8000 Menschen aus unterschiedlichsten Zusammenhängen haben heute lautstark, durchgehend mit Masken und völlig friedlich in Düsseldorf gegen das geplante, restriktive NRW-Versammlungsgesetz demonstriert – das passte offensichtlich nicht allen ins Konzept: Die Polizei provozierte und attackierte unterschiedlichste Teile der Demo, auch den starken Klimablock. Es gab Schlagstockeinsätze, unter anderem gegen JournalistInnen. Seit dem späten Nachmittag gab es zudem einen Kessel mit mehreren hundert Leuten, nachdem die Polizei versuchte, einen ganzen Block von der Demo auszuschließen (u. a. weil sie ihre Corona-Schutzmasken trugen – das wurde plötzlich als „Vermummung“ ausgelegt …). Das Vorgehen der Polizei wirkte gezielt und von oben koordiniert.
Wir fordern deshalb den Rücktritt von Innenminister Reul, der für diesen völlig überzogenen, rechtswidrigen und krassen Einsatz der Polizei die politische Verantwortung übernehmen muss.
Der Polizeieinsatz am Kessel in der Düsseldorfer Innenstadt endete erst kurz vor 23 Uhr mit zahllosen Personalienfeststellungen und Strafanzeigen, die Stimmung war aber trotzdem kämpferisch und solidarisch. Und eins ist klar: Dies wird nicht die letzte Großdemo gegen das NRW-Versammlungsgesetz und die schwarzgelbe Landesregierung sein – jetzt erst recht!
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