18. Juni: Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung will womöglich noch vor der Sommerpause das neue, scharfe Versammlungsgesetz durch den Landtag bringen. Deshalb haben heute in Münster rund 400 Leute demonstriert – die Landesregierung kommt mit ihrem repressiven Entwurf nicht durch, der das Versammlungsrecht in weiten Teilen unter Polizeirecht stellt! Nächsten Samstag, 26. Juni, startet um 13 Uhr vor der DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Straße, in Düsseldorf eine landesweite Demo – Versammlungsfreiheit ist wie Luft zum Atmen!
Deshalb geht jetzt auf die Straße, um die autoritären Pläne von Innenminister Reul zu stoppen – lasst uns gemeinsam elementare Grundrechte verteidigen!
Weitere Infos zum Gesetzentwurf: https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/