Die Bundesregierung versucht, das angekündigte Joint Venture des staatlichen französischen Atomkonzerns Framatome mit dem staatlichen russischen Atomkonzern Rosatom – bzw. seiner Tochter TVEL – im Bundestag zu einem Staatsgeheimnis zu machen. Fragen von Grünen und Linken werden abgebügelt und als „Verschlusssache“ deklariert. Eine Beratung im Umweltausschuss des Bundestags musste deshalb abgesetzt werden. Unterdessen wurde bekannt, dass das Bundeskartellamt schon am 11. März in der Rekordzeit von nur vier Wochen den Antrag von Framatome und Rosatom ohne weitere politische Prüfung einfach durchgewunken hat. Das Kartellamt untersteht CDU-Wirtschaftsminister Altmaier, der sich seit langem für Brennelementexporte aus Lingen sowie Uranexporte aus Gronau stark macht.
Grüne und Linke machen nun Druck auf die Bundesregierung – es kann nicht sein, dass der Einstieg der vom Kreml kontrollierten russischen Atomindustrie im Emsland einfach so abgenickt wird. Wir befürchten, dass Framatome letztlich ganz in Lingen aussteigen will und die Brennelementefabrik komplett an Russland veräußern möchte. Rosatom hätte dann erstmals ein festes Standbein in der EU und könnte so weitere Sanktionen wegen der Krim-Annektion, der Aggression gegen die Ukraine sowie wegen der sehr schlechten Menschenrechtslage bequem umschiffen. Die Bundesregierung unterläuft so erneut die EU-Sanktionen.
Niemand braucht neue Eigentümer in Lingen, sondern die Stilllegung die Brennelementefabrik und einen Stopp der krassen und gefährlichen Brennelementexporte an die Schrottreaktoren in den Nachbarländern!
Hier zwei Links mit weiteren aktuellen Infos:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/atomkraft-brennelemente-fertigung-mit-russischer-beteiligung-in-niedersachsen-wirft-fragen-auf/27063730.html?ticket=ST-2241559-Pvcz7vUzuhj9eXzzpabC-ap3
www.hubertus-zdebel.de