Die Tagesschau berichtet heute online, dass ein Rechtsgutachten des Europarechtlers Prof. Bernhard Wegener von der Uni Erlangen-Nürnberg für die Grünen im Bundestag belegt, dass die Uranmüllexporte von Gronau nach Russland gegen EU-Recht verstoßen – und zwar gegen die EU-Sanktionen gegenüber Russland in Zusammenhang mit der Krim-Annexion. Danach sind Exporte von Dual-Use-Gütern untersagt, die auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Abgereichertes Uranhexafluorid kann z. B. für Uranmunition genutzt werden – die tatsächliche Nutzung in Russland ist für die Bundesregierung überhaupt nicht zu kontrollieren. Im Laufe des Tages gibt es dazu bestimmt weitere Berichte. Hier der Link zu Tagesschau.de: https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/russland-deutschland-atommuell-103.html
Unterdessen startet heute der 20. Uranmüllzug von Gronau nach Russland – Mahnwachen gibt es wieder in Gronau und Münster. Aktuelle Infos dazu bei Twitter.
Wir fordern den sofortigen Stopp der illegalen Uranmüllexporte von Gronau nach Russland – die Bundesregierung muss endlich den Schutzschirm von Urenco abziehen!