2009 – also vor neun Jahren – wurden die geplanten Castor-Transporte der 152 Westcastoren von Jülich nach Ahaus bekannt. Seither gab es angesichts der vielfältigen Proteste immer wieder Rückschläge für das Forschungszentrum Jülich. Mitte Januar haben die Stadt Ahaus und ein Ahauser mit ihren juristischen Aktivitäten dem Atommülltourismus durch NRW einen weiteren Rückschlag beschert:
Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE, früher BfS) hat den sofortigen Vollzug der 2016 erteilten Einlagerungsgenehmigung für Ahaus aufgehoben! Laut Medien wollte das BfE damit einer entsprechenden Anordnung des Oberverwaltungsgerichts Münster zuvorkommen. Damit hat der rechtliche Widerstand der Stadt Ahaus einen ersten greifbaren Erfolg erzielt, der mögliche Castor-Transporte nach Ahaus weiter verzögert.
Zu Bedenken bleibt aber:
- Die Lagerung der Westcastoren in Jülich ist weiterhin illegal, weil das dortige Zwischenlager wegen akuter Sicherheitsbedenken nicht genehmigt ist. Die Castoren stehen dort nur noch, weil es keine Genehmigung für einen Abtransport gibt. Ein Neubau in Jülich wird dennoch vom Forschungszentrum, Bundesregierung und Landesregierung weiterhin nicht vorangetrieben.
- Das BfE kann jederzeit wieder den sofortigen Vollzug der Einlagerungsgenehmigung anordnen, da sie der Einkassierung dieser Anordnung durch das Gericht zuvor gekommen sind. Der Fall könnte dann eintreten, wenn das BfE auch die noch fehlende Transportgenehmigung für die 152 Castoren in Jülich erteilt. Ein Mitarbeiter des BfE bestätigte der BI Ahaus gegenüber diese Sichtweise der Behörde in einem Gespräch am Rande eines Workshops des Nationalen Begleitgremiums zur Endlagersuche in Karlsruhe.
- Durch den Rückzieher in Sachen in Jülich-Ahaus wird die USA-Export-Variante auch offiziell wahrscheinlicher. Dort gab es vor kurzem eine positive Umweltverträglichkeitsprüfung und wir können davon ausgehen, dass Bund, Land und Forschungszentrum nun die USA-Option wesentlich intensiver verfolgen werden, inkl. hoher Geldmittel für Forschung und Transport.
Hier geht es zu den ausführlichen Erläuterungen der Stadt Ahaus