Im Laufe der Jahre erlebt mensch als Atomkraftgegner:in so einiges, aber am Freitag, 22. März, kam eine neue Facette hinzu: Das NRW-Wirtschaftsministerium hatte mit dem Segen von Ministerin Neubaur eine Reihe von Anti-Atomkraft-Organisationen und Umweltverbänden zu einem „Fachgespräch“ mit der Atomaufsicht nach Düsseldorf eingeladen. Themen – wie immer: Die Verhinderung der gefährlichen und unsinnigen 152 Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus sowie die Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau, die aktuell sogar ausgebaut werden soll. Von Atomausstieg in NRW also keine Spur.
Immerhin zeigte das historisch gesehen sehr zugeknöpfte Wirtschaftsministerium Gesprächsbereitschaft – dachten wir. Denn nur 100 Minuten vor Gesprächsbeginn kam per SMS und Mail eine schnöde Absage. Da waren wir alle schon unterwegs oder bereits in Düsseldorf. Fadenscheinige Begründung der Absage: Wir würden ja auch mit der Presse reden. Oha – das ist natürlich für das Wirtschaftsministerium ein Sakrileg – öffentliches Licht auf die atomare Dunkelkammer von NRW… Da zeigte sich, dass die grüne Wirtschaftsministerin Neubaur schon genauso verschwiegen ist wie ihre Vorgänger. Andersrum jedoch hat auch der Grüne Bundes-Ko-Vorsitzende Omid Nouripour direkt nach dem Treffen mit uns in Jülich ein Pressegespräch geführt. Das war offensichtlich OK, weil die Pressearbeit von grüner Seite kam.
Die abrupte und völlig unverständliche Absage schlägt nun weitere Wellen: Die taz veröffentlichte einen langen Artikel und einen sehr eindeutigen Kommentar:
https://taz.de/Streit-in-NRW/!5997914/
https://taz.de/Gruene-Ministerin-laedt-Aktivisten-aus/!5997918/
Wir fragen uns, ob das grün-geführte NRW-Wirtschaftsministerium vor dem atomaren Problem-Berg schlicht kapituliert: 152 Castor-Transporte über die Autobahnen von NRW, Ausbau und Militarisierung der Urananreicherung, Verdopplung der gelagerten Uranmüllmenge in Gronau und der gerade erst bekanntgewordene (Wieder-)Einsatz von russischem Uran in Gronau sind jeder für sich schon echte Aufreger. Da braucht es eine klare politische Linie, verlässliche politische Ansagen der Ministerin, Stehvermögen und natürlich Gesprächsbereitschaft in alle Richtungen. Und genau das fehlt ganz eindeutig in Düsseldorf.
Sich wieder in den eigenen Ministeriumsbau zurückzuziehen und die Tür für die Öffentlichkeit zu schließen, ist definitiv keine Lösung und spielt nur den Atomfreunden in die Hände. Aber genau da liegt vielleicht das Problem: Miteigentümer des Urananreicherers Urenco sind bekanntlich RWE und E.ON – und vor allem RWE gegenüber ist die grüne Wirtschaftsministerin sehr nachgiebig und hilfsbereit – siehe Lützerath. Wirkt wieder einmal der lange Arm von RWE in Düsseldorf? Das wäre politisch sehr bedenklich.
Die enormen atomaren Probleme in NRW brauchen jedenfalls einen kraftvollen Schub Richtung Atomausstieg und nicht in die Gegenrichtung. Deshalb gehen die Anti-Atom-Proteste natürlich weiter!