Update 27. November: Verschiebt sich der erste Castor-Konvoi doch ins neue Jahr? NRW-Innenminister Reul hat uns jetzt in seiner Antwort auf unseren Brandbrief von letzter Woche zugesichert, erst auf einen „rechtskräftigen“ Abschluss des laufenden Klageverfahrens des BUND NRW vor dem Verwaltungsgericht Berlin zu warten. Außerdem befürwortet er nun auch ein Strahlenschutzkonzept für die Begleitmannschaften der Castor-Konvois – und die Erarbeitung brauche halt Zeit. Außerdem laufen schon die Weihnachtsmärkte und die Polizei ist ziemlich eingespannt – also wieder deutlich bessere Aussichten als noch letzte Woche! Aber wir bleiben natürlich wachsam – und rufen für den 14.12. um 14 Uhr zum großen Adventssonntagspaziergang am Zwischenlager Ahaus auf – wir machen zum Jahresabschluss richtig viel TamTam. Um 13.45 Uhr fährt übrigens ein kostenloser Shuttle vom Bhf. Ahaus zum Zwischenlager und nach der Demo wieder zurück.
Update 20. November: Dieselbe WAZ berichtet heute, dass im November nun doch nichts mehr rollen werde, weil der BUND vor dem Verwaltungsgericht Berlin eine Klarstellung der Transportfirma Orano NCS erreicht habe. Schließlich läuft das Gerichtsverfahren ja noch. Das NRW-Innenministerium und Atomministerin Neubaur schweigen aber weiter gegenüber der Presse – alles ab sofort „Verschlusssache“. Wir haben gemeinsam mit der BI Ahaus, Aktionsbündnis Stop Westcastor und dem Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen nochmal mit einem Brandbrief bei Herrn Reul nachgefragt, ob er noch zu seiner Aussage vom 6. November steht und wie es denn mit dem von der Gewerkschaft der Polizei begmängelten (weil nicht vorhandenen) Strahlenschutzkonzept aussieht.
Angesichts dieser ganzen Unklarheiten und dem Druck, den die Castor-Befürworter machen, bleibt es beim gelben Castor-Alarm – seid weiter wachsam und achtet die nächsten Tage auf News!
Update 17. November: Die NRZ/WAZ (Paywall) berichten heute, dass Bund und Land angeblich schon nächste Woche (24.-30. Nov.) den ersten Castor-Konvoi von Jülich nach Ahaus auf die Autobahn bringen wollen !! Und das „ausdrücklich“, ohne auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin über die BUND-Eilklage gegen den „Sofortvollzug“ der Transportgenehmigung für die 152 Jülich-Castoren warten zu wollen. Das ist der Hammer!! Deshalb lösen wir sofort Castor-Alarm Gelb aus und bereiten uns auf alle Eventualitäten vor.
Dabei hatte NRW-Innenminister Reul am 6. November in der Rheinischen Post ausdrücklich erklärt, die Gerichtsentscheidungen abwarten zu wollen. War das nur ein Fake, um die Vorbereitungen der Polizei möglichst ungestört im Dunkeln weiter vorantreiben zu können?
Die Deutsche Presse Agentur hat heute Nachmittag beim Verwaltungsgericht Berlin nachgehakt und dort hieß es, dass die Gerichtsentscheidung „spätestens“ im Dezember anstehe und man davon ausgehe, „dass bis dahin keinen Transport erfolgen wird“. So liest man es bei die Süddeutsche.
Offensichtlich tobt im Hintergrund ein heftiger Kampf, weil den Castor-Treibern langsam die Zeit davon läuft. Werden sie also nächste Woche im Hauruck-Verfahren einfach nachts vom Forschungszentrum Jülich aus über die Autobahnen von NRW losdonnern und selbst das Verwaltungsgericht in Berlin einfach beiseiteschieben? NRW-Innenminister Reul, NRW-Ministerpräsident Wüst (beide CDU) und NRW-Atomministerin Neubaur (Grüne) haben hier sehr viele Fragen zu beantworten.
Übrigens: Nach einer Entscheidung des VG Berlin stünde sowohl dem BUND wie auch dem BASE noch der Gang vor das OVG in Berlin-Brandenburg offen… Aber was zählen schon Gerichtsverfahren für aktionsgeile Ministerien, wenn sie einfach vor die Wand fahren wollen?
Deshalb: Sollte es tatsächlich schon nächste Woche zum ersten Castor-Transport kommen – dem Tag X1 – wird es in Jülich und Ahaus zum Auftakt einer langen Castor-Nacht zeitgleich um 18 Uhr Proteste geben – in Jülich vor dem Forschungszentrum, in Ahaus als Demo ab Bahnhof. Die Initiativen bereiten sich intensiv auf den Tag X1 vor – und werden dann die Proteste von Castor zu Castor deutlich verstärken.
Zudem: Am Tag nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts in Berlin rufen das Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich sowie die BI „Kein Atommüll in Ahaus“ für jeweils 18 Uhr zu Mahnwachen vor dem Forschungszentrum in Jülich und vor dem Rathaus in Ahaus auf.
Und dann geht es am Sonntag, 14. Dezember, um 14 Uhr zum großen Advents-Sonntagsspaziergang am Zwischenlager in Ahaus. Um 13.45 Uhr startet dazu ein kostenloser Shuttle-Bus vom Bhf. in Ahaus, der nach der Demo gegen 16 Uhr auch dorthin wieder zurückfährt.
Mobilisiert bitte nach Kräften, damit wir genau wie im August und Oktober wieder ein starkes Protestzeichen setzen!
Nach der erfolgreichen und motivierenden Demo am 4. Oktober in Ahaus und der viel beachteten Protestaktion vor dem Forschungsreaktor in Garching am 9. Oktober lassen wir nicht locker. Kommt nach Ahaus – unterstützt den Protest gegen den Atommüll-Wahnsinn auf den Autobahnen!
Und wenn ihr Interesse an einer Infoveranstaltung zum Castor habt, meldet euch gerne bei uns: info@sofa-ms.de