W\u00e4hrend die Spitzen der bundesdeutschen Geheimdienste heute erneut massiv vor einer akuten und wachsenden Bedrohung durch Russland gewarnt haben, dementiert Bundeskanzler Merz in einer Stellungnahme gegen\u00fcber dem nieders\u00e4chsischen Umweltminister Meyer genau diese Gefahr. Er sieht weiterhin kein Problem darin, dass ausgerechnet der Kreml-Konzern Rosatom in Lingen\/Emsland in die h\u00f6chst sensible Brennelementproduktion f\u00fcr Osteuropa einsteigen soll, berichtet die \u201eNOZ<\/a>\u201c. Das ist abstrus, wenn man bedenkt, dass Rosatom nach Recherchen von \u201ePolitico\u201c ab dem n\u00e4chsten Jahr in einer eigenen Fabrik pro Jahr Zehntausende Kampfdrohnen, also t\u00f6dliche Kriegswaffen, herstellen will. Merz konnte sich gerade erst in Kiew von der t\u00f6dlichen Realit\u00e4t des Drohnenkrieges \u00fcberzeugen. Die Sprengstoff-Drohnen von Leipzig und Wunstorf waren auch in Deutschland ein erster solcher Anschlag.<\/p>\n Wir fordern deshalb von der Bundesregierung eine sofortige Kehrtwende in der bisherigen positiven Bewertung von Rosatom! Konkret m\u00fcsse die Genehmigung f\u00fcr die Produktion von \u201erussischen\u201c Brennelementen in Lingen\/Emsland, die unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung von Rosatom stattfinden soll, umgehend zur\u00fcckgezogen werden. Landesumweltminister Meyer darf zudem auf keinen Fall den Sofortvollzug anordnen. Laut NOZ von heute will er dies jedoch \u201edemn\u00e4chst\u201c tun.<\/p>\n Politico<\/a> berichtete vor zwei Wochen, dass Rosatom in der russischen Region Tatarstan bis Ende n\u00e4chsten Jahres eine Fabrik zur Produktion von bis zu 28 000 Kampfdrohnen pro Jahr errichtet. Damit wird Rosatom immer weiter in die Kriegsmaschinerie des Kreml eingebunden. Schon heute verwaltet Rosatom im Auftrag des Kreml das milit\u00e4risch besetzte AKW Saporischschja in der Ukraine. Rosatom hat auch im Bereich Atomwaffen und Raketen erhebliche Kompetenzen.<\/p>\n Es wird immer absurder:<\/strong> Noch vor einem Monat machte die Bundesregierung die russische Regierung f\u00fcr den versuchten Anschlag mit Sprengstoff-Drohnen am Leipziger Flughafen verantwortlich. Nun will der Atomkonzern Rosatom selbst t\u00f6dliche Kampfdrohnen massenhaft herstellen. Zugleich warnen die Geheimdienste immer eindringlicher vor Russlands \u201eSchattenkrieg\u201c und vor realen Angriffen. Doch die Bundesregierung erlaubt ausgerechnet Rosatom den Einstieg in die h\u00f6chst sensible atomare Infrastruktur im Emsland. Und Niedersachsens Umweltminister Meyer will sogar den Sofortvollzug anordnen und beschneidet so die Klagem\u00f6glichkeiten des BUND vor dem OVG L\u00fcneburg. Nach so viel Kritik an Rosatom und Merz muss Meyer jetzt hart bleiben. Rosatom ist kein Partner, sondern ein Kreml-Konzern, der die Sicherheit Europas untergr\u00e4bt!.<\/p>\n Jetzt kann es nur eine Reaktion geben: <\/strong>Die nieders\u00e4chsische Landesregierung und die Bundesregierung m\u00fcssen die Genehmigung zur Produktion von \u201erussischen\u201c Brennelementen in Lingen umgehend zur\u00fcckziehen, bevor Rosatom auch im Emsland ein festes Standbein aufbauen kann. Und die Drohnengefahr muss wesentlich ernster genommen werden, als dies bisher geschieht. Die technologische Entwicklung schreitet durch den Ukraine-Krieg rasant voran. Und anstatt die kritische Infrastruktur wirksam zu sch\u00fctzen, \u00f6ffnet die Bundesregierung ausgerechnet einem weltweit agierenden Kreml-Konzern die Pforten \u2013 das ist unverantwortlich! Atompolitik nach dem Prinzip „Augen zu und durch“, weshalb wir auch zum Thema Brennelementefabrik zur Demo am 17. Oktober in Ahaus<\/a> aufrufen!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Umweltminister Meyer darf keinen Sofortvollzug anordnen – Brennelemente-Kooperation in Lingen umgehend stoppen! W\u00e4hrend die Spitzen der bundesdeutschen Geheimdienste heute erneut massiv vor einer akuten und wachsenden Bedrohung durch Russland gewarnt haben, dementiert Bundeskanzler Merz in einer Stellungnahme gegen\u00fcber dem nieders\u00e4chsischen Umweltminister Meyer genau diese Gefahr. 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