{"id":3480,"date":"2025-09-10T00:08:33","date_gmt":"2025-09-09T22:08:33","guid":{"rendered":"https:\/\/sofa-ms.de\/?p=3480"},"modified":"2025-10-16T11:38:22","modified_gmt":"2025-10-16T09:38:22","slug":"4-10-auf-nach-ahaus-atompolitik-versagt-wir-geben-nicht-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/sofa-ms.de\/?p=3480","title":{"rendered":"Atompolitik versagt – wir gehen am 4.10. in Ahaus auf die Stra\u00dfe!"},"content":{"rendered":"

Alle Infos zur Demo auf der Sonderseite der BI Ahaus<\/a><\/h3>\n

Update\/ \u00dcberarbeitung 10.09.2025<\/p>\n

Das atompolitische Versagen im Umgang mit Atomm\u00fcll geht weiter: Nachdem der Widerspruch des BUND NRW gegen den Sofortvollzug der Castor-Transportgenehmigung abgelehnt wurde, hat der BUND NRW nun Klage<\/a> beim zust\u00e4ndigen Verwaltungsgericht Berlin eingereicht: der jetzt angeblich so dringlich zu beseitigende Rechtszustand ohne Lagergenehmigung in J\u00fclich wurde seit 12 Jahren mehr oder weniger unt\u00e4tig hingenommen, dies dokumentiere das Fehlen jeglicher Dringlichkeit. Jetzt d\u00fcrfen keine Fakten geschaffen werden, bevor das Verwaltungsgericht entschieden hat.<\/p>\n

Ebenso hat heute der Umweltausschuss des Bundestages den Antrag der Linken<\/a>, die Castortransporte zu stoppen,\u00a0 nicht nur mit den Stimmen von CDU\/CSU, SPD, AfuckingD, sondern auch mit den Stimmen der Gr\u00fcnen abgelehnt! Also auch mit der Stimme von Steffi Lemke und Jan-Niclas Gesenhuis, der j\u00fcngst noch gemeinsam mit der Linken Abgeordneten Mareike Hermeier in einem Brief an den jetzigen Bundesumweltminister Schneider dern Stopp der Castortransporte forderte.<\/p>\n

In ihrem Bericht an den Wirtschaftsausschuss des Landtags NRW<\/a> legt die Chefin der Atomaufsicht Mona Neubaur (Gr\u00fcne) dar, was alles von Seiten der bundeseigenen J\u00fclicher Entsorgungsgesellschaft f\u00fcr Nuklearanlagen (JEN) als Unternehmen des Bundes, der Bundesregierung und der Genehmigungsbeh\u00f6rde BASE NICHT<\/strong> getan wurde, um die Castortransporte zu verhindern. Im Bericht steht aber auch NICHT<\/strong>, dass das Bundesumweltministerium 3 Ampel-Jahre lang von der Gr\u00fcnen Steffi Lemke gef\u00fchrt wurde, das BASE vom Gr\u00fcnen Chris K\u00fchn gef\u00fchrt wird und die Gr\u00fcnen im Bundestag-Haushaltsausschuss Castor-Transporte nach Ahaus priorisiert haben bzw. dem Land NRW Mehrkosten f\u00fcr eine Zwischenlagerung in J\u00fclich aufzwingen wollten.<\/p>\n

Wir stellen auch fest, dass die NRW-Landesregierung NICHT<\/strong> ernsthaft den Versuch unternommen hat, politisch zu intervenieren: Es wurden offenbar keine Sicherheitsbedenken bei 152 Transporten \u00fcber die Autobahnen gegen\u00fcber dem BASE ge\u00e4u\u00dfert, die Kritik der Gewerkschaft der Polizei NRW<\/a> verhallte somit auch bei Frau Neubaur, Herrn W\u00fcst und Herrn Reul offenbar wirkungslos.<\/p>\n

Es wurden vom Land NRW zwar Grundst\u00fccke f\u00fcr ein Zwischenlager-Neubau angeboten, aber offenbar keine ernsthaften Gespr\u00e4che \u00fcber den Streitpunkt der Kosten zwischen Land und Bund f\u00fcr ein Zwischenlager-Neubau gef\u00fchrt. Auch wurden offenbar von Seiten der NRW-Landesregierung NICHT<\/strong> nachgehakt, warum sich die \u00dcbereignung der Grundst\u00fccke\u00a0 verz\u00f6gert oder immer noch Antrag f\u00fcr ein neues Zwischenlager in J\u00fclich fehlt. Dies wurde vor kurzem auch vom Bundesumweltministerium best\u00e4tigt<\/a>. Ebenfalls sieht sich Frau Neubaur trotz widerleger Erdbebengefahr nicht der Lage, die R\u00e4umungsverf\u00fcgung f\u00fcr das bestehende J\u00fclicher Zwischenlager aufzuheben, diese ist aber laut BASE (Gr\u00fcn gef\u00fchrt, s.o.) der juristisch zwingende Grund f\u00fcr die Castor-Transporte. Gleichzeitig klingt durch, dass das BASE mehrfach die Anforderungen an das J\u00fclicher Zwischenlager ge\u00e4ndert hat, weshalb das Lager keine neue Genehmigung bekommen k\u00f6nne… Diese Gr\u00fcnde halten wir f\u00fcr vorgeschoben! F\u00fcr das Zwischenlager Ahaus gilt laut OVG M\u00fcnster ja, es sei sicher, weil es eine Genehmigung habe – j\u00fcngste weitere Anforderungen des BASE sind nicht bekannt.<\/p>\n

kurzer Demo-Aufruf als PDF<\/a> \u00a0 langer Demo-Aufruf mit Hintergrund-Infos als PDF<\/a><\/p>\n

Wir rufen deshalb zur gro\u00dfen Demo am 4. Oktober in Ahaus auf:<\/h2>\n

Castor-Alarm in Ahaus!<\/h3>\n

Mit \u00fcber 150 Autobahn-Transporten von hochradioaktivem Atomm\u00fcll aus dem Forschungszentrum J\u00fclich und dem Forschungsreaktor Garching bei M\u00fcnchen ins Zwischenlager Ahaus droht ab Mitte Oktober die gr\u00f6\u00dfte Castor-Transportserie in der Geschichte der Bundesrepublik.<\/p>\n

    \n
  1. Die Endlagerfrage ist ungel\u00f6st!<\/li>\n
  2. Unter allen genehmigten Zwischenlagern in Deutschland ist Ahaus (neben Gorleben) das mit den niedrigsten Sicherheitsstandards<\/li>\n
  3. 2036 l\u00e4uft die Genehmigung f\u00fcr das Zwischenlager Ahaus aus \u2013 eine simple Verl\u00e4ngerung ist nicht hinnehmbar.<\/li>\n
  4. Jeder Atomm\u00fclltransport \u00fcber die maroden Autobahnen mit riesiger Polizeibegleitung schafft eine neue Gefahrenlage.<\/li>\n<\/ol>\n

    Deshalb fordern wir:<\/strong><\/p>\n