{"id":621,"date":"2017-02-27T22:19:03","date_gmt":"2017-02-27T22:19:03","guid":{"rendered":"https:\/\/sofa-ms.de\/?p=621"},"modified":"2017-03-05T14:14:01","modified_gmt":"2017-03-05T14:14:01","slug":"exportverbot-fuer-atommuell-koennte-ueber-450-castor-exporte-erlauben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/sofa-ms.de\/?p=621","title":{"rendered":"‚Exportverbot‘ f\u00fcr Atomm\u00fcll k\u00f6nnte \u00fcber 450 Castor-Exporte erlauben"},"content":{"rendered":"

Im Rahmen der Novellierung des Standortauswahlgesetzes (StandAG) soll das Atomgesetz (AtG) um ein Exportverbot f\u00fcr Atomm\u00fcll aus Forschungsreaktoren erg\u00e4nzt werden. Das Bundesministerium f\u00fcr Forschung und Bildung spricht beim AVR J\u00fclich st\u00e4ndig von einem Forschungsreaktor (obwohl es keiner ist) und das Gesetz enth\u00e4lt gravierende Ausnahmen, die auf die Castoren des AVR J\u00fclich und des THTR Hamm zugeschnitten sind. <\/span>Damit konterkariert das Gesetz die Empfehlung der Endlagerkommission sowie den rot-gr\u00fcnen Koalitionsvertrag der NRW-Landesregierung, der Castor-Exporte aus J\u00fclich ausschlie\u00dft! Ebenso wird suggeriert, dass Castortransporte von J\u00fclich nach Ahaus notwendig seien, um Castorexporte von J\u00fclich in die USA zu verhindern! Das B\u00fcndnis gegen Castor-Exporte hat das Gesetz ausf\u00fchrlich analysiert: <\/span><\/p>\n

Positionspapier des B\u00fcndnisses gegen Castor-Exporte zur Stand-AG-Novellierung<\/p>\n

\u201aExportverbot\u2018 in StandAG-Novelle erm\u00f6glicht Export von \u00fcber 450 Castorbeh\u00e4ltern! <\/strong><\/p>\n

Stoppen Sie das neue Atomgesetz und damit die Erlaubnis f\u00fcr Castor-Exporte!<\/strong><\/p>\n

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\u00a0<\/strong>Im Rahmen der Novellierung des Standortauswahlgesetzes (StandAG) soll als Artikel 2 das Atomgesetz (AtG) im \u00a7 3 um ein Exportverbot f\u00fcr Atomm\u00fcll aus Forschungsreaktoren erg\u00e4nzt werden. Diese Erg\u00e4nzung enth\u00e4lt aber gravierende Ausnahmen, die den Export der J\u00fclicher Castoren in die USA erlauben k\u00f6nnten.<\/p>\n

Damit widerspr\u00e4che die Atomgesetz-\u00c4nderung der eindeutigen Empfehlung der Endlagerkommmission, jeglichen Atomm\u00fcllexport eindeutig zu verbieten sowie dem rot-gr\u00fcnen Koalitionsvertrag der nordrheinwestf\u00e4lischen Landesregierung, in dem f\u00fcr die 152 J\u00fclicher Castoren lediglich nur noch ein Transport in ein (noch zu findendes) Endlager vorgesehen ist.<\/strong><\/p>\n

Der AVR J\u00fclich war ein Prototypreaktor (Kugelhaufen-HTR) zur Stromerzeugung (= Leistungsreaktor), der von zahlreichen Elektrizit\u00e4tsversorgern betrieben wurde, er war keineswegs ein Forschungsreaktor (= Neutronenquelle), wie durch 2 Gutachten bereits in 2015 dargelegt wurde. Das Bundesministerium f\u00fcr Forschung und Bildung spricht immer vom Forschungsreaktor in J\u00fclich – setzt sich das Forschungsministerium mit dieser Umdefintion durch, erm\u00f6glichen passgenaue Ausnahmen den Atomm\u00fcllexport:<\/p>\n

Die im Gesetz formulierte Ausnahme zur Herstellung von endlagerf\u00e4higen Atomm\u00fcllgebinden im Ausland (Satz 2) erm\u00f6glicht damit den Export der 152 AVR-Castoren aus J\u00fclich und der 305 THTR-Castoren aus Hamm in die USA. Die deutsche Atomindustrie mit ihrer Kugelhaufen-Lobby scheut die kostenintensive Konditionierung, denn dieser Atomm\u00fcll hat ein 50-fach gr\u00f6\u00dferes Volumen als der \u201enormale\u201c Atomm\u00fcll. Dies w\u00fcrde\u00a0 in Savanna River Site (SRS) in den USA \u00a0geschehen, wobei das enthaltene radioaktive C-14 (Kohlenstoff-Isotop 14) als radioaktives Kohlenstoffdioxid in die Umwelt abgebeben w\u00fcrde, ein nach deutschen und europ\u00e4ischen Umweltstandards undenkbares Verfahren! Demnach w\u00fcrden 98% des Atomm\u00fcllvolumens in den USA in die Umwelt abgegeben werden. 2% des Atomm\u00fcllvolumens mit den hochradioaktiven Stoffen (Metall-Isotope) k\u00e4men nach Deutschland zur Endlagerung zur\u00fcck! Diese Gesetzesl\u00fccke w\u00e4re mit zahllosen, riskanten Atomtransporten verbunden! (Details s.u.)<\/p>\n

Die geplante AtG-\u00c4nderung in \u00a7 3 Absatz 6 Satz 3, dass n\u00e4mlich Castoren in genehmigten Zwischenlagern nicht exportiert werden d\u00fcrfen, ist extra auf den Export der J\u00fclicher Castoren zugeschnitten, da diese in einem nicht genehmigten Zwischenlager lagern! Einerseits wird so die Notwendigkeit von Castortransporten von J\u00fclich nach Ahaus suggeriert. Andererseits w\u00e4ren sogar Castor-Exporte aus J\u00fclich ohne jegliche R\u00fccknahme von Atomm\u00fcll zur Endlagerung in Deutschland m\u00f6glich! Weiterhin umfasst Satz 3 nicht den Export zur Herstellung endlagerf\u00e4higer Atomm\u00fcllgebinde im Ausland und erm\u00f6glicht so den Export von AVR\/THTR-Castoren von Ahaus in die USA mit den oben beschriebenen Umweltfolgen.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich erm\u00f6glicht der Gesetzesentwurf ferner Castor-Exporte mit der pauschalen Begr\u00fcndung, um die Verbreitung von atomwaffenf\u00e4higen Material zu verhindern \u2013 auch damit d\u00fcrften der THTR-Abfall sowie Castorbeh\u00e4lter aus den klassischen Forschungsreaktoren Rossendorf oder M\u00fcnchen-Garching unter Umst\u00e4nden exportiert werden!<\/p>\n

Wir fordern:<\/u><\/strong><\/p>\n