{"id":3597,"date":"2026-01-24T15:11:37","date_gmt":"2026-01-24T14:11:37","guid":{"rendered":"https:\/\/sofa-ms.de\/?p=3597"},"modified":"2026-01-24T23:46:54","modified_gmt":"2026-01-24T22:46:54","slug":"demo-autobahn-rasthof-bottrop-sued-atomkraftgegner-klagen-auf-nutzung-von-a2-autobahn-bruecke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/sofa-ms.de\/?p=3597","title":{"rendered":"Erfolgreiche Castor-Demo Autobahn-Rasthof Bottrop-S\u00fcd: Atomkraftgegner auch auf A2-Autobahnbr\u00fccken !!"},"content":{"rendered":"

Update 24.01.:<\/strong> Heute demonstrierten rund 130 Atomkraftgegner:innen in Bottrop-Fuhlenbruck am Autobahn-Rasthof Bottrop-S\u00fcd an und \u00fcber der A2 gegen die immer noch geplanten 152 Castor-Transporte vom Forschungszentrum J\u00fclich ins Zwischenlager Ahaus. Die Stimmung war gut, wir haben die Anwohner:innen informieren k\u00f6nnen, hatten tollen Support aus der Lokalpolitik – konnten problemlos die zwei juristisch umk\u00e4mpften Autobahnbr\u00fccken \u00fcber die A2 nutzen und bekamen als Kr\u00f6nung vom BUND NRW die Meldung „serviert“, dass das OVG Berlin-Brandenburg keine Castor-Transporte w\u00fcnscht, bevor das Gericht in der Sache \u00fcber die Eilklage des BUND\u00a0 gegen den Sofortvollzug der Transportgenehmigung entschieden hat. Ein guter, k\u00e4mpferischer Tag – Bottrop ist ab heute ein neuer Anti-Atom-Hotspot direkt an der Castor-Autobahn! Ein paar Fotos gibt es auf unserem Mastodon-Kanal<\/a> und beim BUND-NRW auf Mastodon<\/a>.<\/p>\n

Update 22.01.:<\/strong> Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erlaubt Demo \u00fcber die Autobahnbr\u00fccken – auf nach Bottrop!!<\/strong><\/p>\n

Im Vorfeld der Castor-Demo gegen die angek\u00fcndigten 152 Atomm\u00fclltransporte vom Forschungszentrum J\u00fclich ins Zwischenlager Ahaus kam es zu einem Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. W\u00e4hrend 90% der Demo-Route im Stadtteil Bottrop-Fuhlenbrock \u2212 von der Auftaktkundgebung an der Kreuzung Oberhausener Str.\/Hanielstr. durch das Wohnviertel Fuhlenbrock und zur\u00fcck zum Ausgangspunkt \u2212 unstrittig waren, hatte die Kreispolizei Recklinghausen die Querung der beiden Autobahnbr\u00fccken an der „Oberhausener Stra\u00dfe“ und der „Fernewaldstra\u00dfe“ untersagt. Dagegen gingen die Veranstalter mit einem Eilantrag vor, weil sie f\u00fcrchteten, dass die Polizei hier eine Art ‚Castor-Sonderrecht‘ f\u00fcr Versammlungen entlang der 170 Kilometer langen Transportstrecke schaffen m\u00f6chte.\u00a0<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab dem Kl\u00e4ger nun vollumf\u00e4nglich Recht und erkl\u00e4rte die entsprechende Auflage der Polizei f\u00fcr rechtswidrig. Die Gefahrenprognose entbehre eine „tragf\u00e4higen Tatsachengrundlage“, „in Teilen“ sei sie „auch als konstruiert anzusehen“. Bei „lebensnaher Betrachtung“ sei „nicht auf eine erh\u00f6hte konkrete Gefahr f\u00fcr auf der BAB 2 fahrende Verkehrsteilnehmer [zu] schlie\u00dfen“. Die Kreispolizei Recklinghausen hat sich anscheinend nichtmal die M\u00fche gemacht, vor Gericht eine Klageerwiderung einzureichen. Eine klare Abfuhr f\u00fcr die Polizei also (Aktenzeichen 14 L 102\/26).<\/p>\n

Es gibt im Versammlungsrecht keine Ausnahmen f\u00fcr Autobahnbr\u00fccken. Gerade im dicht besiedelten Ruhrgebiet mit seinen vielen Autobahnen w\u00fcrde die generelle Sperrung von Autobahnbr\u00fccken f\u00fcr Versammlungen bedeuten, dass Demonstrationen von einem Stadtteil in einen anderen kaum noch m\u00f6glich w\u00e4ren. Von daher sehen wir hier einen unbegr\u00fcndeten und rechtswidrigen Eingriff in die Versammlungsfreiheit und begr\u00fc\u00dfen die Klage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Das juristische Problem geht eindeutig \u00fcber die kritisierten Castor-Transporte hinaus!<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Zugleich best\u00e4tigte die Polizei in ihrem Bescheid ausdr\u00fccklich, dass der Autobahn-Abschnitt der A2 zwischen Oberhausen und Bottrop durch die Gro\u00dfbaustelle ein besonderes Gefahrenpotenzial birgt. Die verengten Fahrbahnen machen eine seitliche Abschirmung der Castor-LKW unm\u00f6glich und d\u00fcrften deshalb im Ernstfall zu einem Polizei-Gro\u00dfeinsatz mit zahlreichen Absperrungen rund um die Autobahn f\u00fchren. Die Gefahr geht von den v\u00f6llig \u00fcberfl\u00fcssigen und gef\u00e4hrlichen Atomm\u00fclltransporten aus und nicht von Demonstrant:innen, die unter intensiver Polizeibegleitung \u00fcber eine Autobahnbr\u00fccke gehen. Wenn dieser Autobahnabschnitt so gef\u00e4hrlich ist, warum werden dort dann 152 Castor-Transporte mit hochradioaktivem Atomm\u00fcll geplant? Die Konsequenz kann doch nur sein, die Quelle der Probleme zu beseitigen, und auf die Atomm\u00fclltransporte von J\u00fclich nach Ahaus zu verzichten.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Die Anwohner:innen entlang der Autobahnen wurden bislang weder von der Bundes- noch der Landesregierung oder der Polizei unterrichtet. Die Proteste dienen also auch der \u00f6ffentlichen Information \u00fcber die erheblichen Unfall- und Sicherheitsgefahren der LKW-Atomm\u00fclltransporte. Die Gewerkschaft der Polizei spricht angesichts der \u201esinnlosen Mammutaufgabe\u201c seit Monaten von \u201eWahnsinn\u201c. Denn das Zwischenlager Ahaus ist neben Gorleben das \u00e4lteste in Deutschland und bietet keine Dauerl\u00f6sung. 2036 l\u00e4uft auch in Ahaus die Genehmigung aus. Ein sicheres Endlager wird es auf Jahrzehnte nicht geben. In dieser Situation machen Atomm\u00fclltransporte von einem Zwischenlager in ein anderes keinen Sinn. Sie sorgen angesichts von maroden Autobahnen und Br\u00fccken, von Drohnen und der Gefahr schwerer Unf\u00e4lle nur f\u00fcr neue, unkalkulierbare Risiken.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Aktuell haben die Anti-Atomkraft-Organisationen Briefe<\/a> an NRW-Ministerpr\u00e4sident Hendrik W\u00fcst (CDU), Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Gr\u00fcne) sowie Innenminister Herbert Reul (CDU) geschrieben, weil sie von der NRW-Landesregierung eine neue politische Initiative zur Verhinderung der Castor-Transporte fordern. Antworten stehen noch aus. Der BUND NRW klagt unterdessen vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen den Sofortvollzug der Transportgenehmigung f\u00fcr die 152 Castor-Beh\u00e4lter. F\u00fcr den 7. M\u00e4rz bereiten die Anti-Atomkraft-Organisationen bereits die n\u00e4chste Demo in Ahaus vor.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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