Es ist kaum noch zu glauben: Aber der Brennelementehersteller Framatome/ANF setzt sich in Lingen mittlerweile in voller Offenheit über alle rechtlichen Schranken hinweg: Wie die TAZ aktuell berichtet, hat die Tochter der franz. Staatskonzerns EDF am 18., 19., 21. und 25. Januar Brennelemente zum belgischen Schrott-AKW Doel geliefert – obwohl ein Widerspruch des BUND NRW mit aufschiebender Wirkung gegen die Exportgenehmigung vorliegt. Damit ignoriert Framatome/ANF erneut die aktuelle Ungültigkeit der Exportgenehmigungen (erste illegalge Exporte nach Leibstadt) und macht sich die Welt, wie sie ihr gefällt.
Framatome/ANF beruft sich derzeit (noch) darauf, dass man erst am 22. Januar schriftlich vom zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) über den BUND-Widerspruch informiert worden sei. Aber der Brennelementefirma war das Verfahren laut taz schon früher bekannt und hat bereits im Dezember 2x unerlaubt Brennelemente an das Schweizer AKW Leibstadt geliefert (taz vom 12. und 21.01.). Framatome/ANF versucht derzeit also offenbar ganz bewusst, geltendes Recht zu umgehen und weiterhin auf Biegen und Brechen alte marode AKW zu beliefern.
Deshalb haben mehrere AtomkraftgegnerInnen, der BUND NRW sowie das Umweltinstitut München umgehend Strafanzeige gegen Framatome/ANF bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück eingereicht wegen des dringenden Verdachts der „unerlaubten Ausfuhr von Kernbrennstoffen“ (§328 StGB). Darauf stehen bis zu fünf Jahre Haft. Auch Verantwortliche des BAFA werden als mögliche Beschuldigte aufgeführt.
Wir fordern eine umgehende Stilllegung der Brennelementefabrik Lingen, aber auch der benachbarten UAA Gronau sowie den damit verbundenen Stopp aller Uran- und Brennelemente-Transporte. Dem hat sich u. a. der BUND-Bundesverband angeschlossen. Wer so wie Framatome/ANF handelt, hat seine Zuverlässigkeit verspielt – und die ist laut Atomgesetz (§7) eine zwingend notwendige Vorraussetzung für die Erteilung von Betriebs-, Export- und Transportgenehmigungen.