{"id":687,"date":"2017-03-22T23:56:47","date_gmt":"2017-03-22T23:56:47","guid":{"rendered":"https:\/\/sofa-ms.de\/?p=687"},"modified":"2017-03-22T23:59:08","modified_gmt":"2017-03-22T23:59:08","slug":"juristische-stellungnahme-bestaetigt-schlupfloecher-im-atommuell-export-verbot","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/sofa-ms.de\/?p=687","title":{"rendered":"juristische Stellungnahme best\u00e4tigt Schlupfl\u00f6cher im Atomm\u00fcll-Export-Verbot"},"content":{"rendered":"

Erneut hat sich das B\u00fcndnis gegen Castor-Exporte in einem offenen Brief an die Abgeordneten von CDU, SPD und Gr\u00fcnen im Bundestag gewandt: Kritisiert werden fehlende Legaldefinitionen, intransparente Vorgehensweise, fehlende Ber\u00fccksichtigung der Hinweise auf Gesetzesl\u00fccken und Probleme im Gesetzentwurf. Gleichzeitig werden die vom B\u00fcndnis aufgezeigten Schlupfl\u00f6cher f\u00fcr Atomm\u00fcllexporte aus dem AVR J\u00fclich und dem THTR Hamm durch eine Stellungnahme eines Fachanwalts untermauert. Dem entsprechend werden die Abgeordneten aufgefordert, der StandAG-Novelle und dem l\u00fcckenhaften Atomm\u00fcll-Exportverbot in dieser Form nicht zu zustimmen. Im folgenden dokumentieren wir den offenen Brief (PDF)<\/a>:<\/p>\n

Offener Brief an Bundestagsabgeordnete zum Stand AG\r\n\r\nStellungnahme zum Exportverbot durch Fachanwalt\r\n\r\nSehr geehrte Abgeordnete des deutschen Bundestages,\r\n\r\nals ein \u00fcberregionales und breit aufgestelltes B\u00fcndnis von Anti-Atomkraft-Initiativen, dem B\u00fcndnis gegen Castor-Exporte, bringen wir Ihnen hiermit unsere Besorgnis und unseren Unmut \u00fcber die Novellierung des Standortauswahlgesetzes zum Ausdruck.\r\n\r\nDiese Novellierung, die von den Bundestagsfraktionen von CDU, SPD und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen erarbeitet wurde, wird dem eigenen Anspruch auf Wissenschaftsbasierung und Transparenz nicht gerecht. Auch einer Befriedung des Konfliktes um die Atomkraft bzw. der Atomm\u00fcllfrage kommt die vorgelegte Novelle nicht hinreichend n\u00e4her.\r\n\r\nDie Bedenken bez\u00fcglich der Schlupfl\u00f6cher f\u00fcr einen Export der THTR\/AVR-Castoren wurden auf Nachfrage unsererseits mehrfach ignoriert und als unbegr\u00fcndet abqualifiziert. Vielmehr ist mehrfach davon die Rede, dass die Exportwahrscheinlichkeit \u201enahe Null\u201c oder \u201enahezu ausgeschlossen\u201c sei. An anderer Stelle hei\u00dft es, dass \u201edas Bundesumweltministerium ... diese Option ausgeschlossen (hat)\u201c. Aber der Atomm\u00fcllexport aus dem AVR J\u00fclich bzw. THTR Hamm ist mit den Formulierungen in der Novelle des StandAG eben nicht komplett und eindeutig juristisch ausgeschlossen! Dessen sind sich offenbar auch die Abgeordneten bewusst, die uns wie oben zitiert geantwortet haben.\r\n\r\nDass hier Schlupfl\u00f6cher bestehen, wurde uns durch eine juristische Stellungnahme des uns vorliegenden Gesetzestextes durch einen Fachanwalt f\u00fcr Verfahrensrecht best\u00e4tigt. (Siehe Anhang.)\r\n\r\nDer Atomm\u00fcll aus den beiden Kugelhaufenreaktoren stellt sowohl von der Menge (455 Castoren) als auch von seinen Eigenschaften her ein viel gr\u00f6\u00dferes Problem bei der Entsorgung dar als M\u00fcll aus Leichtwasserreaktoren (LWR). Beh\u00f6rden und Politik haben seit 1973 zugeschaut, wie diese M\u00fcllmengen gehortet wurden, aber nicht darauf gedr\u00e4ngt, dass Verfahren entwickelt wurden, die den M\u00fcll auf LWR-Level entsch\u00e4rfen. Stattdessen wurde zugelassen, dass deutsche Entwicklungsgelder zur Unterst\u00fctzung von zweifelhaften Kugelhaufen-HTR-Projekten in S\u00fcdafrika und China zweckentfremdet wurden. Jetzt wird klar, dass dieser M\u00fcll vor einer \u201eEndlagerung\u201c aufw\u00e4ndig und riskant behandelt (konditioniert) werden muss. Eine solche Konditionierung im Ausland wird im Gesetz nicht ausgeschlossen.\r\n\r\nDazu wurde uns geantwortet, dass eine Konditionierung des Atomm\u00fclls im Ausland zwar m\u00f6glich sei, aber sicher nicht vor 2040. Bei n\u00e4herer technisch-physikalischer Betrachtung etwaiger Konditionierungsvorg\u00e4nge des J\u00fclicher\/ Hammer Atomm\u00fclls in den USA muss davon ausgegangen werden, dass fast der gesamte radioaktive Kohlenstoff C-14 des M\u00fclls in den USA in die Atmosph\u00e4re abgegeben w\u00fcrde. Die Atomkugeln sollen dort n\u00e4mlich in einem riskanten Prozess verbrannt oder vergast werden und dabei kann man C-14 nicht ausfiltern. \r\nDie drastische Verminderung des nach Deutschland zur\u00fcckkommenden M\u00fcllvolumens wird also mit grossen Umweltbelastungen in den USA erkauft. Das ist mit einem generellen Exportverbot unvereinbar.\r\n\r\nLeider m\u00fcssen wir davon ausgehen, dass seitens der beteiligten Parteien trotz unserer Einw\u00e4nde und Bedenken kein weiterer Gespr\u00e4chsbedarf gesehen wird. Hier\u00fcber sind wir tief entt\u00e4uscht. \r\n\r\nWir erlauben uns den Hinweis, dass es gerade die Anti-Atom-Bewegung ist, die die Diskussion um die Atomkraft und der Atomm\u00fcllentsorgung seit Jahren engagiert und auf hohem fachlichem Niveau f\u00fchrt. Dass unsere vorgebrachten Bedenken \u2013 und auch die der Verb\u00e4nde in der Anh\u00f6rung und die des Nationalen Begleitgremiums - trotzdem kein Geh\u00f6r finden, ist angesichts des Anspruchs auf Transparenz und B\u00fcrgerbeteiligung nicht nachvollziehbar. Hierunter verstehen wir etwas anderes, als die aufgeworfenen Fragen durch beschwichtigende Antworten aus dem Bereich des konstruktiven Diskurses herauszunehmen.\r\n\r\nGerne wollen wir unsere zentralen Bedenken hier noch einmal darstellen:\r\n\r\n\u2022 Die Begriffe \u201eAnlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zu Forschungszwecken\u201c und \u201eAnlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizit\u00e4t\u201c sind weder in der jetzigen, noch in der neuen Fassung des Atomgesetzes oder des Standortauswahlgesetz legal definiert. Das ist weder aus naturwissenschaftlicher, noch aus juristischer Sicht \u201ewissenschaftsbasiert\u201c und erst recht nicht \u201etransparent\u201c. Ganz besonders nicht vor dem Hintergrund, dass solche nicht-eindeutigen Definitionen die Frage aufwerfen, was damit bezweckt werden soll. Wir vermuten, dass damit Export-Optionen gewahrt werden, die durch die Novellierung eindeutig ausgeschlossen werden sollen. Der Umstand, dass das BMUB in der Diskussion um die Export-Schlupfl\u00f6cher verlauten lie\u00df, es gebe keine eindeutige Positionierung der Bundesregierung, ob der THTR Hamm ein Forschungsreaktor oder ein Leistungsreaktor sei, gibt allen Grund zu dieser Annahme. Gleiche Unklarheit besteht in Bundesregierung und Bundestag seit Jahren zum AVR J\u00fclich. Nach unserer Auffassung versteht man unter Forschungsreaktoren ausschlie\u00dflich Neutronenquellen, und eine solche Definition sollte im Gesetz verankert sein.\r\n\r\n\u2022 Bis zum Jahr 2018 sind laut verschiedener Anfragen und Antr\u00e4gen von Gr\u00fcnen und Linken Gelder im Bundeshaushalt f\u00fcr den J\u00fclicher Atomm\u00fcll eingeplant, die auch f\u00fcr die Verbringung der 152 Castoren in die USA genutzt werden d\u00fcrfen \u2013 das widerspricht den Beteuerungen, dass der Export ausgeschlossen sei.\r\n\r\n\u2022 Die derzeitige Betriebsamkeit im Gesetzgebungsverfahren forciert zudem einen Transport des J\u00fclicher Atomm\u00fcll in das Brennelementezwischenlager Ahaus. Diese Transporte lehnen wir ab. Stattdessen fordern wir den Neubau eines m\u00f6glichst sicheren Zwischenlagers in J\u00fclich.\r\nZur eigentlichen Endlager-Suche und den dazu in der Gesetzes-Novelle enthaltenen Problemen haben andere Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverb\u00e4nde, auch in der Anh\u00f6rung des Umweltausschusses, ausf\u00fchrlich Stellung bezogen. Auch das Nationale Begleitgremium hat noch einmal Verbesserungsvorschl\u00e4ge gemacht. All diese Bedenken und Verbesserungsvorschl\u00e4ge wurden bislang nicht ber\u00fccksichtigt und umgesetzt.\r\n\r\nF\u00fcr uns ist klar:\r\nWir werden als Anti-Atomkraft-Initiativen und als B\u00fcndnis gegen Castor-Exporte weiterhin mit dem gewohnten Engagement einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Atomm\u00fcll einfordern und uns sinnlosen und gef\u00e4hrlichen Castor-Transporten und vor allem Castor-Exporten widersetzen. Wir m\u00fcssen Ihnen ferner in Aussicht stellen, dass mit dieser Novelle des StandAG die erhoffte Befriedung des gesellschaftlichen Konfliktes nicht erreicht werden kann.\r\n\r\nDem entsprechend fordern wir Sie auf, die StandAG-Novelle zu \u00fcberarbeiten, die erw\u00e4hnten Gesetzesl\u00fccken zu schlie\u00dfen und im Sinne der Transparenz und B\u00fcrgerbeteiligung die Kritik der Anti-Atom-Bewegung und der geladenen Experten in der Anh\u00f6rung ernst zu nehmen und umzusetzen.\r\n\r\nMit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen\r\nB\u00fcndnis gegen Castor-Exporte<\/pre>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Erneut hat sich das B\u00fcndnis gegen Castor-Exporte in einem offenen Brief an die Abgeordneten von CDU, SPD und Gr\u00fcnen im Bundestag gewandt: Kritisiert werden fehlende Legaldefinitionen, intransparente Vorgehensweise, fehlende Ber\u00fccksichtigung der Hinweise auf Gesetzesl\u00fccken und Probleme im Gesetzentwurf. Gleichzeitig werden die vom B\u00fcndnis aufgezeigten Schlupfl\u00f6cher f\u00fcr Atomm\u00fcllexporte aus dem AVRlies mehr<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[10],"tags":[],"class_list":["entry","author-red-sofa","has-more-link","post-687","post","type-post","status-publish","format-standard","category-juelich"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/687","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=687"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/687\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":691,"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/687\/revisions\/691"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=687"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=687"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/sofa-ms.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=687"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}