Wir begrüßen die vom BUND Landesverband Niedersachsen und .ausgestrahlt eingereichte Klage gegen die Genehmigung des niedersächsischen Umweltministeriums zur Produktion von „russischen“ Brennelementen bei ANF/Framatome in Lingen (Ems).cDie Entscheidung des Umweltministers zur Genehmigung der Kooperation von ANF mit Russlands staatlicher Atombehörde Rosatom war und ist falsch. Eine Ausweitung der Brennelement-Herstellung ist in Zeiten der Energiewende grundsätzlich umweltpolitischer Irrsinn und birgt darüber hinaus zusätzliche Umwelt- und Sicherheitsrisiken für die Region. Besonders aber sind die von ANF/Framatome in Lingen geplanten Atomgeschäfte mit einem gefährlichen Aggressor, dessen völkerrechtswidriger Krieg gegen die Ukraine nach mehr als vier Jahren noch immer fortgeführt wird, für uns nicht hinnehmbar! Die Genehmigung muss zurückgenommen werden! Es sollte Aufgabe der Bundesregierung sein, für die innere und äußere Sicherheit des Landes zu sorgen. Dass es nun den Nicht-Regierungs-Organisationen überlassen wird, einen Einstieg des Kreml-Konzerns Rosatom in die Brennelement-Produktion in Lingen zu verhindern, offenbart bedenkliche Defizite der politischen Führung. Dies betrifft sowohl die deutsche Bundesregierung als auch den französischen Präsidenten Macron, da die Brennelementefabrik Lingen zum französischen Staatskonzern Framatome gehört.
Wie im Laufe des Tages durch das „Handelsblatt“ bekannt wurde, hat auch Framatome als Betreiber der Brennelementefabrik Lingen auf die Klage reagiert: Der französische Staatskonzern hat beim niedersächsischen Umweltminister Meyer Sofort-Vollzug für die Kooperation und somit den Deal mit Rosatom beantragt, dann könntet Geld für Putins Krieg gegen die Ukraine fließen, bevor das Gericht entscheidet. Meyer hingegen hat die Bundesregierung um eine Neubewertung des Falles vor dem Hintergrund des Drohnenvorfalls in Leipzig gebeten. Die Bundesregierung geht derzeit von einem russischen Sabotage-Akt aus.