Sorgenvoll reagieren Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände auf Medienberichte vom gestrigen Abend, dass die Bundesregierung für bis zu 4 Mrd. Euro die Übernahme der Anteile von RWE und E.ON am Urananreicherer Urenco plant. In Deutschland betreibt Urenco in Gronau eine Urananreicherungsanlage. In Jülich ist die Uranzentrifugen-Tochter ETC beheimatet.
Die beiden Energiekonzerne RWE und E.ON halten bislang ein Drittel der Urenco-Anteile. Die beiden anderen Drittel gehören der niederländischen und der britischen Regierung. Den Berichten zufolge ist ein wesentlicher Grund für die Verstaatlichung der deutschen Anteile die zunehmende Militarisierung der Urananreicherung. So wünscht die britische Regierung, dass Urenco zum Zulieferer für das Atomprogramm des eigenen Militärs wird. Und erst diese Woche hatten die hiesigen Anti-Atomkraft-Organisationen berichtet, dass Urenco nunmehr auch mit dem US-Unternehmen Antares kooperiert, das wiederum ein Partner der US Army ist.
Die Anti-Atomkraft-Organisationen verlangen von der Bundesregierung Klarheit über die Urenco-Pläne. Schließlich widerspricht ein direkter Einstieg in einen Atomkonzern dem bundesdeutschen Atomausstieg diametral. Die Anti-Atomkraft-Organisationen fordern stattdessen mit Nachdruck den Ausstieg aus der Urananreicherung, anstatt sich über Urenco an friedenspolitisch höchst brisanten militärischen Atomprojekten zu beteiligen. Welche Auswirkungen die Pläne der Bundesregierung auf die Urenco-Zentrifugen-Tochter ETC in Jülich haben wird, ist noch völlig unklar.
„Während im Bundeshaushalt im Sozialbereich um jeden Euro gerungen wird, plant die Bundesregierung 4 Mrd. Euro für die Verstaatlichung eines Atomkonzerns ein. Wir lehnen es strikt ab, dass die Bundesregierung sich jetzt über den Urananreicherer Urenco direkt oder indirekt am atomaren Wettrüsten beteiligen möchte. Die Militarisierung der Urananreicherung bedeutet eine brisante Änderung der bisherigen Sicherheitspolitik mit unabsehbaren Folgen. Wir fordern deshalb eindringlich, die Urananreicherung in Deutschland zu beenden,“ so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.
„Die geplante Verstaatlichung der deutschen Urenco-Anteile zeigt, dass die Bundesregierung weitere Schritte vollzieht, um Großbritannien und die USA in der Modernisierung ihrer militärischen Atomprogramme zu unterstützen. Aus internationaler Friedensperspektive ist dies ein Schritt in die falsche Richtung, die uns weiter von einer Welt entfernt, die frei von Atomwaffen ist,“ erklärte Dr. med. Angelika Claußen, europäische Vorsitzende der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW).
Udo Buchholz, Gronauer Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) erwartet auch von NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) Aufklärung zu den Urenco-Vorgängen, da sie die Atomaufsicht für NRW leitet. Zudem erinnert Buchholz daran, dass bisher seitens der Politik die Stilllegung der Gronauer Urananreicherungsanlage mit Verweis auf mögliche Schadensersatzforderungen zurückgewiesen wurde. „Da auch die Entsorgung des Uranmülls der Urananlage noch immer ungeklärt ist, wäre die Aufhebung der Betriebsgenehmigungen vermutlich günstiger als die Ausgabe von 4 Milliarden Euro, um Anteile des Urenco-Konzerns zu kaufen. Letztlich muss die Bundesregierung auch für die dauerhafte und sichere Lagerung des Gronauer Uranmülls aufkommen“, so Buchholz.
Am 6. Dezember treffen sich Mitglieder von Anti-Atomkraft- und Friedensinitiativen um 14 Uhr an der Urananreicherungsanlage in Gronau zum Nikolaus-Sonntagsspaziergang.
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