Das Krisengespräch im Bundeskanzleramt zum Atommüll-Export am vergangenen Donnerstag zwischen Bundesforschungsministerium, Bundesumweltministerium und Vertretern der Bundestagsfraktionen von SPD, CDU, Grünen und Linken in der Endlagerkommission hat offensichtlich kein Ergebnis hervorgebracht. Eine offizielle Mitteilung zu Gesprächsergebnissen war bislang nicht zu finden. Der Streit um die Ausweitung des Export-Verbots für Atommüll auch von Forschungsreaktoren geht offenbar weiter und führte sogar zu einer Verzögerung der Novellierung des Standort-Auswahl-Gesetzes für ein Atommüllendlager (StandAG).
Offenbar geht das Täuschen und Tricksen rund um den Jülicher Atommüll weiter – auch an höchster Stelle. Dabei ist es eindeutig: Die 152 Jülicher Castorbehälter enthalten Atommüll aus einem Prototypreaktor (Kugelhaufen-HTR) zur Leistungserzeugung, dem AVR Jülich, der von Elektrizitätsversorgern betrieben wurde, und der keineswegs ein Forschungsreaktor (Neutronenquelle) war. Somit dürfen diese Castoren nach geltendem Gesetz nicht in die USA exportiert werden. Die Endlagerkommission fordert das Export-Verbot auch auf Forschungsreaktoren zu erweitern – damit wäre auch eine Umdefinition des AVR Jülich in einen Forschungsreaktor zwecklos.
Am Beispiel Jülich soll offenbar ein Exempel für die Umdefinition in einen Forschungsreaktor und für Castor-Exporte statuiert werden – das darf auf keinen Fall passieren. Denn in der offiziellen Liste des Bundesamtes für Strahlenschutz wird der AVR Jülich immer als kommerzieller Leistungsreaktor geführt, zwei juristische Gutachten belegen dies ebenfalls. Trotzdem versuchen die Verantwortlichen in der Bundesregierung immer noch den AVR als Forschungsreaktor umzudefinieren. Nach Ansicht der Atomkraftgegner ist es moralisch unverantwortlich, dass die Verursacher des Jülicher Atommülls wegen der ungelösten Entsorgung diesen exportieren wollen.
Wir fordern nun eine ausführliche Darstellung des Krisengesprächs zum Atommüllexport. Ständig wird von Transparenz bei der Endlagersuche und Atommüllentsorgung gesprochen. Doch wenn es konkret wird, herrscht Schweigen– Politik und Atomforschung in Jülich müssen endlich die Verantwortung für ihren Atommüll übernehmen und mit offenen Karten spielen.