Kein Karnevalsscherz: In einer dramatischen Kehrtwende hat das Verwaltungsgericht Frankfurt seine inhaltliche Entscheidung vom letzten Oktober gegen die Brennelement-Exporte von Lingen nach Doel um 180° gedreht: Am 12.2. entschied das VG, dass nicht nur Privatpersonen gegen die entsprechenden Exportgenehmigungen keine Rechtsmittel einlegen könnten, sondern auch nicht die Umweltverbände! Damit steht Framatome/ANF der Weg frei, wieder Brennelemente von Lingen nach Leibstadt in die Schweiz zu lieferen – und bald dann wohl auch wieder nach Doel bei Antwerpen.
Begründet wurde das Urteil laut Pressemitteilung des Gerichts u. a. wie folgt: „Auf weitergehende Rechtsbehelfsmöglichkeiten im Völkerrecht könne sich der Umweltschutzverband (BUND) nicht berufen, weil diese nicht in deutsches Recht umgesetzt worden seien.“
Mit dieser haarsträubenden rein formalen Entscheidung weicht das Verwaltungsgericht wie schon im Dezember der übergeordnete Verwaltungsgerichtshof in Kassel einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der AKW-Sicherheit und den Schutzbestimmungen des Atomgesetzes vollkommen aus. In einer Eilentscheidung einen derart weitgehenden Ausschluss von Rechtsmitteln festzuschreiben, ist krass, weil es nun Jahre dauern wird bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren. Wer übernimmt nun aber die Verantwortung, wenn es z. B. in Leibstadt oder Doel mit den Lingener Brennelementen zu einem schweren Störfall kommen sollte??
Das Urteil ist auch für das Export-Bundesamt BAFA ein Freifahrtschein, sich in Zukunft keine Gedanken mehr über Exportgenehmigungen machen zu müssen, weil angeblich niemand diese vor Gerichten überprüfen darf. Selbst dieser kleine Demokratisierungsschritt für die hinter verschlossenen Türen agierenden Bundesämter ist nun vorerst gescheitert.
Und was sagt die Bundesregierung? Die will politisch nix tun, was Framatome/ANF – also dem franz. Staatskonzern EDF – oder auch dem Urananreicherer Urenco – also auch RWE und EON – schaden könnte. Es bleibt am Ende also doch nur die alte Weisheit: Atomausstieg bleibt Handarbeit!