Die schwarz-gelbe Landesregierung will bis zum Sommer ein neues restriktives Versammlungsgesetz für NRW durchzocken – mit vielen drastischen Einschränkungen für Anmelder*innen und Teilnehmer*innen. Damit würde das Versammlungsrecht mehr oder weniger zum Polizeirecht – Innenminister Reul lässt grüßen! Dagegen formiert sich quer durch NRW ein breites Bündnis unterschiedlichster Gruppen, Verbände und Parteien. Wir rufen dazu auf, den gemeinsamen Aufruf gegen das neue Versammlungsgesetz zu unterstützen – damit der Gesetzentwurf gekippt wird. Versammlungsfreiheit geht uns alle an!
Hier der Link zum Aufruf: https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/