Letzte Woche demonstrierten in Münster rund 300 Leute gegen das von Schwarz-Gelb geplante neue, restriktive NRW-Versammlungsgesetz. Am selben Tag fand in Düsseldorf eine Expert*innenanhörung im Landtag statt. Da gab es viel Kritik an dem Regierungsentwurf, doch die Diskussion dreht sich oft allein um Fußballfans, was der politischen Dimension des Entwurfslies mehr

In Essen tagt heute der RWE-Vorstand für die virtuelle Jahreshauptversammlung. Draußen vor der Tür gibt es wieder bunte und lautstarke Proteste von Klima-, Anti-Kohle- und Anti-Atomkraft-Initiativen. Zudem wird der Vorstand wieder mit zahlreichen Fragen zur Geschäftspolitik vom Dachverband Kritischer Aktionär*innen konfrontiert. Reden und kritische Nachfragen sind im virtuellen Format aberlies mehr

In der Ukraine und in Belarus haben viele Menschen zum 35. Jahrtestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl den unzähligen Opfern gedacht. Zahllose leiden noch immer unter den Folgen der großflächigen radioaktiven Verseuchung: Strahlenkrankheiten, verseuchte Böden und Lebensmittel, mangelnder Zugang zu Medikamenten und ärztlicher Versorgung, zu geringe Renten für die hunderttausende „Liquidatoren“,lies mehr

Die schwarz-gelbe Landesregierung will bis zum Sommer ein neues restriktives Versammlungsgesetz für NRW durchzocken – mit vielen drastischen Einschränkungen für Anmelder*innen und Teilnehmer*innen. Damit würde das Versammlungsrecht mehr oder weniger zum Polizeirecht – Innenminister Reul lässt grüßen! Dagegen formiert sich quer durch NRW ein breites Bündnis unterschiedlichster Gruppen, Verbände undlies mehr