDas ist nicht Gegenstand unseres Antrags\u2018 weigerte sich <\/span>Framatome ANF,<\/span> die ausgepr\u00e4gten Gefahren der Zusammenarbeit mit Rosatom f\u00fcr die notwendige Sicherheitskultur im Atombereich zur Kenntnis zu nehmen. F\u00fcr die IPPNW ist eine Firmenkooperation mit einem solchen Partner inakzeptabel. Die Bundesregierung, die letztlich die Entscheidung treffen wird, muss den Einfluss von Rosatom stoppen und den Atomausstieg konsequent weiterf\u00fchren.\u201c<\/span><\/span><\/p>\n

\u201eFramatome ANF konnte die in der Er\u00f6rterung diskutierten Szenarien sicherheitsgef\u00e4hrdender Spionage und Sabotage nicht ausschlie\u00dfen. Darunter f\u00e4llt sogar die Frage, ob Rosatom unbemerkt Sprengstoff in die in Lingen gefertigten Brennelemente einbringen kann. Rosatom hat zum Beispiel im ukrainischen AKW Saporischschja zur Gen\u00fcge bewiesen, dass es zur Durchsetzung der Interessen des Kreml auch schwerste Atomunf\u00e4lle in Kauf nimmt. Die deutschen Genehmigungsbeh\u00f6rden m\u00fcssen jetzt ihrer Vorsorgepflicht nachkommen und den Antrag von Framatome ANF zum Ausbau der Atomfabrik ablehnen.\u201c<\/span><\/p>\n

Weiterer Ablauf des Genehmigungsverfahrens: <\/b><\/span><\/p>\n

Im Verlaufe des Er\u00f6rterungstermins gab der Vertreter des Bundesumweltministeriums zum weiteren Ablauf des Verfahrens bekannt, dass auf Bundesebene nunmehr diverse Bundesministerien sowie die Sicherheitsbeh\u00f6rden, darunter der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz, eigene Stellungnahmen erarbeiten. All diese Stellungnahmen w\u00fcrden dann dem Umweltministerium in Hannover \u00fcbermittelt, um in das laufende Genehmigungsverfahren einzuflie\u00dfen. Sobald das nieders\u00e4chsische Umweltministerium den Entwurf eines Bescheids erarbeitet habe, werde man sich diesen zu einer bundesaufsichtlichen Pr\u00fcfung \u00fcbermitteln lassen. Die Anti-Atom-Organisationen k\u00fcndigten dazu an, dass sie nach einer gr\u00fcndlichen Auswertung des Er\u00f6rterungstermins und nach Vorliegen des Wortprotokolls auch selbst nochmal eigene Stellungnahmen zu den neu bekannten Fakten erarbeiten und in Hannover einreichen werden. Die Anti-Atom-Organisationen werden ihre Proteste gegen den Weiterbetrieb der Brennelementefabrik Lingen fortsetzen.<\/span><\/p>\n

Update 21.11: Fortsetzung der Er\u00f6rterung am Freitag<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Auch am Donnerstag wurde l\u00e4nger als anvisiert er\u00f6rtert, es konnten aber viele Einw\u00e4nde bez\u00fcglich Spionage und Au\u00dfenpolitische Einw\u00e4nde diskutiert werden. Am Freitag morgen geht es ab 9 Uhr weiter.<\/p>\n

Update Er\u00f6rterungstermin: offenbar langfristige Kooperation mit Rosatom.
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Bereits zu Beginn des Er\u00f6rterungsverfahrens wurden viele Bef\u00fcrchtungen der AtomkraftgegnerInnen best\u00e4tigt: Die Kooperation mit Rosatom\/ TVEL f\u00fcr die lizensierte Produktion von VVER ist nicht nur kurzfristig angelegt. Ab 2030 sollen zwar eigens designte Brennelemente gerfertigt werden k\u00f6nnen, aber auf Wunsch der Kunden auch weiterhin die von Rosatom\/ TVEL lizensierte Brennelemente angeboten\/ produziert werden. Damit entf\u00e4llt der im Erweiterungsantrag genannte Grund, die europ\u00e4ischen Reaktoren russicher Bauart unabh\u00e4ngig von Rosatom beliefern zu k\u00f6nnen. Best\u00e4tigt wurde auch, dass vor Abschluss des Genehmigungsverfahrens bereits russische Rosatom-Mitarbeiter vor Ort in Lingen waren, um ANF-Personal zu schulen. Damit wurden Gefahren bez\u00fcglich der inneren und \u00e4u\u00dferen Sicherheit Deutschlands bez\u00fcglich Spionage bereits in Kauf genommen – obwohl diese Fragen durchaus im Genehmigungsverfahren nach Au\u00dfenwirtschaftsgesetz und Atomgesetz eine Rolle spielen.<\/p>\n

Mahnwache und Protestaktion vor Tagungsort Emslandhallen<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Massive inhaltliche Kritik an geplantem Rosatom-Einstieg<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Zum morgigen Auftakt des Er\u00f6rterungstermins zum beantragten Ausbau der Brennelementfabrik Lingen veranstalten Anti-Atomkraft-Organisationen vor dem Tagungsort in den Emslandhallen, Lindenstr. 24a, in Lingen ab 8.30 Uhr eine Mahnwache und um 9 Uhr eine Protestaktion. Ab 10 Uhr werden dann in den Emslandhallen unter Leitung des nieders\u00e4chsischen Umweltministeriums die mehr als 11 000 Einwendungen gegen das Vorhaben des franz\u00f6sischen Atomkonzerns Framatome verhandelt, zusammen mit dem Kreml-Konzern Rosatom Brennelemente russischer Bauart f\u00fcr Osteuropa zu fertigen. Das Umweltministerium hat bis zu drei Tage Verhandlungsdauer angesetzt.<\/span><\/p>\n

Die Brennelementefabrik Lingen darf nicht zum nuklearen Vorposten des Kreml in Westeuropa werden. Auch viele B\u00fcrger*innen in Lingen machen sich diesbez\u00fcglich Sorgen. Schon die heimlichen Schulungen von Framatome-Mitarbeiter*innen im Fr\u00fchjahr haben Rosatom und damit der russischen Regierung direkten und pers\u00f6nlichen Zugang in Lingen verschafft. Die Passivit\u00e4t der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden in diesem Zusammenhang ist fatal. Auch deshalb ist der jetzige Er\u00f6rterungstermin so wichtig.<\/span><\/p>\n

Rosatom spielt als russische Atombeh\u00f6rde auch f\u00fcr das russische Milit\u00e4r eine wichtige Rolle. Der Gro\u00dfkonzern verwaltet und verantwortet die Einsatzf\u00e4higkeit der Atomwaffen, ist als Besatzer des Atomkraftwerks Saporischschja am Ukraine-Krieg beteiligt und mit der Entwicklung des atomaren Marschflugk\u00f6rpers Burevestnik beauftragt, von dem sich Russland einen strategischen R\u00fcstungsvorteil gegen\u00fcber dem Westen verspricht. 2019 starben f\u00fcnf Rosatom-Mitarbeiter bei einem Test dieser neuartigen Waffe. W\u00e4hrend Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen droht und weitere Waffen mit nuklearen Komponenten entwickeln l\u00e4sst, l\u00e4dt Framatome den verantwortlichen Konzern in Lingen als Produktionspartner f\u00fcr Brennelemente f\u00fcr \u00fcberalterte Atomkraftwerke in Osteuropa ein! Das ist v\u00f6llig inakzeptabel und muss von der Bundesregierung zur\u00fcckgewiesen werden.<\/span><\/span><\/p>\n

Ein Einstieg Rosatoms in die Brennelementefertigung in Lingen gef\u00e4hrdet die innere und \u00e4u\u00dfere Sicherheit Deutschlands. Er \u00f6ffnet T\u00fcr und Tor f\u00fcr gef\u00e4hrliche Manipulationen und gibt dem Kreml neue Druckmittel in die Hand. Durch die Zusammenarbeit mit Framatome\/ANF k\u00f6nnte Rosatom zudem zuk\u00fcnftige EU-Sanktionen umgehen. Das Projekt ist schlicht verantwortungslos. Bundes- und Landesregierung m\u00fcssen diesen Irrsinn jetzt stoppen und die beantragte Genehmigung verweigern.<\/span><\/span><\/p>\n

Die weitere Nutzung der Atomenergie ist f\u00fcr Framatome als einem der f\u00fchrenden westeurop\u00e4ischen Atomkonzerne, anscheinend nur noch als Juniorpartner von Rosatom denkbar. Die Atomenergie ist eine Sackgasse. Wir fordern eine Abkehr von diesem gef\u00e4hrlichen atomaren Irrweg und stattdessen die massive F\u00f6rderung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, um f\u00fcr die EU eine nachhaltige, zukunftsf\u00e4hige und unabh\u00e4ngige Energieversorgung sicherzustellen.<\/span><\/span><\/p>\n

Hintergrund:<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Der Atomkonzern Framatome will in Lingen in Lizenz und unter Mitwirkung des russischen Staatskonzerns Rosatom k\u00fcnftig auch Brennelemente f\u00fcr Reaktoren russischer Bauart in Osteuropa produzieren. Framatome hat dazu mit der Rosatom-Tochter TVEL ein Joint Venture in Frankreich gegr\u00fcndet. Bereits im Fr\u00fchjahr waren Rosatom-Mitarbeiter mehrere Wochen lang unkontrolliert in Lingen t\u00e4tig, um mit einer bislang unbekannten Anzahl von Framatome-Mitarbeitern in t\u00e4glichem, pers\u00f6nlichem Kontakt in einer ehemaligen M\u00f6belfabrik die Anlagen zur Herstellung der \u201erussischen\u201c Brennelemente aufzubauen und dann die Framatome-Mitarbeiter daran zu schulen. Die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden haben hier tatenlos zugeschaut.<\/span><\/span><\/p>\n

Rosatom ist direkt dem Kreml unterstellt und unter anderem im von Russland milit\u00e4risch besetzten ukrainischen AKW Saporischschja aktiv am Krieg gegen die Ukraine beteiligt. Zu den gravierenden Sicherheitsproblemen, die ein Einstieg der russischen Regierung in die Brennelementefertigung in Lingen mit sich bringt, verliert Framatome bislang kein Wort. Nicht ber\u00fccksichtigt werden auch Erkenntnisse der Bundesregierung und der deutschen Geheimdienste, die best\u00e4ndig vor der wachsenden Gefahr russischer Spionage und Sabotage warnen. Die Bundesregierung wollte 2022 die Genehmigung des zun\u00e4chst in Deutschland geplanten Gemeinschafts\u00adunternehmens mit Rosatom verweigern, h\u00e4lt die Gr\u00fcnde daf\u00fcr aber bis heute geheim.<\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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