{"id":3363,"date":"2025-06-01T23:54:04","date_gmt":"2025-06-01T21:54:04","guid":{"rendered":"https:\/\/sofa-ms.de\/?p=3363"},"modified":"2025-06-01T23:58:10","modified_gmt":"2025-06-01T21:58:10","slug":"castor-diskussion-im-wirtschaftsausschuss-nrw-landtag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/sofa-ms.de\/?p=3363","title":{"rendered":"Castor-Diskussion im Wirtschaftsausschuss NRW-Landtag"},"content":{"rendered":"

Im Wirtschaftsauschuss des Landtags NRW am 28. Mai<\/a> (TOP 10 ab 1:30h) wurde \u00fcber die geplanten Castortransporten von J\u00fclich nach Ahaus diskutiert: Die SPD warf Mona Neubaur von den Gr\u00fcnen als Chefin der Landesatomaufsicht Unt\u00e4tigkeit vor. Mona Neubaur betonte, dass der Neubau eines Zwischenlagers in J\u00fclich quasi seit Jahren von der J\u00fclicher Entsorgungsgesellschaft f\u00fcr Nuklearanlagen (JEN) beziehungsweise j\u00fcngst deren Geldgebern im Bundesfinanzministerium blockiert wird. Ebenso entgegnete Mona Neubaur, dass das Land NRW ja keine rechtliche und politische Verantwortung habe, sondern die Entscheidungshoheit J\u00fclicher Entsorgungsgesellschaft f\u00fcr Nuklearanlagen (JEN) liege, bez\u00fcglich der Finanzierung ma\u00dfgeblich das Bundesfinanzministerium entscheide und das Land NRW im JEN-Aufsichtsrat keine Mehrheit habe. Auch l\u00e4gen die atomrechtlichen Entscheidungen allein beim Bundesamt f\u00fcr Sicherheit der nuklearen Entsorgung , welches dem Bundesumweltministerium unterstellt ist.<\/p>\n

Wer das Theater um die Atomm\u00fcllverschiebung von J\u00fclich nach Ahaus die letzten Jahre verfolgt hat, wird einerseits feststellen, dass Frau Neubauer einerseits juristisch recht hat, andererseits aber ganz offenbar kein Interesse hatte, die Probleme zu einem \u00f6ffentlichen Thema zu machen und den Verantwortlichen in J\u00fclich und Berlin entsprechend auf die F\u00fc\u00dfe zu treten! Das gleiche gilt z. B. f\u00fcr die Gr\u00fcnen als Landes- und Bundesverband oder den Bundestagsabgeordneten Felix Banashak, in dessen Wahlkreis der Probe-Castor im Autobahnkreuz Duisburg-Kaiserberg wegen eines Routenfehlers wenden musste… (jetzt, wo Frau Neubaur \u00f6ffentlich daf\u00fcr kritisiert wird, gibt es zum Thema einen erneuten Beschluss der Gr\u00fcnen Landesdeligiertenkonferenz NRW<\/a>).<\/p>\n

Wir begr\u00fc\u00dfen, dass Mona Neubaur (Gr\u00fcne) in den Aachener Nachrichten<\/a> angek\u00fcndigt hat, nun gemeinsam mit Nathanael Liminski (CDU) als Chef der NRW-Staatskanzlei und Minister f\u00fcr Bundes- und Europaangelegenheiten in Berlin zu intervenieren. F\u00fcr uns ist klar: Die langfristige Sicherheit im Umgang mit dem J\u00fclicher Atomm\u00fcll muss im Fokus stehen, nicht ein fragw\u00fcrdiger Kostenvergleich oder die zeitliche Umsetzung!<\/p>\n

Allerdings f\u00fchrten Mona Neubaur und die SPD im Wirtschafts-Ausschuss eine scheinheilige Diskussion: Nach Herrn Lindner ist im Bundesfinanzministerium seit Oktober die SPD zust\u00e4ndig, wohingegen die Landes-SPD auf Frau Neubaur verweist. Ebenso hatte Frau Neubaur drei Jahre lang mit Steffi Lemke und Christian K\u00fchn bekannte Gr\u00fcne im Bundesumweltministerium und BASE als Ansprechparter und seit Oktober mit Cem \u00d6zdemir auch im zust\u00e4ndigen Forschungsministerium. Da wurde in allen Ministerien viel Zeit verspielt \u2013 an der der ein oder anderen Stelle sicher mit Absicht, um die Castortransporte herbeizuf\u00fchren!<\/p>\n

Umso wichtiger ist es nun, dass sich Landes- und Bundesregierung nun z\u00fcgig zusammensetzen anstatt, dass sich die Parteien gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben und bald Fakten durch die R\u00e4umungsanordnung und Transportgenehmigung geschaffen werden. Zumal der JEN-Vertreter Dr. Caspary j\u00fcngst bei einer Dialogveranstaltung im Ahauser Rathaus kundgetan hat, dass der Atomm\u00fcll aus Sicherheitsgr\u00fcnden seiner Meinung nach in J\u00fclich erstmal in der alten Halle bleiben und dann ein ma\u00dfgeschneidertes neues Lager gebaut werden k\u00f6nne. Bei aller Ungewissheit der Endlagersuche ist der Transport von einem alten Lager in ein anderes altes Lager sinnlos und ein unn\u00f6tiges, zus\u00e4tzliches Risiko! Deswegen gilt f\u00fcr uns weiterhin:<\/p>\n

Castortransporte stoppen bevor sie losfahren! <\/strong><\/p>\n

N\u00e4Xte Demo am 14. Juni um 11:30 Uhr in Ahaus vor dem Rathaus!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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