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Bundestag lehnt Stilllegung der Uranfabriken ab – und wurde offenbar getäuscht!

Vergangene Woche hat der Bundestag mit den Stimmen der GroKo, aber auch von FDP und AFD, zwei Anträge von Grünen und Linken zur Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau und der Brennelementefabrik Lingen sowie zu einem Exportstopp für die Uranbrennstoffe abgelehnt. Leider war dies zu erwarten, nachdem schon der Umweltausschuss ähnlich gestimmt hatte. Nach Recherchen der TAZ könnte diese Entscheidung aber  von offenbar gefakten Stellungnahmen an den Umweltausschuss beeinflusst worden sein: Die Organisation für ein Atomwaffenverbot ICAN Deutschland hatte anlässlich der Umweltausschuss-Sitzung zum Gesetzes-Entwurf für die Stilllegung der Uranfabriken eine Stellungnahme verfasst. In der Stellungnahme warnte ICAN eindringlich vor den militärischen Gefahren der Urananreicherung. Nur wenige Stunden später erhielt der Umweltausschuss eine deutschsprachige Gegenstellungnahme des angeblichen US-Wissenschaftlers „Dr. Panto“, zugestellt von einem „Uran-Institut“. Angeblich habe „Dr. Panto“ mit der Chefin Beatrice Fhin von ICAN international telefoniert und diese habe der ICAN Deutschland-Stellungnahme widersprochen. Diese Gegenstellungnahme führte dazu, dass das ursprüngliche ICAN-Papier in der Umweltausschuss-Sitzung nicht behandelt wurde.

Die ICAN-Vorsitzende Fihn bestreitet allerdings explizit, dass es ein solches Telefonat gegeben hat. „Ich habe mit niemandem mit Namen Panto über dieses Thema gesprochen, und auch sonst niemand aus dem ICAN-Büro“, teilte sie der taz mit. 

Das „Uran-Institut“ als Email-Absender des angeblichen US-Papiers existiert aber lediglich als deutsche Homepage (ohne Anschrift und MitarbeiterInnen, dafür mit abwertenden, unvollständigen Texten über eine australische Doku über die Gefahren des Urans… nicht gerade seriös wissenschaftlich…) und wird laut seinen anderen Webseiten von Dr. Andreas Kronenberg aus Schüttorf (15 km nördlich von Gronau) betrieben. Laut TAZ befindet sich das „Uran-Institut“ laut Klingelschild im Wohnhaus von Dr. Andreas Kronenberg…

Weiterhin konnte die taz keine weiteren Informationen oder Publikationen von „Dr. Panto“ aus den USA recherchieren und das obwohl sich „Dr. Panto“ in seiner Stellungnahme als ehemaliger Sicherheitsberater der IAEO ausgab konnte auch die IAEO auf taz-Nachfrage die Existenz dieses „Wissenschaftlers“ nicht belegen. Dafür wurde die Stellungnahme von „Dr. Panto“ mit einer Anschrift in Texas versehen, dessen Adresse laut Makler leer steht und der Scan der Stellungnahme weist die selben Meta-Daten (und helle Linien von verschmutzen Scannern) auf, wie Scans, die später von Dr. Andreas Kronenberg an ICAN Deutschland versendet wurden. Daraufhin teilte Dr. Andreas Kronenberg der taz mit, dass „Dr. Panto“ zufällig in Europa gewesen sei als er die Stellungnahme schrieb, aber wegen seiner streng geheimen Arbeiten nichts zu ihm zu recherchieren sei…

Da ist es auch bestimmt nur ganz zufällig, dass Dr. Andreas Kronenberg noch Anfang März als Mitarbeiter der Urenco Gronau zu finden war und man TAZ-Redakteure telefonisch zu ihm durchstellen konnte. Laut Geschäftsleitung gegenüber der taz ist Kronenberg nun nicht mehr für Urenco Gronau tätig, aber auf der Webseite der American Nuclear Society (Stand 22.03.19) wird er dort als Mitarbeiter mit entsprechender Firmen-Telefonnummer gelistet.

Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, mit welcher Dreistigkeit die Atom-Lobby in Parlamenten vorgeht, um ihr dreckiges Geschäft auch in Deutschland weiter betreiben zu können. Dem müssen wir etwas entgegensetzen: Kommt zum Ostermarsch zur Gronauer Urananreicherungsanlage am Karfreitag, 19. April, Auftakt ist um 13 Uhr am Bahnhof Gronau.

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