Das Krisengespr\u00e4ch im\u00a0 Bundeskanzleramt zum Atomm\u00fcll-Export am vergangenen Donnerstag zwischen Bundesforschungsministerium, Bundesumweltministerium und Vertretern der Bundestagsfraktionen von SPD, CDU, Gr\u00fcnen und Linken in der Endlagerkommission hat offensichtlich kein Ergebnis hervorgebracht. Eine offizielle Mitteilung zu Gespr\u00e4chsergebnissen war bislang nicht zu finden. Der Streit um die Ausweitung des Export-Verbots f\u00fcr Atomm\u00fcll auch von Forschungsreaktoren geht offenbar weiter und f\u00fchrte sogar zu einer Verz\u00f6gerung der Novellierung des Standort-Auswahl-Gesetzes f\u00fcr ein Atomm\u00fcllendlager (StandAG).\u00a0 <\/p>\n
Offenbar geht das T\u00e4uschen und Tricksen rund um den J\u00fclicher Atomm\u00fcll weiter\u00a0 – auch an h\u00f6chster Stelle. Dabei ist es eindeutig: Die 152 J\u00fclicher Castorbeh\u00e4lter enthalten Atomm\u00fcll aus einem Prototypreaktor (Kugelhaufen-HTR) zur Leistungserzeugung,\u00a0 dem AVR J\u00fclich, der von Elektrizit\u00e4tsversorgern betrieben wurde, und der keineswegs ein Forschungsreaktor (Neutronenquelle) war. Somit d\u00fcrfen diese Castoren nach geltendem Gesetz nicht in die USA exportiert werden. Die Endlagerkommission fordert das Export-Verbot auch auf Forschungsreaktoren zu erweitern \u2013 damit w\u00e4re auch eine Umdefinition des AVR J\u00fclich in einen Forschungsreaktor zwecklos.<\/p>\n
Am Beispiel J\u00fclich soll offenbar ein Exempel f\u00fcr die Umdefinition in einen Forschungsreaktor und f\u00fcr Castor-Exporte statuiert werden – das darf auf keinen Fall passieren. Denn in der\u00a0 offiziellen Liste des Bundesamtes f\u00fcr Strahlenschutz wird der AVR J\u00fclich immer als kommerzieller Leistungsreaktor gef\u00fchrt, zwei juristische Gutachten belegen dies ebenfalls. Trotzdem versuchen die Verantwortlichen in der Bundesregierung immer noch den AVR als Forschungsreaktor umzudefinieren. Nach Ansicht der Atomkraftgegner ist es moralisch unverantwortlich, dass die Verursacher des J\u00fclicher Atomm\u00fclls wegen der ungel\u00f6sten Entsorgung diesen exportieren wollen.<\/p>\n
Wir fordern nun eine ausf\u00fchrliche Darstellung des Krisengespr\u00e4chs zum Atomm\u00fcllexport. St\u00e4ndig wird von Transparenz bei der Endlagersuche und Atomm\u00fcllentsorgung gesprochen. Doch wenn es konkret wird, herrscht Schweigen\u2013 Politik und Atomforschung in J\u00fclich m\u00fcssen endlich die Verantwortung f\u00fcr ihren Atomm\u00fcll \u00fcbernehmen und mit offenen Karten spielen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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