31. August, 14 Uhr: Demo Zwischenlager Ahaus – Castor-Genehmigung ante portas?

Update 7. August: Die NRW-SPD hat heute über die Medien bekanntgegeben, dass wir schon in den nächsten Tagen (bis Mitte August) mit der Castor-Transportgenehmigung für die 152 Jülich-Castoren (und womöglich auch gleich die Garching-Castoren) rechnen müssen. Das grün geführte BASE und das grün geführte NRW-Wirtschaftsministerium wollten sich – wieder einmal – nicht äußern. Laut SPD wird mit einem Transportzeitraum von vier bis acht Jahren (!) geplant.

Nun wird es also ernst und damit auch Zeit für neue Proteste: Am Tag nach Bekanntgabe der Transportgenehmigungen sollen jeweils um 18 Uhr vor dem Forschungszentrum Jülich und vor dem Zwischenlager Ahaus spontane Mahnwachen stattfinden. Und am Sonntag, 31. August, dann um 14 Uhr der Sonntagsspaziergang vor dem Zwischenlager in Ahaus.

Wir lassen uns nicht einschüchtern – versagt haben sowohl Schwarz-Grün in Düsseldorf, wie auch die SPD in der Bundesregierung. Der neue Bundesumweltminister könnte den Castor-Marathon sofort untersagen, von Schwarz-Grün und der grünen NRW-Atomministerin ist nix zu sehen. Da kommt keine der drei Parteien gut bei weg – Atomausstieg bleibt Handarbeit.

Update 1. August: In die Castor-Diskussion zwischen Jülich, Garching und Ahaus kommt politische Bewegung – nur ist unklar in welche Richtung. Aus diesem Grund findet am 31. August um 14 Uhr vor dem Zwischenlager Ahaus ein neuer Sonntagsspaziergang statt, um zwei Wochen vor der NRW-Kommunalwahl nochmal politischen Druck auszuüben.

Was passiert derzeit? Das SPD-geführte Bundesumweltministerium teilte z. B. auf eine Kleine Anfrage der Linken mit, es habe bislang keine Gespräche zwischen dem Ministerium und dem grünen NRW-Wirtschaftsministerium von Mona Neubaur gegeben. Die hatte zusammen mit der NRW-CDU aber einen Brief nach Berlin geschrieben. Nun hat die Aachener Zeitung recherchiert, dass es am 8. Juli doch ein Gespräch der „Hausleitungen“ gegeben habe. Nur habe man da gar nicht über die mögliche Weiterlagerung der 152 Castoren in Jülich gesprochen, sondern vor allem über technische Details der noch ausstehenden Transportgenehmigung. Die Castoren aus Garching waren überhaupt kein Thema. Täuscht NRW-Ministerin Neubaur also die Öffentlichkeit, wenn sie inhaltliche Gespräche fordert, dann aber über was ganz anderes plaudert und weiter auf Ebene der „Hausleitung“ mit dem Bundesumweltministerium an der konkreten Erteilung der Transporgenehmigungen arbeitet? Und warum hat das Bundesumweltministerium das Gespräch nicht von sich aus im Bundestag veröffentlicht?

Völlig überraschend schrieben letzte Woche zwei Bundestagsabgeordnete von Grünen und Linken, plus zwei Vorstandsmitglieder der beiden Parteien aus NRW gemeinsam (!)  Bundesumweltminister Schneider, um diesen für Gespräche nach NRW einzuladen – also nach Jülich und nach Ahaus. Dieses gemeinsame Vorgehen ist absolut neu und spiegelt die neue Stärke der Linken wider. Aber denkt Schneider nicht, er hat doch gerade mit Atomministerin Neubaur gesprochen und die wollte von ihm gar nichts wissen zur Weiterlagerung des Atommülls in Jülich?

Und währenddessen tickt die Uhr immer weiter und die mögliche Erteilung der Castor-Transportgenehmigungen für Jülich und Garching rückt immer näher. Die Rolle von Atomministerin Neubaur ist schon lange ziemlich dubios, unter anderem weil sie sich seit Jahren beharrlich weigert, in Ahaus selbst zur Atommüllfrage öffentlich Rede und Antwort zu stehen. Sie redet in Ahaus über alles Mögliche, aber nicht über den Atommüll – das ist mehr als auffällig. Und so haben sowohl die NRW-CDU wie auch die SPD leichtes Spiel. Und dann ist da noch die neue Bundesforschungsministerin Doro Bär (CSU), die fachlich für den Atommüll in Garching und Jülich federführend zuständig ist, mit der aber anscheinend überhaupt niemand redet oder reden will. Das ist einfach parteiübergreifend krasse Arbeitsverweigerung und kollektives Politikversagen – mit dem Ergebnis, dass uns die größte  Transportserie für hochradioaktiven Atommüll in  der Geschichte der Bundesrepublik droht!

Auch deshalb ist ganz klar: Der Protest auf der Straße ist das einzige Faustpfand und Druckmittel, das Wirkung zeigt – deshalb: am 31. August auf zum Zwischenlager Ahaus!

Die Castoren stoppen, bevor sie auf der Autobahn sind!!

 

Stand 10. Juli: Mehrere Anti-Atomkraft-Organisationen kritisieren angesichts eines drohenden Castor-Marathons auf den Autobahnen von NRW die mangelnde Prüfung von Alternativen sowie die völlig unsachlichen gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen den Parteien. Die Kritik erfolgt insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Bundestagsdebatte und den Verlautbarungen von Landtags- und Bundestagsabgeordneten. Das zuständige Bundesamt BASE hat zudem noch für diesen Sommer die Transportgenehmigungen für die Castor-Transporte aus Jülich und Garching nach Ahaus angekündigt. Die Anti-Atomkraft-Initiativen kündigen deshalb neue Proteste an.

Aus Kreisen der NRW-Grünen verlautete zum Beispiel, dass NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) keine Möglichkeiten mehr sehe, die Castor-Transporte noch zu verhindern. Die NRW-Grünen weisen gleichzeitig der Bundes-SPD die Schuld zu und bezeichnen den Bundesumweltminister als „Castor-Carsten“. Die NRW-SPD schiebt hingegen Mona Neubaur und den Grünen die Schuld für die Castor-Transporte zu. In einem Schreiben an die Anti-Atomkraft-Initiativen verweist die Partei auf die primäre Zuständigkeit der NRW-Atomaufsicht. Die CDU hingegen versucht das brisante Thema ganz auszusitzen. Nur NRW-Innenminister Reul verdeutlichte den erheblichen Polizeibedarf für die zahlreichen Atommüll-Fahrten.

Diese Spielchen sind absolut kontraproduktiv und werden der brisanten Thematik nicht gerecht. Die Verantwortung für die 152 Jülicher Castoren ist auf verschiedenste Stellen wie die NRW-Atomaufsicht, aber auch das Bundesfinanz-, das Bundesforschungs- und das Bundesumweltministerium sowie das BASE verteilt – hier fehlt seit Jahren eine konsequente Zusammenarbeit, um die Verursacher des Atommülls in Jülich zu einem verantwortungsvollen Umgang zu drängen. Stattdessen konnte das staatliche Jülicher Atommüllunternehmen JEN jegliche Bemühungen für ein neues Zwischenlager in Jülich unterlaufen und den Abtransport des Atommülls vorantreiben.

Solange das Bundesumweltministerium die noch ausstehende Transportgenehmigung bearbeitet, müssen sich die Verantwortlichen eiligst zusammensetzen und den sicheren Verbleib in Jülich bis zur Endlagerung organisieren sowie mögliche Castor-Transporte aus Garching verhindern. Das Ahauser Atommülllager entspricht nämlich nicht mehr dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik.

Am Standort Lubmin ist ab 2036 ein Castor-Lager mit 2 Meter Stahl-Beton-Decke geplant. In Ahaus hingegen plant der staatliche Betreiber BGZ 2036 eine Neugenehmigung der bestehenden Halle mit circa 20 Zentimeter Deckenstärke. Da macht es uns fassungslos, wenn CDU und SPD in der Bundestagsdebatte am 26. Juni 2025 darauf verwiesen haben, dass die Ahaus-Transporte nun mal die angeblich günstigere Option seien! Jegliche Transportrisiken von Unfällen über Drohnen bis Sabotage wurden von den Abgeordneten als übertrieben dargestellt. Diese riesigen und wiederholten Konvois lassen sich nicht verstecken. Und ständig wird auf den möglichen Transportstrecken im Ruhrgebiet über Absackungen oder wie jüngst Hitzeschäden berichtet.

Die Transportkosten und jährlichen Mietkosten in Ahaus werden den Neubau- und Betriebskosten in Jülich gegenübergestellt. Polizeikosten, etwaige Nachrüstungen oder ein Neubau in Ahaus ab 2036 bleiben dabei unberücksichtigt.

Am Tag nach Bekanntgabe der Transportgenehmigung demonstrieren wir um 18 Uhr in Jülich vor dem Forschungszentrum und vor dem Atommülllager in Ahaus! Und am 31. August findet um 14 Uhr ein neuerlicher Anti-Atom-Sonntagsspaziergang vor dem Atommüll-Lager in Ahaus statt.

Unterdessen hat die Fraktion der Linken im Bundestag eine neue Kleine Anfrage zum Thema eingereicht: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1098836

Und hier eine aktuelle Analyse der Welt zur Castor-Frage: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256365474/radioaktiver-muell-neue-atomtransporte-stuerzen-gruene-in-glaubwuerdigkeitskrise.html