{"id":3552,"date":"2026-01-09T18:45:15","date_gmt":"2026-01-09T17:45:15","guid":{"rendered":"https:\/\/sofa-ms.de\/?p=3552"},"modified":"2026-01-12T10:10:08","modified_gmt":"2026-01-12T09:10:08","slug":"eilmeldung-keine-gerichtsentscheidung-vor-weihnachten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/sofa-ms.de\/?p=3552","title":{"rendered":"Nach Castor-Entscheidung: 18.1. Demo Ahaus – 24.1. Demo Autobahn-Rasthof Bottrop"},"content":{"rendered":"

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass der Antrag des BUND NRW nicht zul\u00e4ssig ist<\/a>. Das ist also kein Urteil, dass die Transport-Genehmigung rechtm\u00e4\u00dfig ist. In welchem Umfang \u00fcberhaupt Sicherheitsaspekte gepr\u00fcft wurden, ist laut bisherigen Stellungnahmen\/ Berichten nicht ganz eindeutig: PM des Verwaltungsgerichts<\/a>, Bericht des WDR\/ Tagesschau<\/a>, Bericht der TAZ<\/a>, Bericht der NRZ<\/a><\/p>\n

Angesichts der w\u00f6chentlichen Berichte \u00fcber neue Autobahnsch\u00e4den, Bedrohungen, Unf\u00e4lle usw. muss es m\u00f6glich sein, die sehr theoretischen Ausf\u00fchrungen des BASE juristisch anzugreifen! Castor-Transporte sind keine Lapalie, sondern hochradioaktive Atomm\u00fcllverschiebung!<\/p>\n

Dem BUND NRW steht nun der Gang vor das OVG Berlin-Brandenburg offen und pr\u00fcft genau eine solche Berufung. NRW-Innenminister Reul hat schriftlich angek\u00fcndigt, vor einem ersten Castor einen rechtskr\u00e4ftigen Beschluss abwarten zu wollen.<\/p>\n

Das formalistische Urteil des VG Berlin ist jedenfalls ein juristischer R\u00fcckfall in die Adenauer-Jahre, wo B\u00fcrger:innen den Staat einfach in Ruhe lassen sollten – aber wir geben keine Ruhe:<\/p>\n

Von daher intensivieren wir uns unsere Proteste:<\/p>\n