Letzte Woche demonstrierten in Münster rund 300 Leute gegen das von Schwarz-Gelb geplante neue, restriktive NRW-Versammlungsgesetz. Am selben Tag fand in Düsseldorf eine Expert*innenanhörung im Landtag statt. Da gab es viel Kritik an dem Regierungsentwurf, doch die Diskussion dreht sich oft allein um Fußballfans, was der politischen Dimension des Entwurfs nicht gerecht wird. Versammlungen sollen allgemein erheblich erschwert werden, das unterhöhlt die Freiheitsrechte von uns allen – ohne Versammlungsfreiheit ist eine demokratische politische Auseinandersetzung nicht möglich.
Nächste Woche gibt es eine dezentrale Aktionswoche. Mehr dazu rechts in unserem Info-Balken.
Macht mit – NRW-Versammlungsgesetz stoppen – Versammlungsfreiheit schützen!