Deutsch-russische Forderungen an neue Bundesregierung zum Atom- und Kohleausstieg

Während die neue Ampel-Koalition gestern gerade in Atomfragen, aber auch bei der Kohlepolitk ein sehr schwammiges Koalitionspapier vorstellte, präzisierten die russische Umweltorganisation Ecodefense, der Arbeitskreis Umwelt Gronau, das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz auf einer Pressekonferenz an der Urananreicherungsanlage Gronau ihre Forderungen an die kommende Bundesregierung: So müssen die Urananreicherung in Gronau und die Brennelementeproduktion in Lingen beendet, die Uranmüllexporte von Gronau nach Russland dauerhaft eingestellt und die anvisierte Kooperation zwischen dem Lingener Brennelementehersteller Framatome und dem russischen Atomkonzern Rosatom verhindert werden. Zudem forderten die Organisationen ein Ende der Kohleimporte aus Russland für den Betrieb deutscher Kohlekraftwerke.

„Seit nunmehr 15 Jahren fordern wir ein Ende der unverantwortlichen Uranmüllexporte von der Urananreicherungsanlage Gronau nach Russland. Hier muss sich endlich etwas tun. Russland ist nicht die Atommüllkippe für Deutschland. Wir erwarten von der nächsten Bundesregierung auch, dass sie in Lingen keine Türen für neue Atomkooperationen zwischen Russland und Deutschland öffnet. Und es ist enorm wichtig, dass Deutschland keine Steinkohle mehr aus dem sibirischen Kuzbass importiert. Die Umwelt- und Gesundheitsschäden im Kuzbass sind zu hoch und nicht akzeptabel,“ erklärte Vladimir Slivyak, Ko-Vorsitzender von Ecodefense. Zudem forderte er von der niederländischen Regierung, keine Transittransporte mehr von abgereichertem Uran aus Gronau nach Russland zu erlauben. Bislang wurden die Häfen von Rotterdam und Amsterdam zur Verschiffung des deutschen Uranmülls genutzt.

Am 1. Dezember wird Vladimir Slivyak in Stockholm zusammen mit drei weiteren Persönlichkeiten der diesjährige Alternative Nobelpreis verliehen. Das zeigt, wie hoch die Arbeit von Ecodefense international gewürdigt wird.

„Ende 2022 werden die letzten deutschen Atomkraftwerke abgestellt. Eine Urananreicherung und Brennelementefertigung ist dann nicht mehr notwendig – von daher ist die Stilllegung dieser beiden Atomanlagen nur konsequent, damit die gravierenden Lücken beim Atomausstieg geschlossen werden. Große Sorgen macht uns auch der Atomreaktor in München-Garching, der rechtswidrig mit hoch angereichertem, waffenfähigem Uran betrieben wird und ebenfalls umgehend stillgelegt werden sollte,“ so Udo Buchholz vom AKU Gronau und Vorstandsmitglied im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz.

„Auf die nächste Bundesregierung kommen viele Probleme im Atombereich zu. Wir lehnen die Beteiligung des Gronauer Urananreicherers Urenco am Neubau von neuen Reaktorlinien genauso ab wie den Versuch auf EU-Ebene, Atomenergie als „nachhaltig“ grün zu waschen. Atomenergie bleibt weiterhin unberechenbar, zu gefährlich und bekanntlich auch extrem teuer. Zudem muss die Suche nach einer langfristigen, sicheren Lagerungsmöglichkeit für den bereits angefallenen Atommüll auf allen Ebenen mit einer viel breiteren Öffentlichkeitsbeteiligung noch einmal neu aufgerollt werden. Das bedeutet auch ein Aus für das sicherheitstechnisch gescheiterte Endlagerprojekt Schacht Konrad sowie das geplante Atommüll-Logistikzentrum Würgassen an der Weser,“ ergänzte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.